BGH-Urteil

Richter kassieren Bankgebühr

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto ist zu teuer.

Banken und Sparkassen dürfen die Kosten für ein gesetzlich jedem zustehendes Basiskonto nicht voll auf den Kontoinhaber abladen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil klargestellt und den Preis für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank von 8,99 Euro monatlich beanstandet. Die Preisklauseln seien unwirksam, da diese dazu führen könnten, dass einkommensschwache Verbraucher das Basiskonto nicht mehr nutzen könnten, erklärten die Richter.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat seit 2016 jeder Anspruch auf Einrichtung eines Basiskontos bei einem Kreditinstitut. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass auch mittellose Menschen wie etwa Obdachlose oder Asylbewerber am Zahlungsverkehr teilnehmen können.

Im Streitfall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gerügt, dass die Deutsche Bank für ihr Basiskonto monatlich 8,99 Euro verlangt. Der BGH erklärte die Preisklauseln der Deutschen Bank zum Basiskonto für unwirksam. Ein angemessener Preis müsse sich nicht nur nach den „marktüblichen Entgelten und dem Nutzerverhalten“ richten. Das gesetzgeberische Ziel des Basiskontos sei es, dass einkommensschwache Verbraucher am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Dieses dürfe nicht unterlaufen werden, indem zu hohe Kontogebühren faktisch den Abschluss eines solchen Kontos verhindern. Daher sei es nicht erlaubt, dass Mehraufwendungen eines Basiskontos allein auf die Basiskontobesitzer abgewälzt werden. Zu den Mehraufwendungen gehören etwa Hilfeleistungen eines Bankmitarbeiters gegenüber einem Asylbewerbers beim Ausfüllen eines Formulars. (epd)

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