Trotz Renten-Erhöhung: 650.000 Renten-Beziehende gehen leer aus
Die im Juli anstehende Renten-Erhöhung ist eigentlich eine gute Nachricht. Doch nicht alle Rentnerinnen und Rentner können davon profitieren.
Frankfurt – Im Juli dürfen sich Rentnerinnen und Rentner über eine satte Rentenerhöhung freuen. Dann gibt es für Ruheständler:innen im Westen 4,39 Prozent mehr. Rentnerinnen und Rentner im Osten erhalten 5,86 Prozent mehr Geld. Während bei einem Großteil der 21 Millionen Renten-Beziehenden die Freude darüber groß sein dürfte, profitieren rund 650.000 Seniorinnen und Senioren nicht davon. Im Gegenteil – ihnen fehlt am Ende sogar Geld.
Renten-Erhöhung: Bei vielen kommt sie gar nicht an
Denn für Rentnerinnen und Rentner, die die Grundsicherung beziehen, ist die Rentenerhöhung eine schlechte Nachricht. Wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Rente abdecken kann, kann Grundsicherung erhalten. Die Höhe unterscheidet sich je nach Renten-Höhe. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sollten Rentner mit einem Gesamteinkommen von unter 924 Euro prüfen lassen, ob sie Anspruch haben.
Das Problem mit der Rentenerhöhung ist nun, dass diese auf die Grundsicherung voll angerechnet wird. Heißt also: Wenn die Rente steigt, schrumpft die Höhe der Grundsicherung. Betroffene müssen also trotz hoher Inflation mit genauso viel Geld auskommen, während sich alle anderen Rentnerinnen und Rentner, die nicht auf die Hilfe angewiesen sind, über etwas mehr Geld auf dem Konto freuen können.
Lücke im Juli: Grundsicherungs-Beziehende haben weniger Geld
Doch es gibt noch ein weiteres Problem für Grundsicherungs-Empfänger:innen. Denn die Rentenerhöhung führt dazu, dass etliche Beziehende im Juli mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Dies betrifft alle Rentner:innen, die ab dem 1. April 2004 in den Ruhestand gegangen sind. Denn sie erhalten ihre Rente am Ende des Monats. Die Grundsicherung hingegen wird zu Beginn des Monats ausgezahlt.
Für die Grundsicherung wird das Einkommen nach dem Zuflussprinzip berechnet. Heißt also, in dem Monat, in dem sie ausgezahlt werden. Da Ende Juli also eine höhere Rente ausgezahlt wird, erhalten betroffene Ruheständler bereits zu Beginn des Monats weniger Grundsicherung. Das führt dazu, dass sie im Juli weniger Geld zur Verfügung haben.
Renten-Erhöhung und Grundsicherung: Linke kritisierten Prinzip schon vor Jahren
Bereits im November 2020 kritisierte Die Linke diese Berechnungsmethode. In einem Antrag forderte die Partei schon damals eine Ausnahmeregelung des Zuflussprinzips. „Die Gruppe der Leistungsberechtigten, die eine Rente beziehen, ist massiv von Armut bedroht und in der Regel nicht in der Lage, das Haushaltseinkommen durch Erwerbsarbeit aufzubessern. Die meisten Leistungsbeziehenden haben zudem keinerlei finanzielle Rücklagen, mit denen sie diese Bedarfsunterdeckung kompensieren können“, hieß es schon damals in dem Antrag. (ph)