+
Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals beginnt der Prozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern. Dabei wird das neue Instrument der Musterfeststellungsklage angewandt.

VW-Prozess

Richter regt Vergleich an

  • schließen

470.000 Diesel-Fahrer fordern in einer Musterklage gegen VW Schadensersatz. So lief der erste Tag des Verfahrens.

Zum Beginn des Mammutprozesses im VW-Dieselskandal hat der Vorsitzende Richter für einen Vergleich geworben. Das könne das Verfahren „deutlich abkürzen“ und wäre „sicher im Sinne der Verbraucher“, sagte Michael Neef am ersten Prozesstag in der Braunschweiger Stadthalle. Den großen Saal hätte das Oberlandesgericht (OLG) nicht gebraucht: Nur gut die Hälfte der rund 300 Plätze waren gefüllt – größtenteils mit Juristen. „Ich sehe, es ist nicht so großer Andrang“, sagte Neef.

Nur eine Handvoll Dieselkäufer war nach Braunschweig gekommen. Wolfgang Schulz aus Süddeutschland enttäuschte das: „Jetzt müssen wir zusammenstehen“, sagte er. Er habe seinen Seat Alhambra mit Turbodiesel schließlich gekauft, weil er mit niedrigem Verbrauch etwas für die Umwelt tun wollte. „Und plötzlich war ich ein Umweltverschmutzer.“

Im Saal geht es um Hunderttausende VW-, Audi-, Seat- und Skoda-Fahrer, die Autos mit dem Motor EA189 gekauft haben. In ihrem Namen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Schadensersatz, weil die Führung des Konzerns von Beginn an gewusst hätten, dass die Motorsoftware die Abgaswerte verfälsche. VW hält dagegen: Die Autos seien ordnungsgemäß zugelassen und inzwischen nachgebessert. Die Kunden seien damit unterwegs und hätten keinen Schaden.

Das soll in der ersten Musterfeststellungsklage in Deutschland geklärt werden. Der VZBV führt das Verfahren, in dem es um allgemeingültige Fragen gehen soll. Auf das Urteil können sich dann alle VW-Kunden berufen, die sich vor Prozessbeginn ins Klageregister eingetragen haben. Eine eigene Klage nach dem Musterprozess bleibt ihnen allerdings nicht erspart – es sei denn, VW würde einem Vergleich zustimmen. Ausgeschlossen ist das nicht mehr, vorerst aber weit entfernt: „Ein Vergleich heute ist kaum vorstellbar“, sagte VW-Anwältin Martina de Lind van Wijngarden von der Großkanzlei Freshfields. Zeit bleibt noch genug: Mit Glück gibt es ein Urteil im nächsten Jahr, danach zieht der Verlierer wohl zum Bundesgerichtshof.

Richter Neef deutete schon zum Auftakt an, dass es in diesem Verfahren für keine Seite einen glatten Durchmarsch geben wird. So mussten sich die Kläger schon von einer zentralen Forderung verabschieden: Sie verlangen die Rückabwicklung des Kaufs und die Erstattung des vollen Neupreises. Einige Gerichte haben in Einzelverfahren schon so entschieden. Das Kammergericht Berlin hat sogar gerade den Austausch eines Autos gegen ein neues Nachfolgemodell verfügt.

Das „will uns nicht recht einleuchten“, sagte dagegen Neef. Sollte es einen Schadensersatz geben, müsse eine Nutzungsgebühr für das jahrelange Fahren des Autos abgezogen werden. Für VW ist das ein zentraler Punkt: Eine Rückabwicklung würde viele Milliarden kosten. Auch in einigen Verfahrensfragen folgte Neef der VW-Sicht.

Die Kläger trösten sich mit einem anderen Punkt: Neef schloss ausdrücklich nicht aus, dass die Autokäufer vom Konzern und seiner damaligen Führung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden sein könnten. Neef habe „sehr ernsthaft“ eine Haftung ins Gespräch gebracht, und damit weiche das OLG Braunschweig von seiner bisherigen Linie ab, sagte der Klägeranwalt Ralf Sauer. Die Braunschweiger Richter gelten bei den Verbraucheranwälten als ausgesprochen VW-freundlich. Sauer schöpfte nach Neefs Äußerung Hoffnung: „Wir sind sehr zuversichtlich.“

Neef und seine Richterkollegen halten Schadensersatz also grundsätzlich für möglich, sehen aber wohl keine Pauschallösung für alle Kläger. Die gäbe es demnach nur durch einen Vergleich, der vorerst aber schon an einer simplen Frage scheitert: Knapp 470 000 Menschen haben sich ins Klageregister eingetragen und wollen später auf Basis des Musterurteils Schadensersatz von VW fordern. Wie viele es genau sind, weiß man nicht, denn Interessenten könnten bis zum Schluss wieder abspringen. Genauso offen ist, wie viele dieser Ansprüche überhaupt berechtigt sind. Richter Neef berichtete von Mehrfacheinträgen und Autos, für die das Verfahren nicht gelte. Er will nun erst einmal die endgültige Liste zur Prüfung beschaffen.

Neef hielt auch eine Botschaft für die Hunderttausenden bereit, die sich ins Klageregister eingetragen haben: Er breite all das Für und Wider gleich zu Beginn aus, denn die Verbraucher hätten am ersten Prozesstag „die letzte Möglichkeit, sich vom Verfahren zu verabschieden“. Da wolle er doch „andeuten, wo die Reise hingeht“. Sollte wohl heißen: Sie wird lang und mühsam, die Reise, und am Ende wartet kein Regenbogen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare