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Doppelbesteuerung der Rente
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Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung der Rente wird mit Spannung erwartet. (Archivfoto)

Ruhestand

Doppelbesteuerung der Rente: Was das bedeutet

  • Moritz Serif
    VonMoritz Serif
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Für Experten ist klar: Die Doppelbesteuerung der Rente ist in Deutschland unzulässig. Der Bundesfinanzhof fällt ein Urteil.

  • Bei der Rente könnte es in Deutschland zu einer wichtigen Änderung kommen.
  • Im Fokus steht die Besteuerung der Altersvorsorge.
  • Mathematiker:innen haben die Doppelbesteuerung der Rente nachgewiesen – der Bundesfinanzhof hat geurteilt.

Update vom Montag, 31.05.2021, 10.40 Uhr: Die Entscheidung ist verkündet worden: Eine Doppelbesteuerung der Rente liegt nicht vor, urteilt der Bundesfinanzhof.

Update vom Freitag, 19.02.2020, 11.59 Uhr: Auch die FDP möchte gegen die Doppelbesteuerung der Rente vorgehen. Am 25. Februar findet eine Diskussion im Bundestag darüber statt.

Update vom Dienstag, 16.02.2020, 15.42 Uhr: Mit diesem Mustereinspruch können Rentner:innen gegen die Doppelbesteuerung vorgehen. Der Einspruch stammt von Steuerberater Heinrich Braun, der eine Rentnerin aus dem Saarland in einem Musterverfahren vor dem Finanzgericht Saarbrücken vertritt und wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Doppelbesteuerung der Rente - Musterverfahren im Saarland anhängig

Update vom Mittwoch, 03.02.2021, 11.00 Uhr: Auch im Saarland gibt es nun ein Musterverfahren gegen die Doppelbesteuerung der Rente. Darüber hatte der „SR“ berichtet. Demnach habe eine 66-jährige Rentnerin gegen einen Bescheid Einspruch eingelegt. Eigentlich hätte die Seniorin 5000 Euro nachzahlen müssen.

Auch im Saarland gibt es nun ein Musterverfahren gegen die Doppelbesteuerung der Rente. (Symbolbild)

Finanzmathematiker Klaus Schindler habe nachgerechnet, dass 19,17 Prozent ihrer Rente doppelt besteuert würde. Bis es zu einem Beschluss kommt, muss die Rentnerin keine Steuern zahlen. Das Finanzgericht Saarbrücken möchte in einem Eilverfahren darüber entscheiden.

Fast 20 Prozent ihrer Rente doppelt besteuert – Frau klagt

Ihr Steuerberater Heinrich Braun ist der Meinung, dass es ein solches Verfahren bundesweit noch nicht gebe. Braun vermutet, dass die Rentenbesteuerung vorläufig ausgesetzt werden könnte. André Hardenbicker, Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, rechnet jedoch damit, dass es lediglich eine Entscheidung im Einzelfall geben könnte. Das hätte zur Folge, dass die Besteuerung der Rente nur für die Seniorin ausgesetzt würde. Falls der Einspruch abgelehnt wird, könnte die Rentnerin, wenn sie alle Rechtswege bestritten hat, sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Ärger um Doppelbesteuerung der Rente in Deutschland – Urteil wird erwartet

Erstmeldung vom Sonntag, 24.01.2021, 15.00 Uhr: München – Es ist eine Frage, die viele Menschen beschäftigt: weshalb und wieso wird die Rente eigentlich versteuert? Schließlich haben sie bereits während ihres Arbeitslebens fleißig Steuern auf ihr Einkommen gezahlt. Und eine sogenannte Doppelbesteuerung ist eigentlich nicht zulässig.

Genau dagegen hatte ein Senior geklagt. Der Bundesfinanzhof wird im zweiten Quartal darüber entscheiden. Das Urteil könnte bahnbrechend sein. Wegen der Corona-Pandemie hatte sich das Verfahren verzögert, ursprünglich war es bereits 2020 erwartet worden.

Rente in Deutschland: Was bedeutet die Doppelbesteuerung?

Doch der Reihe nach. Bei der Riesterrente ist eine Besteuerung normal. Bei der gesetzlichen Altersvorsorge sieht es hingegen ein wenig anders aus. Eine Doppelbesteuerung ist gegeben, wenn bereits besteuerte Einkünfte erneut vom Staat besteuert werden. In Deutschland soll es durch eine Gesetzesveränderung aus 2005, die von der Schröder-Regierung eingeführt wurde, möglicherweise dazu gekommen sein.

  • Seit 2005 werden die Renten nämlich schrittweise zu einem steigenden Anteil besteuert.
  • Damals waren es 50 Prozent, nun liegt der Satz bei 80 Prozent.
  • Im Jahr 2040 soll die Besteuerung bei 100 Prozent liegen.
  • Allerdings nimmt die Besteuerung der geleisteten Rentenbeiträge ab - 2025 soll der Satz bei null Prozent liegen.

Eigentlich soll dieses Prozedere verhindern, dass es zur besagten Doppelbesteuerung kommt. Doch Experten kritisieren genau das und vertreten die Auffassung, dass es gerade durch diese Regelung zu einer verfassungswidrigen Besteuerung käme. Egmomt Kulosa, Richter beim Bundesfinanzhof, und stellvertretender Vorsitzender des X. Senats, ist einer von ihnen.

Rente: Wieso könnte es zu einer Doppelbesteuerung kommen?

„Die Verfassungswidrigkeit einer solchen doppelten Besteuerung, die vom Einzelnen angesichts der gesetzlichen Pflicht zur Leistung laufender Rentenversicherungsbeiträge nicht vermieden werden kann, erscheint evident“, sagte er bereits im vergangenen Sommer. Auch ein Mathematiker wies die Doppelbesteuerung bereits nach.

Die Opposition im Deutschen Bundestag vertritt ebenfalls teilweise die Meinung, dass die bisherige Besteuerung der Rente verfassungswidrig sei. „Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa“ an der Rentenbesteuerung lasse „an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig“, erklärte Wolfang Kubicki, FDP-Vizechef.

„Die Bundesregierung hätte lange etwas gegen die Doppelbesteuerung tun sollen“

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert so schnell wie möglich Klarheit. „Die Bundesregierung hätte lange etwas gegen die Doppelbesteuerung tun sollen“, sagte der Politiker der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. Eine Besteuerung müsse auf den Prüfstand. Niedrige Renten müssten von einer solchen Besteuerung ausgenommen sein.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes hält „eine Doppelbesteuerung von Renten für tabu“. „Für die Senioren ist es entscheidend, was ihnen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben unterm Strich zum Leben bleibt“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeine Zeitung“.

Bald fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil zur Doppelbesteuerung.

Rente: Warum hätte eine Verfassungswidrigkeit der Doppelbesteuerung Vorteile?

Falls die Richter:innen zu dem Urteil kämen, dass die Praxis verfassungswidrig ist, hätte das vor allem positive Auswirkungen auf Selbstständige in Deutschland. Sie zahlen nämlich freiwillig Beiträge auf ihr versteuertes Einkommen und bekommen später erneut Geld von ihrer Rente abgezogen. Das ist beispielsweise ein großer Unterschied zum Rentensystem in Österreich. Dass das Thema brisant ist, zeigt, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mittlerweile laut der „Süddeutschen Zeitung“ in das Verfahren eingeklinkt hat.

Sein Ministerium schrieb allerdings, dass die Position von Kulosa nicht der bisherigen Auffassung des Bundesfinanzhofes entspräche und verteidigte die Praxis. Bei der FDP sieht man das hingegen erneut anders. „Olaf Scholz muss jetzt aufwachen und von sich aus klarstellen, wie die Gefahr einer Doppelbesteuerung verhindert werden kann“, sagte Christian Dürr, Fraktionsvize der FDP-Bundestagsfraktion, dazu. „Die Doppelbesteuerung der Renten führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung kleiner und mittlerer Einkommen“, sagt Dürr. (Moritz Serif)

Die finanzielle Kluft zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenpension in Deutschland ist gewaltig. Linken-Fraktionschef Bartsch stellt eine düstere Prognose.

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