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Die Parteien haben unterschiedliche Pläne für die Rente in Deutschland. (Archivbild)
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Die Parteien haben unterschiedliche Pläne für die Rente in Deutschland. (Archivbild)

Bundestagswahl 2021

Rente und Hartz 4: Drastische Änderungen bei ALG 2 und Ruhestand geplant

Die Parteien kündigen zur Bundestagswahl 2021 Reformen an. Diese könnten sich vor allem auf die Rente und Hartz 4 auswirken.

Frankfurt – Die Bundestagswahl 2021 steht kurz bevor und die Parteien buhlen mit ihren Wahlprogrammen um die Gunst der Wähler:innen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Arbeitslose und Rentner:innen. Denn im Hinblick auf beide Wählergruppen geht es um viel Geld - der Sozialetat ist der größte Posten im Bundeshaushalt.

Für 2021 sieht der Bundeshaushalt allein für das Arbeitslosengeld (ALG) II - das sogenannte Hartz-4-Leistungen in Höhe von 23,7 Milliarden Euro vor. Für die Rentenversicherung sind weitere 107 Milliarden Euro eingeplant. Für Hartz-4-Bezieher:innen und Rentner:innen sind die Wahlprogramme der Parteien daher von besonderem Interesse.

Hartz 4: SPD plant Abschaffung von ALG II und ein Bürgergeld

Die Wahlprogramme der Parteien enthalten teils weitreichende Reformvorschläge, die bei der Rente und Hartz 4 zu grundlegenden Veränderungen führen könnten. Die SPD will Hartz IV offenbar komplett abschaffen. Stattdessen planen die Sozialdemokraten laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms ein Bürgergeld einzuführen. Dieses soll einfacher zu beziehen sein und die Bagatellgrenze soll erhöht werden. Das Bürgergeld beinhaltet weiterhin Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. Das Wahlprogramm der SPD sieht vor, dass „unwürdige“ Sanktionen für Empfänger:innen, die sich nicht kooperativ verhalten, entfallen.

Das Bürgergeld soll eine weitere Veränderung mit sich bringen, Bezieher:innen sollen sich laut dem Wahlprogramm weniger Sorgen um ihr Erspartes und ihre Wohnsituation machen müssen - denn das Bürgergeld soll eine Karenzzeit beinhalten. Vermögen und Wohnungsgröße sollen innerhalb der ersten zwei Jahre nicht überprüft werden und das Schonvermögen - das Vermögen, das beim Beziehen des Bürgergeldes nicht angetastet wird - soll erhöht werden. Der Entwurf zum Bürgergeld von Arbeitsminister Hubertus Heil wird diesbezüglich noch konkreter, so soll Vermögen bis zu einer Höhe von 60.000 Euro nicht angerechnet werden, berichtet merkur.de*. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 30.000 Euro hinzu.

Hartz 4: CDU und CSU wollen weiter „fördern und fordern“

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm noch nicht vorgestellt, aus den laufenden Diskussionen lassen sich jedoch bereits einige Tendenzen erahnen. Die Union will Hartz 4 ebenfalls reformieren, allerdings will sie am Grundsatz „Fördern und fordern“ festhalten - dieser schließt auch Sanktionen ein, sollten Langzeitarbeitslose etwa Jobangebote ablehnen. Die Lage von Alleinverdienenden soll verbessert werden und Bezieher:innen des ALG II sollen mehr hinzuverdienen dürfen.

Hintergrund: Hartz 4

Der umgangssprachliche Begriff Hartz 4 für das Arbeitslosengeld II geht auf die sogenannten Hartz-Reformen zurück. Unter der Leitung von Peter Hartz erarbeitete eine Kommission Vorschläge für die Reform der arbeitsmarktbezogenen Sozialgesetze. Darunter auch Hartz 4 – der Teil der Reform, der sich mit den Leistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger befasste.

FDP will Bürgergeld statt Hartz 4 – Grüne setzen auf Grundsicherung

Die Grünen wollen Hartz 4 durch eine Grundsicherung, oder Garantiesicherung, ohne Sanktionen ersetzen. Der Regelsatz und die Höhe des erlaubten Zuverdienstes sollen steigen. Die Linke will Hartz 4 bereits seit Langem abschaffen. Ersetzt werden soll das Arbeitslosengeld II durch eine Mindestsicherung. Diese soll laut dem Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 sanktionsfrei sein, also nicht gekürzt werden können.

Die FDP setzt ebenfalls auf ein Bürgergeld. Dieses soll Hartz 4, die Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt und Wohngeld vereinen. Durch einen einheitlichen Regelsatz soll die Bürokratie verringert werden. Die Höhe des Zuverdienstes und das Schonvermögen sollen steigen. Zudem soll das Bürgergeld anteilig auch als Lohnkostenzuschuss an Unternehmen gezahlt werden, damit mehr Arbeitslose eingestellt werden.

Auch bei der Rente planen die verschiedenen Parteien umfassende Neuerungen. Die Deutsche Rentenversicherung zahlte 2019 gut 328 Milliarden Euro aus. Die Zahl der Rentner:innen steigt kontinuierlich an. Im Jahr 2019 bezogen 86.000 Personen mehr Leistungen aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente als noch im Jahr zuvor. Gleichzeitig zahlen immer weniger junge Menschen in die Rentenversicherung ein, daher gab es bereits einige Rentenreformen. So wurde unter anderem das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 angehoben, die Rentenformel wurde geändert, sodass die Renten weniger stark steigen als die Löhne, und die Rente mit 63 für langjährige Einzahler sowie eine Grundrente wurde eingeführt. Die Bescheide zur Grundrente werden ab Juli versendet. Von einem Zuschlag auf die Rente können viele Rentner:innen profitieren.

Rentenpläne in der Union: Mittelstands- und Wirtschaftsunion will Rente mit 63 abschaffen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bereits angekündigt, dass er im Fall eines Wahlsiegs eine große parteiübergreifende Rentenreform plant. Diese soll das System für die nächsten 15 Jahre sicher machen - genaue Details nannte er bislang jedoch nicht. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) innerhalb der CDU/CSU will die Rente mit 63 abschaffen und die Renten langsamer erhöhen. Zudem soll das Renteneintrittsalter mit steigender Lebenserwartung angehoben und die Riester-Rente vereinfacht werden.

Rente: SPD und Grüne wollen Rentenniveau bei 48 Prozent halten

Die SPD plant eine Reform der Rente hin zu einer Bürgerversicherung. Dazu sollen alle Bürger:innen in die staatliche Rentenversicherung einzahlen, auch Beamt:innen, Selbstständige oder Freiberufler:innen. Damit soll das Rentenniveau - das angibt, wie sich die Rente im Vergleich zum Durchschnittseinkommen entwickelt - bei 48 Prozent des Bruttolohns und die Höhe des Renteneintrittsalters bei 67 Jahren gehalten werden. Die Riester-Rente soll reformiert werden, durch weniger Bürokratie soll mehr Geld für Einzahlende übrig bleiben.

Wird die Rente mit 63 abgeschafft? Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine große Rentenreform angekündigt. Die Mittelstand- und Wirtschaftsunion will die Rente mit 63 abschaffen.

Auch die Grünen wollen, dass mehr Bürger:innen in die Rentenversicherung einzahlen. Zunächst sollen Selbstständige und Abgeordnete zu Einzahlern werden, später auch Beamte. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent des Bruttolohns und das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren festgeschrieben werden. Die Grünen wollen zudem die Riester-Rente abschaffen und durch einen Bürgerfonds, der zusätzlich zur staatlichen Rentenversicherung ausbezahlt wird, ersetzen.

FDP will Aktienrente einführen - Die Linke will Rentenniveau auf 53 Prozent anheben

Die FDP plant zusätzlich zur klassischen Rente eine gesetzliche Aktienrente einzuführen. Das bedeutet, ein Teil der Rentenzahlungen soll in einen unabhängigen Fonds fließen, der die Beiträge in den Finanzmärkten investiert. Dadurch sollen höhere Auszahlungen an Rentner:innen erreicht werden. Zudem soll jede Person ab dem 60. Lebensjahr selbst entscheiden können, wann sie in Rente geht. Entsprechenden Abschlägen sollen durch Zusatzverdienste ausgeglichen werden können.

Deutsche RentenversicherungStand 2019
Versicherte ohne Rentenbezug56,727 Millionen
Rentner und Rentnerinnen21,202 Millionen
Rentenneuanträge1,691 Millionen
Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Die Linke will das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, Rentenkürzung sollen zurückgenommen und das Renteneintrittsalter gesenkt werden. Zudem sollen auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Renten von Frauen und allen Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, sollen zudem aufgewertet werden. (Sarah Neumeyer) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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