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Mitarbeiter von Kuka montieren Roboter: Die deutsche Industrieperle wurde 2016 von chinesischen Investoren gekauft.

Unternehmensförderung

Revival der Industriepolitik

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Die Bundesregierung will wieder aktiv die deutsche Wirtschaft steuern. Minister Altmaier legt dazu eine nationale Strategie vor. Im Notfall soll der Staat auch Unternehmen kaufen dürfen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einen stärkeren Eingriff des Staates in den freien Markt, um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. „Wenn volkswirtschaftliche Schäden drohen, muss der Staat eingreifen dürfen, notfalls auch, indem er sich an Unternehmen beteiligt“, sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag in Berlin bei der Präsentation seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“.

„Es geht nicht um eine dauerhafte Verstaatlichung, sondern darum zu verhindern, dass Unternehmen, die für Schlüsseltechnologien unseres Landes wichtig sind, weggekauft werden oder ihre Potenziale ins Ausland verlagern“, führte Altmaier aus. Er plädierte dafür, einen Fonds zu schaffen, um dem Staat den Einstieg in Firmen zu ermöglichen.

Bislang stehen der Bundesregierung nur wenige Instrumente zur Verfügung, um feindliche Übernahmen deutscher Hightech-Unternehmen durch ausländische Konkurrenten zu verhindern. Wenn kritische Infrastruktur wie Leitungsnetze oder Energieversorger betroffen sind, kann die Bundesregierung auf Basis der Außenwirtschaftsordnung eine Übernahme untersagen. Bei den meisten anderen Unternehmen geht das nicht, selbst dann, wenn sie in einer Schlüsselbranche tätig sind. So musste Berlin etwa tatenlos zusehen, als 2016 der chinesische Konzern Midea den Augsburger Roboterhersteller Kuka übernahm. Den Verkauf solcher Technologieführer an ausländische Investoren will Altmaier künftig verhindern.

„Nationale Champions“

Außerdem will der Wirtschaftsminister die Schaffung von großen Konzernen, „nationalen wie europäischen Champions“ fördern. „Es gibt auf dem Weltmarkt viele Aufträge, für deren Erfüllung man eine kritische Größe braucht“, sagte Altmaier. Ohne solche Unternehmen habe Europa im Wettbewerb mit den konkurrierenden Wirtschaftsräumen Asien und Amerika keine Chance.

Laut Altmaier ist es ein Anlass zur Sorge, dass in Deutschland kaum neue Großkonzerne entstehen, während in den Vereinigten Staaten und in China in den vergangenen 20 Jahren reihenweise neue Weltmarktführer entstanden seien. Gerade in wichtigen Zukunftsbereichen wie der künstlichen Intelligenz und der Plattformtechnologien drohe Deutschland den Anschluss zu verpassen, warnte der CDU-Politiker. Plattformtechnologien sind digitale Knotenpunkte, die große Teile des Geschäfts eines ganzen Wirtschaftsbereichs bündeln, zum Beispiel Amazon für den Handel oder Booking.com für Hotels.

Mit verlässlichen Rahmenbedingungen, erträglichen Energiepreisen und einer Abgabenquote unter 40 Prozent will der Minister gegensteuern. „Deutschland muss vom Erdulder und passiven Beobachter einer Entwicklung, die in China und in den USA bereits in vollem Gange ist, wieder zu einem Akteur und einem Gestalter werden“, fordert er. Als Ziel nannte Altmaier, den Anteil der Industriearbeitsplätze in Deutschland von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dazu brauche es ein funktionierendes Industriebündnis aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Unternehmen.

Vom Koalitionspartner SPD bekam der Wirtschaftsminister für seine Vorschläge vorsichtigen Beifall, aber auch Kritik. „Dass der Peter Altmaier jetzt endlich Dynamik entwickelt und etwas für den Schutz unserer Schlüsselindustrien tun will, finde ich gut“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. Bei der Auswahl der wichtigsten Industriezweige vermisse er allerdings den Energiebereich: „Wasserstoff und klimafreundliche Energieerzeugung hat Altmaier komplett vergessen.“

Aus Sicht der Grünen setzt der Minister zu wenig auf die europäische Dimension. „Ein einzelner Staat ist viel zu klein, um im Rennen um Technologien und Innovation mitzuhalten. Das gilt selbst für Deutschland“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold. „Faktisch haben wir zum Beispiel in der Digitalwirtschaft keinen europäischen Binnenmarkt und keine gemeinsame Industriepolitik. Deshalb geben die großen US-Konzerne weltweit den Takt vor“, so Giegold. „Eine Industriepolitik, die für die Zukunft gemacht ist, muss europäisch sein. Nur so wird sie im internationalen Wettbewerb mithalten können“, sagte der Grünen-Politiker.

Die FDP äußerte ordnungspolitische Bedenken. „Altmaier möchte interventionistisch in die deutsche Wirtschaft eingreifen. Dass er große Unternehmen für besser hält als unseren Mittelstand und dessen Hidden Champions, zeigt seine völlige Unwissenheit wirtschaftlicher Zusammenhänge“, kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. Der Minister breche mit der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die immer den Mittelstand in den Fokus genommen habe. „Wirtschaftsminister Altmaier ist eine Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland“, sagte Theurer.

Altmaier will die Strategie jetzt mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Am Ende soll auch das Kabinett dem überarbeiteten Papier zustimmen.

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