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Politologe Christoph Butterwegge. 

Corona-Pandemie

„Rettungsschirm für die Ärmsten“

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Der Politologe Christoph Butterwegge im Interview über fehlende Hilfspakete für Einkommensschwache, einen Ernährungszuschlag für Hartz-IV-Empfänger und die Gefahr wachsender sozialer Distanzierung, wenn sich die Infektionslage zuspitzen sollte.

Herr Professor Butterwegge, in Deutschland sind milliardenschwere Hilfspakete beschlossen worden. Reichen die, um Sozialeinrichtungen für die Ärmsten in Deutschland vor dem Kollaps zu bewahren?

Ich kann nicht erkennen, dass etwas für die getan wird, die ganz unten sind. Die Corona-Krise wirkt sich nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus. Tafeln schließen und Bettler bekommen nichts mehr, weil die Straßen leergefegt sind und alle eine Infektion fürchten. Damit wird die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der Ärmsten vollends zerstört. Von den Rettungspaketen für die Unternehmen kommt im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an. Der Sozialstaat muss sich aber gerade in einer Krisensituation um die am stärksten Benachteiligten kümmern. Das ist seine im Grundgesetz niedergelegte Verpflichtung.

Was passiert, wenn unten nichts ankommt?

Werden für die Allerärmsten, Obdachlose, Drogenabhängige und Transferleistungsbezieher, keine Rettungsschirme aufgespannt, kann es in dieser Personengruppe zu einer seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nie mehr gekannten Verelendung kommen. Hauptbetroffene sind jene Menschen, die auf der Straße leben. Ein deutliches Alarmsignal ist das Wegbrechen von Straßenzeitungen, deren Verkauf den Ärmsten immerhin noch ein kleines Einkommen gesichert hatte. Ich kann nur vor dieser Gefahr warnen: Gerade im Obdachlosen-Milieu greift Hoffnungslosigkeit um sich. Das gilt auch für Straßenmusiker, die dasselbe Problem haben wie die Zeitungsverkäufer.

Können manche vielleicht von den Hilfen für Solo-Selbstständige profitieren?

Das ist schwer zu sagen. Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer sind eine in sich sehr differenzierte Gruppe von Menschen. Die soziale Spannweite reicht vom Schlagerstar bis zum Straßenmusiker, vom Notar bis zur Honorarkraft im Weiterbildungsbereich und vom erfolgreichen Internet-Unternehmer bis zum Kneipier, der keine Gäste mehr hat. Erleichterungen des Bezugs von Hartz IV für Solo-Selbstständige und Zuschüsse für kleine Unternehmen können jetzt nur ein erster Schritt sein. Wer unmittelbar von der Insolvenz bedroht ist, braucht sicher mehr staatliche Unterstützung, andere kommen auch gut ohne Hilfe über die Runden.

Was kann denn der Staat in dieser Krise gezielt für die Ärmsten tun?

Die soziale Infrastruktur muss ausgebaut, die Betreuung und die medizinische Behandlung von Obdachlosen verbessert werden. Die kommunalen Sozialdienste sind systemrelevanter denn je, stehen aber für unabsehbare Zeit unter einem gewaltigen Druck. Konkret erwarte ich, dass es für Hartz-IV-Bezieher sowie Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Ernährungszuschlag von monatlich 100 Euro gibt.

Wie begründen Sie solch eine Forderung?

Zur person

Christoph Butterwegge(69) ist ein allseits anerkannter Experte in der Armutsforschung. Bis 2016 war der Politologe Professor an der Universität Köln. Er war zweimal Mitglied der SPD, aus der er zuletzt 2005 nach Bildung der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel austrat. 2017 kandidierte er für die Linke als Bundespräsident. Butterwegge gehört jedoch
keiner Partei an. clev

Einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher werden für Nahrung und Getränke gerade einmal 150 Euro im Monat zugebilligt. Davon kann niemand gesund leben, erst recht nicht, wenn die Tafelläden wie die Sozialkaufhäuser geschlossen sind und man durch Essen von Obst und Gemüse das Immunsystem stärken muss. Hamsterkäufer schnappen Hartz-IV-Betroffenen auch noch die billigen Lebensmittel wie Nudeln und Mehl weg – vom Klopapier ganz zu schweigen. Erfahren die Hartz-IV-Bezieher jetzt keine Aufstockung ihres Regelbedarfs, und sei es auch nur für eine Übergangszeit, versündigt sich der Sozialstaat an den Einkommensschwächsten. Das betrifft gerade Familien, deren Kinder bislang in öffentlichen Tageseinrichtungen ein kostenloses Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhielten und jetzt zu Hause verpflegt werden müssen.

Werden wir nach der Pandemie mehr Bedürftige haben als vor der Krise?

Das ist zu befürchten, aber derzeit nicht exakt vorauszusagen. In der Vergangenheit haben Kriege, Naturkatastrophen und Epidemien allerdings immer dazu geführt, dass es anschließend weniger Ungleichheit gab. Ich fürchte, dass diese egalisierende Wirkung bei der Corona-Pandemie ausbleibt. Ganz im Gegenteil dürfte die sozioökonomische Ungleichheit in Deutschland wie auch im globalen Maßstab sogar weiter zunehmen.

Wie kommen Sie darauf?

Ich nenne ein markantes Beispiel: Auf der einen Seite sind kleine Buchhändler wegen ausbleibender Kunden in ihrer materiellen Existenz bedroht, auf der anderen Seite stellt Amazon 100 000 Leute ein, um die zusätzlichen Versandaufträge infolge der Corona-Krise zu erledigen. Amazon-Chef Jeff Bezos, reichster Mann der Welt, wird ein noch größeres Vermögen anhäufen.

Wird sich das „social distancing“ aus Infektionsschutzgründen zu einer größeren Distanz sozialer Gruppen auswachsen?

Ich fürchte, dass sich die Kluft zwischen den Bevölkerungsschichten vertieft. Damit nimmt auch die soziale Distanz in der Gesellschaft zu. Was nicht vergessen werden darf: Wenn sich die Infektionslage zuspitzt wie in Italien, beginnt der Kampf um Intensivbetten, Beatmungsgeräte und Schutzmasken. Das könnte den Sozialdarwinismus in einer ganz auf Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit getrimmten Gesellschaft verstärken. Das Coronavirus kann sich als gesellschaftlicher Spaltpilz erweisen.

Ist das nicht zu pessimistisch angesichts der großen Hilfswelle?

Im Moment spürt man viel Mitmenschlichkeit, Empathie und Rücksichtnahme – Junge kaufen etwa für alte Nachbarn ein. Trotzdem kann die Ellenbogenmentalität in einer Katastrophensituation über die Solidarität triumphieren und sich die Gesellschaft noch stärker polarisieren. Viele Angehörige der unteren Mittelschicht vertrauen heute schon rechtspopulistischen Demagogen – in der Hoffnung, vor dem sozialen Absturz geschützt zu werden. Umgekehrt werden der obere Teil der Mittelschicht und die Oberschicht am Ende die Krisengewinner sein, weil sie ihre Positionen in der Gesellschaft gestärkt haben.

Interview: Thoralf Cleven

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