Eine ältere Frau zählt Geld. Rund 283 300 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen Ende 2019 Grundsicherungsleistungen im Alter oder bei voller Erwerbsminderung bekommen. Die Zahl der Empfänger nach dem Sozialgesetzbuch XII ist damit im Jahresvergleich nahezu konstant geblieben, wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch im laufenden Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. (Symbolbild)

Vorwurf der Doppelbesteuerung

Umstrittene Rentenbesteuerung: Bundesfinanzhof kündigt Entscheidung an

Noch 2020 will der Bundesfinanzhof über die heftig umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Kritiker sehen in ihr eine Doppelbesteuerung. Ein Bundesrichter hält sie sogar für verfassungswidrig.

  • Seit 2005 gibt es die „nachgelagerte Rentenbesteuerung“.
  • Einkünfte der Rente sind seitdem steuerpflichtig
  • Gegen die Rentenbesteuerung hatte ein Ruheständler geklagt - Der Bundesfinanzhof will noch 2020 entscheiden

Frankfurt - Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste deutsche Gericht für Steuerfragen, will noch im laufenden Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung befinden. Das sagte der BFH-Sprecher Volker Pfirrmann am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“.

Wegen der hohen Bedeutung des Falles werde es wohl eine mündliche Verhandlung geben. Es sei denn, der Kläger widerspricht dem unter Verweis auf das Steuergeheimnis. Gegen die Rentenbesteuerung geklagt hatte ein Ruheständler.

Rentenbesteuerung: Bundesfinanzhof will noch 2020 entscheiden - Renten-Bezüge steuerpflichtig

Dass auch Rentner Steuern zahlen müssen, ist nicht jedem bekannt. Doch Renten sind grundsätzlich einkommenssteuer- beziehungsweise lohnsteuerpflichtig, wie es auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung heißt. Seit 2005 werden die Bezüge zu einem wachsenden Anteil besteuert. Bei der sogenannten „nachgelagerten Besteuerung“ bestimmt das Jahr des Rentenbeginns den Anteil der Rentenbesteuerung.

Das heißt: Wer 2005 oder früher in die Rente gegangen ist, zahlt 50 Prozent Steuern, derzeit sind es 80 Prozent und 2040 werden volle 100 Prozent erreicht. Zwar werden Aufwendungen für die Altersvorsorge zunehmend steuerfrei, doch sehen Kritiker in der Regelung eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Doppelbesteuerung.

Rentenbesteuerung: Klage am Bundesfinanzhof - Vorwurf der Doppelbesteuerung

Die Angelegenheit rund um die Rentenbesteuerung hat nicht nur eine hohe Bedeutung für aktuelle und noch kommende Rentner, sondern auch für die Staatsfinanzen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter berichtet, hat sich auch das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) mit Rückgriff auf ein Sonderrecht in den Revisionsfall vor dem Bundesfinanzhof (Aktenzeichen XR33/19) eingeschaltet. Es habe damit volle Akteneinsicht bekommen und am 8. Juni in einer 20-seitigen Stellungnahme die gesetzliche Regelung verteidigt.

Kritik zu der Rentenbesteuerung gab es im vergangenen Jahr bereits von Egmont Kulosa, einem Richter am Bundesfinanzhof. Dieser hatte die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig bezeichnet. Insbesondere die geltende Übergangsregelung für die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern bis 2040 und die Belastung als Rentenempfänger sei eine „evidente Verfassungswidrigkeit“. Sie führe zu einer Doppelbesteuerung.

Bundesfinanzhof entscheidet noch in diesem Jahr über Rentenbesteuerung - Kritik an Olaf Scholz

Auch der Fraktionsvize der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr äußerte sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ zu dem Thema. „Die Doppelbesteuerung der Renten führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung kleiner und mittlerer Einkommen“, sagte er. „Olaf Scholz muss jetzt aufwachen und von sich aus klarstellen, wie die Gefahr einer Doppelbesteuerung verhindert werden kann.“

Das Thema Rente bewegt die Gemüter vieler Menschen. Doch ab welchem Alter kann man in Rente gehen? Wir verraten Ihnen alles, was wichtig ist. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung spricht im Interview über die Rente in der Corona-Krise, steigende Beiträge und riesige neue Herausforderungen für ihre Behörde. (svw /mit dpa-*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.)

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