Wirtschaft

Rettungsschirm wächst

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Wie das erweiterte Hilfspaket für Unternehmen aussehen soll.

Die Bundesregierung plant ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket, um der Wirtschaft in der Coronakrise zu helfen. Es soll bereits am Montag vom Kabinett beschlossen und in den Folgetagen von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wird folgendes vorbereitet:

Grundsicherung für Solo-Selbstständige:Ein-Mann-Unternehmen, denen das Geschäft weggebrochen ist, erhalten Hartz IV schnell und unbürokratisch, weil auf eine Vermögensprüfung verzichtet wird. Der Hartz-IV-Satz beträgt derzeit 432 Euro plus „angemessene“ Mietkosten. Sie sind von Region zu Region unterschiedlich, bewegen sich aber in einem Bereich um 500 Euro.

Zuschüsse für Kleinunternehmen:Für alle Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern gibt es staatliche Zuschüsse für die sogenannten Betriebskosten. Das kann die Büromiete sein oder die Leasinggebühr für einen Kopierer. Letzte Details sind zwar noch nicht geklärt, die Zuschüsse sollen aber zwischen 2500 und 4000 Euro im Monat liegen. Sie werden zunächst für drei Monate ausgezahlt, die Regelung kann aber bei Andauern der Krise verlängert werden. Um einen Missbrauch einzudämmen, muss der Zuschuss später als Einnahme versteuert werden. Für die Zuschussregelung sind Gesamtkosten von 42 Milliarden Euro eingeplant.

Schutzschirm für gefährdete Unternehmen:Der Bund richtet einen Fonds ein, über den sich der Staat an pleitegefährdeten Unternehmen beteiligt. Es handelt sich in diesem Fall um eine Teilverstaatlichung. Vorbild ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat in der Finanzkrise 2008/2009 Banken vor der Schieflage rettete. Er war damals mit knapp 500 Milliarden Euro ausgestattet. Das Volumen des neuen Corona-Fonds ist noch nicht festgelegt, der Betrag dürfte aber niedriger liegen als damals. Nach dem Ende der Krise könnte der Staat die Beteiligungen wieder verkaufen – im guten Fall mit Gewinn. Eine Beteiligung an Banken ist zunächst nicht geplant. Denn es wird gehofft, dass die bereits beschlossenen KfW-Kreditprogramme, die stets über die Hausbanken abgewickelt werden, zu einer Stabilisierung des Finanzsektors führen.

Nachtragshaushalt:Um die verschiedenen Maßnahmen finanzieren zu können, muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt vorlegen. Er braucht die Genehmigung vom Bundestag, neue Schulden in großem Umfang aufzunehmen. Nach ersten Schätzungen muss der Nachtragshaushalt zwischen 60 und 100 Milliarden Euro umfassen. Damit schafft sich Scholz auch eine Art „Kriegskasse“, um bei einem längeren Verlauf der Krise weitere Pakete schnüren zu können.

Schuldenbremse:Damit eine Kreditaufnahme in dieser Höhe überhaupt erlaubt ist, will die Bundesregierung die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitweise aussetzen. Dabei beruft sie sich auf die gesetzlich festgelegte Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen. Sie erlaubt es, von den strengen Vorgaben abzuweichen.

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