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Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats, saß bis vor kurzem noch für die CDU im Bundestag.

Hartz IV

Richter prüfen Strafen

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Das Bundesverfassungsgericht will es bei Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger genau wissen. Arbeitsminister Heil verteidigt das System.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Geldkürzungen für unkooperative Hartz-IV-Empfänger im Detail. Das lässt sich nach der Verhandlung am Dienstag mit Sicherheit sagen. Ob der Erste Senat die Sanktionen für verfassungswidrig erklären oder nur einige Korrekturen verlangen wird, ist aber offen.

Es geht um die Frage, ob man Menschen, die sowieso nur das Existenzminimum erhalten, das Geld noch kürzen darf: Etwa weil sie zu einem Termin im Jobcenter nicht erscheinen oder weil sie keine Bewerbungen schreiben oder eine zumutbare Arbeit ablehnen.

Das ist nach dem Gesetz möglich und wird auch praktiziert. Im Jahr 2017 gab es in der Summe 953.000 Minderungsfälle. Für versäumte Meldepflichten kann das Jobcenter zehn Prozent des Satzes von derzeit 424 Euro im Monat kürzen. Schwerere Verstöße, wie Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, werden mit 30 Prozent Kürzung geahndet. Bei Wiederholungen kann um 60 Prozent gemindert werden. Am Ende ist sogar der völlige Entzug des Geldes und die Einstellung der Mietzahlungen für den Hartz IV-Empfänger möglich. Drei Monate beträgt die Frist für die verhängten Sanktionen, auch späteres Wohlverhalten ändert die Dauer nicht. In Härtefällen gibt es Gutscheine für Lebensmittel, in Ausnahmefällen ein Darlehen.

Alle diese Punkte wurden am Dienstag vom Ersten Senat hinterfragt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die 2006 eingeführten gesetzlichen Regelungen dem Grundgesetz entsprechen. Ziel sei gewesen, nicht die Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern sie möglichst zu beenden. Langzeitarbeitslose sollten gefördert, aber auch gefordert werden. „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, zumutbare Mitwirkungspflichten durchzusetzen“, sagte Heil in Karlsruhe. Aber im Mittelpunkt müsse das Fördern stehen, nicht das Fordern.

Heil nannte Minderungen der Hartz-IV-Bezüge eine „große Ausnahme“. Nur 3,1 Prozent der Berechtigten seien betroffen. Wiederum 77 Prozent davon erhielten nur die relativ geringe Kürzung von zehn Prozent wegen Versäumung der Meldepflicht.

Detlef Scheele von der Bundesagentur für Arbeit widersprach ausdrücklich, dass vor allem Ausländer und Alleinerziehende von Kürzungen betroffen seien. Gegen sie würden im Gegenteil weniger Sanktionen verhängt als gegen andere Gruppen. Am häufigsten vertreten seien junge deutsche Männer mit Hauptschulabschluss, die auf dem Land leben. Es gebe auch keinen Automatismus zwischen Fehlverhalten und Sanktion. Die Zuständigen im Jobcenter suchten immer zuerst das Gespräch und versuchten Betroffene zu motivieren.

Ein anderes Bild zeichnete der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die Anwältin des Betroffenen, der das Verfahren in Karlsruhe in Gang setzte. Die Zahl der Sanktionen sei etwa gleichbleibend. Das zeige, dass Kürzungen nicht die Motivation förderten. Betroffen ist ein Mann aus Gotha, der zuerst ein Angebot als Lagerarbeiter verweigerte, obwohl er in diesem Beruf ausgebildet war. Auch eine Erprobung als Verkäufer trat er nicht an, obwohl das sein Berufswunsch war. Ihm wurden die Bezüge schließlich um 60 Prozent gekürzt. Am Ende hatte er noch etwas über 150 Euro. Das Bundesverfassungsgericht wird frühestens in drei Monaten sein Urteil sprechen.

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