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E-Autos: Robert Habeck überlegt, Klimaabgabe bei Neuwagen einzuführen

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Von: Moritz Serif

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Auf klimaschädliche Autos könnte bald eine Abgabe fällig werden.
Auf klimaschädliche Autos könnte bald eine Abgabe fällig werden. © Marijan Murat/picture alliance/dpa

Habeck erwägt, gleichzeitig die Prämie für E-Autos wiedereinzuführen. Außerdem könnte die Dienstwagenbesteuerung erhöht werden.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überlegt, eine neue Klimaabgabe bei PKW-Neuzulassungen einzuführen. Dies geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Eine „CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ sei sinnvoll.

Damit könnten „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweilige Verbrenner-Autos“, heißt es demnach in dem Papier. Zum Beispiel die Elektro-Auto-Modelle ID 3 und ID 4 von Volkswagen. Wirtschaftsminister Habeck überlege weiterhin, ob er „eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner“ durch eine „Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner“ einführen solle.

Habeck erwägt Klimaabgabe auf neue Autos

Die Dienstwagenbesteuerung ist seit Jahren umstritten. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, weil sie ihre Klimaziele verfehlt hatte, insbesondere im Verkehrssektor. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs war bislang kein Bestandteil des Programms.

Offen ist, wie Habecks Vorschlag bei seinen Koalitionspartnern ankommen wird, vor allem bei der FDP. Kürzlich gab es bereits bei der Diskussion über ein Verbrenner-Aus in der EU Unstimmigkeiten mit den Grünen. Die Liberalen hatten Ausnahmen für E-Fuels gefordert.

Grüne und FDP sind sich uneinig

„Einen Vorschlag, so wie sich die FDP das vorstellt, wird die Kommission nicht machen – und der wäre auch nicht zustimmungsfähig“, sagt Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen. Bei PKWs hätten E-Fuels keine Daseinsberechtigung. Auch bei in der Energiekrise gibt es Knatsch.

„Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und nicht Duschtipps zu geben. Das ist mir, offen gestanden, ein wenig zu plump“, sagte Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, über Habecks Vorschlag, Energie beim Duschen zu sparen.

Gaskrise: FDP-Generalsekretär attackiert Habeck

Generell habe Habeck zu wenig gegen die Gaskrise übernommen. „Aus meiner Sicht tut er zu wenig“, sagte der Politiker der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Der Vizekanzler hätte damit rechnen müssen, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte und die Speicher so schnell wie möglich aufgefüllt werden müssten. Habeck habe lange gebraucht, um Kohlekraftwerke zu reaktivieren. (mse/AFP)

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