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Altersvorsorge

Doppelbesteuerung der Rente: Urteil erwartet – Es könnte weitreichende Folgen haben

  • Moritz Serif
    VonMoritz Serif
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Ein Bundesfinanzhof-Urteil zur Doppelbesteuerung der Rente in Deutschland kann Auswirkungen auf den Haushalt der Bundesrepublik haben. Es geht um eine Milliarden-Summe.

  • Im Mai wird der Bundesfinanzhof zwei wegweisende Entscheidungen zur Rente treffen.
  • Werden Renten möglicherweise unzulässig hoch besteuert?
  • Die Doppelbesteuerung der Rente ist ein sehr komplexes Thema. Kassiert der Fiskus von Rentner:innen wirklich zu viel?

Update vom 12.04.2021, 10.00 Uhr: In zwei Verfahren sollen Grundsatzurteile den lange schwelenden Streit um eine mögliche Doppelbesteuerung der Rente beilegen. Die Urteile, die laut Bundesfinanzhof voraussichtlich Ende Mai verkündet werden, dürften weitreichende Folgen haben. Für angehende Rentner:innen geht es um mehrere Tausend Euro, für den Staat sogar um Milliarden – egal, wie der BFH am Ende entscheidet. 

Obwohl für Kritiker:innen klar ist, dass die Doppelbesteuerung verfassungswidrig ist und daher abgeschafft werden muss, fehlt bislang ein höchstrichterliches Urteil. Daher blicken viele Verbraucher seit November vergangenen Jahres sehnsüchtig nach München.

Der Bundesfinanzhof wird im Mai darüber urteilen, ob Renten in Deutschland doppelt besteuert werden.

Doppelbesteuerung der Rente: Altersvorsorge nochmals an den Fiskus abführen

Erstmeldung vom 10.04.2021: München – Es ist ein Thema, bei dem die Emotionen von Millionen Seniorinnen und Senioren schnell hochkochen: die sogenannte Doppelbesteuerung der Rente. Brisant daran ist, dass Menschen, die in den Ruhestand gehen, ihr Einkommen bereits versteuert haben. Dass Sie nun auch die Altersvorsorge nochmals an den Fiskus abführen müssen, ist zwar gängige Praxis, aber hochumstritten. Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2002 geurteilt, dass eine Doppelbesteuerung verfassungswidrig ist.

Doch was versteht man eigentlich darunter? Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn bereits besteuerte Einkünfte erneut vom Staat besteuert werden. In Deutschland soll es durch eine Gesetzesveränderung der Schröder-Regierung möglicherweise dazu gekommen sein. Seit der Gesetzesänderung kommt es schrittweise zu einer höheren Besteuerung der Rente. Im Jahr 2005 lag dieser Anteil noch bei 50 Prozent, mittlerweile bei 80 Prozent. Im Jahr 2040 soll die Besteuerung sogar bei 100 Prozent liegen.

Der Bundesfinanzhof wird im Mai darüber urteilen, ob Renten in Deutschland doppelt besteuert werden.

Doppelbesteuerung der Rente: Wann das Urteil fällt

„Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übung, um bei den Angehörigen der heute mittleren Generation, die um das Jahr 2040 in den Rentenbezug eintreten wird, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen“, sagt Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, wo bereits in Kürze ein Urteil fallen könnte. Dort sind nämlich zwei Verfahren anhängig (BFH, X R 20/19 und X R 33/19), wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Am 19. Mai 2021 wird der Bundesfinanzhof demnach erstmals mündlich verhandeln. Laut dem Bericht ist mit einem Urteil bereits Ende Mai zu rechnen.

Sowohl für Rentnerinnen und Rentner als auch für den Staat könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. So rechnete der Finanzmathematiker Werner Siepe aus, dass die Doppelbesteuerung bis zu 20.000 Euro pro Person erreichen kann. Bei rund 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland könnte eine Milliardensumme zustande kommen. „Das ist ein Haushaltsrisiko, da bin ich auch ehrlich zum Finanzminister“, sagt Markus Herbrand, FDP. Klaus Schindler, ein weiterer Finanzmathematiker, hat eine Formel entwickelt, die beweisen soll, dass die Doppelbesteuerung der Rente existiert.

Renten-Doppelbesteuerung: Wie Sie im Steuerbescheid Einspruch einlegen können

Was ist zu tun? Seniorinnen und Senioren, die selbst betroffen sind, können Einspruch gegen ihren Steuerbescheid bei ihrem zuständigen Finanzamt erheben. Dabei gilt eine einmonatige Frist nach Bekanntgabe des jeweiligen Steuerbescheids. Außerdem sollte das Ruhen des Verfahrens beantragt, um nicht in eine Klage abgedrängt zu werden. Ganz wichtig: der Einspruch sollte auf keinen Fall zurückgenommen werden, auch wenn Finanzämter psychologischen Druck ausüben.

Ist der Einspruch einmal zurückgenommen, droht der Verlust des Rechtsschutzes – selbst müssen Rentner:innen die Doppelbesteuerung übrigens nicht konkret berechnen, auch wenn die Finanzämter etwas anderes behaupten (NWB 2021, S. 476). Stützen muss sich der Einspruch auf die anhängigen Verfahren am Bundesfinanzhof München und dem des Saarlandes. (mse)

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert/dpa

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