Protest der Angestellten der Comédie-Francaise gegen die umstrittene Rentenreform. dpa
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Protest der Angestellten der Comédie-Francaise gegen die umstrittene Rentenreform. dpa

Rentenreform

Rentenreform in Frankreich: Macron schwingt die Verfassungskeule 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron boxt die Rentenreform per Dekret durch. Abstimmung am Dienstag.

Für viele Franzosen heißt der Virus nicht Covid-19, sondern 49.3. Diese politische, landesweit bekannte Chiffre steht für den Verfassungsartikel, der es einer Regierung erlaubt, eine langwierige Parlamentsdebatte zu unterbrechen und mit einer Vertrauensabstimmung auf einen Schlag zu beenden.

Am Samstagabend hatte Premierminister Edouard Philippe den Artikel 49.3 aktiviert und die damit verbundenen Folgen ausgelöst. Frühere Präsidenten wie François Mitterrand, Jacques Chirac oder François Hollande hatten früher schon den gleichen Modus gewählt, um sich über den Willen der Nationalversammlung hinwegzusetzen. Diesmal empfinden die Linke und die Rechte das Vorgehen aber als einen besonders undemokratischen Affront. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon macht dahinter gar einen „totalitären Antrieb“ aus.

Frankreich: Hunderte Gegner der Rentenreform versammeln sich 

Vor dem Parlament in Paris versammelten sich noch am Samstag mehrere hundert Gegner der Rentenreform, um mit Transparenten den „Virus 49.3“ anzuprangern. Die konservativen Republikaner werfen Philippe und Präsident Emmanuel Macron vor, sie benützen die Corona-Krise, um die Reform am Parlament vorbeizuschmuggeln. Macron will damit die 42 Spezialrentenkassen von öffentlich Bediensteten und Bahnangestellten, aber zum Beispiel auch Anwälten und Operntänzerinnen, in ein einheitliches Punktesystem überführen. Laut Umfragen lehnt weiterhin eine Mehrheit der Franzosen den Plan ab, da der Geldwert eines Punktes unbekannt ist; viele Erwerbstätige befürchten Abstriche gegenüber der heutigen Lage.

Die Regierung rechtfertigt die Anwendung der 49.3-Klausel mit der Blockadehaltung der Opposition. Sie hatte in der Tat fast 41 000 Änderungsanträge eingereicht, um eine rasche Verabschiedung zu verhindern; nach zweiwöchiger Parlamentsdebatte sind kaum zehn Prozent der Reform beraten. Philippe versucht zudem glaubhaft zu machen, dass die Regierung bereits 300 Anträgen stattgegeben habe, also durchaus gesprächsbereit sei.

Frankreich: Abstimmung soll am Dienstag stattfinden 

Die Abstimmung in der Nationalversammlung soll am heutigen Dienstagnachmittag stattfinden. Nach einer Telefonkonferenz rufen die meisten Gewerkschaften unter Führung der CGT für heute zu einem neuen Aktions- und Streiktag aus. Nur die gemäßigte Gewerkschaft CFDT hält sich zurück. Sie verlangt dafür von der Regierung Konzessionen im Zusatzteil der Reform, der erst Ende April vor das Parlament kommen und die Finanzierung des Rentensystems in den nächsten zwanzig Jahren regeln soll.

Die Gewerkschaften und die Linke setzen darauf, dass die Reform durch den Einsatz des Artikels 49.3 noch unpopulärer wird, sodass der zweite Reformteil vor den Sommerferien nicht mehr durchgeht. Es sei denn, die Regierung verliert bereits jetzt die Vertrauensabstimmung. Die Macron-Partei „La République en marche“ (LRM) hat zwar die Mehrheit in der Nationalversammlung; doch werden immer mehr Stimmen gegen die 49.3-Strategie laut.

Von Stefan Brändle 

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