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Einsatz für Menschenleben: Eine Rettungsambulanz.

Rettungsdienste

Erst die Hilfe, dann das Geld

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Der Europäische Gerichtshof stärkt die gemeinnützigen Hilfsorganisationen und bremst die Privatisierung des deutschen Rettungswesens.

Sie sind unterwegs bei Wind und Wetter, allzeit einsatzbereit und sprichwörtlich die Retter in der Not. Sie kommen nach einem Treppensturz oder bei einem Herzinfarkt. Vom Tempo und der Qualität der Rettungsdienste in Deutschland hängt es ab, ob Menschen überleben und wie gut sie nach einem Unglück wieder auf die Beine kommen. Nun hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das bestehende Strukturen des deutschen Rettungswesens stärkt und die fortschreitende Kommerzialisierung bremst.

Die europäischen Richter hatten am Donnerstag in einem Konflikt zwischen der Stadt Solingen (NRW) und dem privaten dänischen Rettungsanbieter Falck zu entscheiden. Das Unternehmen bietet in 31 Ländern weltweit Rettungs- und Feuerwehrdienste an. Seit 2010 drängt der Konzern nach Deutschland. Damals hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Kommunen und Landkreise europaweite Ausschreibungen machen müssen, wenn sie ihren Rettungsdienst an externe Dienstleister vergeben wollen. Bis dahin war es geübte Praxis, dass bewährte Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder Malteser engagiert wurden.

Doch mit der Rettung von Menschen lässt sich viel Geld verdienen. Die Ausgaben dafür sind in den vergangenen Jahren nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums um durchschnittlich sieben Prozent pro Jahr gestiegen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für Rettungswagen aktuell auf etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Milliarde kommt für den Einsatz von Notarztwagen hinzu.

Private Anbieter wollten von diesem Kuchen ein Stück abhaben. Sie veranlassten mit ihren Beschwerden die EU-Kommission dazu, Deutschland zu verklagen. Das Ergebnis der Liberalisierung kam allerdings in vielen Kommunen und Landkreisen sowie bei den Hilfsorganisationen nicht gut an. Die Qualität der Rettung litt zunehmend unter dem frisch entfachten Wettbewerb.

Die Stadt Solingen berief sich, als sie den Rettungsdienst 2016 neu vergeben wollte, deshalb auf eine EU-Vergaberichtlinie von 2014, die vorsieht, dass Dienstleistungen des Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Gefahrenabwehr ohne Ausschreibungen an gemeinnützige Organisationen vergeben werden dürfen. Statt einer europaweiten Ausschreibung bat sie nur vier Hilfsdienste, Angebote abzugeben. Das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund erhielten schließlich den Zuschlag. Das hat Falck als privatem Anbieter nicht gefallen. Er zog vor Gericht.

Für private Anbieter wird es in Deutschland schwieriger

Entgegen seiner früheren marktliberalen Rechtssprechung gab der Europäische Gerichtshof am Donnerstag der Stadt Solingen recht. Damit wird es für private Anbieter künftig deutlich schwieriger, in Deutschland bei der Vergabe von Rettungsdiensten noch zum Zuge zu kommen. Zwar können die Kommunen und Landkreise auch künftig ihre Aufträge europaweit ausschreiben, aber sie müssen es nicht mehr tun.

Für den Rettungs- und Katastrophendienst bedeutet das eine Stabilisierung der Verhältnisse. Denn an einer Wache hängt mehr als die tägliche Rettung von Menschen. Wo Hilfsorganisationen die Notdienste betreiben, fahren auch ehrenamtliche Helfer in den Fahrzeugen mit, die sich damit auf Großeinsätze vorbereiten, zum Beispiel für den Fall eines Zugunglücks, einer Überschwemmung oder eines Terroranschlags mit vielen Verletzten.

Diese Helferstrukturen wurden durch die Ausschreibungspflicht beschädigt. Ehrenamtliche Helfer, die sich an eine Hilfsorganisation wie die Malteser oder die Johanniter gebunden fühlen, arbeiten nicht einfach für einen privaten Rettungskonzern, wenn der die Rettungswache übernimmt.

Vereinzelt haben Landkreise und Kommunen bei der Vergabe ihrer Wachen zwar versucht zu berücksichtigen, ob ein Rettungsdienst an einem Standort auch ehrenamtliche Helfer für Notfälle aufbieten kann. Doch diese Versuche wurden von privaten Rettungsdienstanbietern torpediert – meist mit Erfolg. Denn natürlich wäre ein solches Kriterium einem Ausschluss der privaten Anbieter von den Vergabeverfahren gleichgekommen. So ging es letztlich in erster Linie um den Preis. Da der Personalaufwand im Rettungsdienst naturgemäß hoch ist, mündete das prompt in den Versuch, die Löhne der professionellen Retter zu drücken.

„Einige Hilfsorganisationen gründen eigene GmbHs als Tochterfirmen, um die tarifliche Bezahlung zu umgehen“, erzählte 2011 der Leiter des Rettungsdienstes der Malteser, Markus Bensmann, der Frankfurter Rundschau. Dazu zählte er auch die Malteser selbst. Bei den Johannitern hieß es: „Wenn wir uns um einen Standort neu bewerben müssen, dann gehen wir an die finanziellen Grenzen.“ Dazu gehöre auch, Schichten mit ehrenamtlichen Personal zu besetzen, um Lohnkosten zu sparen.

Trotz dieser Abwehrversuche gelang es Falck, Ausschreibungen zu gewinnen. Mittlerweile haben die Dänen Standorte in acht Bundesländern. 550 Rettungswagen mit dem Logo des Unternehmens sind hierzulande unterwegs. Das ist im Vergleich zum Deutschen Roten Kreuz mit 4700 Fahrzeugen noch nicht viel, gleichwohl ist Falck damit nach eigenen Angaben zum größten privaten Rettungsdienstleister in Deutschland aufgestiegen. Die weitere Expansion dürfte der Firma nun allerdings schwerer fallen.

Das Deutsche Rote Kreuz reagierte am Donnerstag erfreut auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. „Wir begrüßen das Urteil der Richter“, sagte Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Der qualifizierte Krankentransport und die Notfallrettung in einem Rettungswagen seien sowohl für den Zivil- und Katastrophenschutz als auch für die Gefahrenabwehr in Deutschland von elementarer Bedeutung. „Diese für die gesamte Gesellschaft wichtige Dienstleistung muss von anerkannten Hilfsorganisationen erbracht und darf nicht dem privatwirtschaftlichen Markt überlassen werden.“

Falck

Das dänische Unternehmen Falck ist mehr als 100 Jahre alt. Es wurde 1906 von Sophus Falck gegründet, der – so die Firmengeschichte – erschüttert war, wie unorganisiert die Helfer waren, als 1884 das Schloss Christiansborg niederbrannte. Heute ist das Unternehmen in 31 Ländern weltweit aktiv und beschäftigt mehr als 32 000 Mitarbeiter.

Seine Dienstleistungen reichen von der Feuerbekämpfung über den Pannendienst für Autofahrer und Gesundheitsangeboten bis zu den Rettungsdiensten.

Den Umsatz steigerte das Unternehmen im vergangenen Jahr leicht auf umgerechnet 1,78 Milliarden Euro. Gleichzeitig entstand ein Verlust von 190 Millionen Euro. Bereits im Jahr davor wurde ein Minus verzeichnet. Das Management versucht seither, das Unternehmen wieder auf Gewinnkurs zu bringen.

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