Griechenland

Renten rauf, Steuern runter

Griechenlands Premier will in Wirtschaft und Soziales investieren.

Griechenland soll noch in diesem Monat die Mehrwertsteuer für Gastronomie, Nahrungsmittel und Energie gesenkt werden. Das sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstagabend. Die Gläubiger bräuchten sich keine Sorgen zu machen – mit einem Sonderfonds will Tsipras die Verpflichtungen Griechenlands sicher stellen. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten Früchte getragen, sagte Tsipras auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Nun gelte es, nach Jahren der Einsparungen in die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu investieren.

Noch in diesem Monat soll demnach die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastronomie von 24 auf 13 Prozent sinken. Das solle unter anderem den für Griechenland wichtigen Bereich Tourismus ankurbeln, sagte Tsipras. Aber auch die Energie soll für die Menschen günstiger werden - bei Strom und Gas werde die Mehrwertsteuer von 13 auf sechs Prozent sinken. Zudem profitieren die stark gebeutelten Rentner: Sie erhalten künftig pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr.

Aus dem Bezug der Maßnahmen zum Superwahljahr – neben den Europawahlen stehen in Griechenland im Oktober auch Parlamentswahlen an – machte Tsipras kein Hehl. „Damit fordern wir am 26. Mai und auch im Oktober die Stimme des griechischen Volkes.“

Anschließend erklärte der Premier, wie er die Steuersenkungen und Rentenerhöhungen finanzieren will. So habe Griechenland durch die harten Sparmaßnahmen und Reformen der vergangenen Jahre mehr als 31 Milliarden Euro eingespart. 15 Milliarden davon seien als Sicherheitspuffer gedacht, damit das Land sich auch selbst finanzieren könne. 3,6 Milliarden Euro stünden für die Abzahlung eines Kredits beim Internationalen Währungsfonds (IFW) bereit.

Weitere 5,5 Milliarden Euro kämen in einen Sonderfonds, um sicherzustellen, dass Griechenland mindestens bis zum Jahr 2022 ie Forderung seiner Gläubiger erfüllen könne, einen primären Überschuss von 3,5 des Bruttoinlandsprodukts zu erzielen (ohne Schuldentilgung).

Den Zeitpunkt für seine Ankündigung hatte Tsipras geschickt gewählt: Am Mittwoch begann im Athener Parlament die dreitägige Debatte zu einer Vertrauensfrage, über die am Freitag abgestimmt werden soll. (dpa)

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