Sondierungsgespräche

Resterampe Gesundheit

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Die Parteien sollten Themen wie Pflege und Gesundheit in ihren Sondierungsgesprächen nicht hinten anstellen. Missachtungen und Fehlbesetzungen rächen sich schnell.

Gleich vier Parteien sondieren, ob sie in einer sogenannten Jamaika-Koalition Grundlagen für eine Regierungskoalition in der neuen Legislaturperiode finden. Das Staraufgebot dieser Parteien trifft sich in großer und kleiner Runde zu allgemeinen und fachspezifischen Fragen. Gesundheit zählt dabei zu einem Themenblock mit Arbeit, Rente, Pflege und Soziales. Auch weil Gesundheit und Pflege im Wahlkampf keine Rolle gespielt haben, findet sich in den Reihen der Sondierer kein aktiver Gesundheitspolitiker. Was lehrt uns das?

Gesundheit und Pflege sind nicht wichtig? Ex-Kanzler Gerhard Schröder ordnete sie vor Beginn seiner Amtszeit einmal dem „Gedöns“ zu. Die Realität hat ihn bald eines Besseren belehrt. Kaum ein anderes Politikfeld betrifft alle Menschen direkter. In keiner anderen Branche arbeiten mehr Menschen und wird mehr Umsatz erwirtschaftet.

Bei Gesundheit und Pflege steht nichts Aktuelles an? Wer das glaubt, kennt die Situation in deutschen Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht. Von den Bürgerinnen und Bürgern wurden die Bundeskanzlerin und ihr Herausforderer mit dem Pflegenotstand konfrontiert.

Bei Gesundheit und Pflege gibt es keine relevanten Unterschiede zwischen den Parteien? Selbst wenn die Zeiten ideologischer Auseinandersetzungen weitgehend vorüber sind, an ungelösten Streitfragen mangelt es nicht. Wie soll der Fachkräftemangel in der Pflege behoben werden? Wie können junge Ärztinnen und Ärzte aufs Land und in sozial schwache Stadtteile gelenkt werden? Wie soll die gesetzliche Krankenversicherung künftig finanziert und das Geld zwischen den Krankenkassen verteilt werden? Wie können Mondpreise für neue Arzneimittel begrenzt werden?

Gesundheit und Pflege sind keine Gewinnerthemen? In der Tat kann man in diesem Politikfeld viel falsch machen. Aber wenn man sich etwas traut, kann man auch Profil und Anerkennung gewinnen. Gesundheit und Pflege sind keine Resterampe, deren Inhalte und Posten am Schluss verteilt werden können. Missachtungen und Fehlbesetzungen rächen sich schnell. Das mussten in der Vergangenheit speziell die kleineren Parteien schmerzhaft erfahren.

Franz Knieps ist Vorstand des BKK-Dachverbands. Der Jurist gibt zusammen mit Holger Pfaff den Ende November erscheinenden Gesundheitsreport 2017 heraus.

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