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Rente

Doppelbesteuerung der Rente: Steuerberater erstattet Anzeige wegen „Aktenmanipulation“

  • Moritz Serif
    VonMoritz Serif
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Laut einem Steuerberater sollen alle Bescheide seines Klienten im Renten-Streit verschwunden sein. Das Finanzamt Saarbrücken weist die Vorwürfe zurück.

  • Die Rente beschäftigt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken.
  • Doch Bescheide eines Musterklägers, der gegen die Besteuerung der Altersvorsorge geklagt hatte, sollen verschwunden sein.
  • Ein Steuerberater erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter:innen des Finanzamts.

Saarbrücken – Es ist ein Thema, das die Menschen in Deutschland bewegt: die Doppelbesteuerung der Rente. Bereits vor kurzem warf ein Steuerberater dem Finanzministerium „arglistige Täuschung“ vor und riet Seniorinnen und Senioren dazu, gegen die Doppelbesteuerung in ihren Steuerbescheiden Einspruch einzulegen. Und die FDP möchte die Besteuerung der Altersvorsorge zu einem Wahlkampfthema bei der Bundestagswahl 2021 machen. Da es dabei um hohe Beträge geht, spricht die Partei von einem „Haushaltsrisiko“, das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu verantworten habe.

Im Saarland werden derweil schwere Vorwürfe gegen das Finanzamt Saarbrücken erhoben. Steuerberater Heinrich Braun, der einen Rentner in einem Musterverfahren gegen die Doppelbesteuerung vertritt, sagt, dass „bei dem Kläger nahezu alle Steuerbescheide aus den Akten verschwunden sind“. Möglich wäre also auch, dass diese vernichtet wurden. Braun hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen alle Mitarbeiter:innen der Behörde wegen „Aktenmanipulation“ erstattet.

Renten-Doppelbesteuerung: Senior legte Einspruch gegen Steuerbescheid ein

Aus der Strafanzeige, die fr.de vorliegt, ergibt sich, dass der Rentner von 1982 bis 2018 Einzahlungen in Höhe von 353.994 Euro an die Deutsche Rentenversicherung geleistet hatte. Einen Großteil dieser Beträge habe er nicht wirksam in seinen Steuererklärungen geltend machen können. Daher legte der Mann gegen die Doppelbesteuerung in seinem Bescheid im Jahr 2019 Klage ein, die vom Finanzamt Saarbrücken umgehend abgewiesen wurde und nach der Ablehnung als Einspruch fortgeführt wurde.

Die Rente schlägt mal wieder hohe Wellen. Steuerbescheide eines Seniors sind verschwunden. Hat das Finanzamt Saarbrücken Dreck am Stecken?

Das Finanzamt kündigte demnach an, dass man den „Einspruch längere Zeit nicht bearbeiten“ werde. „Wegen der angekündigten Untätigkeit legte der Geschädigte Anfang März 2020 eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht des Saarlandes ein“, schreibt Steuerberater Heinrich Braun in der Klageschrift. Die beschuldigten Mitarbeiter:innen meldeten sich allerdings erstmals am 14.09.2020 und gaben an, dass sich der Einspruch nun in der Rechtsbehelfsstelle befinde. Sie forderten den Senior dazu auf, die Doppelbesteuerung der Rentenbeiträge anhand folgender Grundlagen nachzuweisen:

  • Die Steuerbescheide der Jahre 1982 bis 2017.
  • Die entsprechenden Steuerklärungen der Jahre 1982 bis 2017.
  • Eine Aufstellung der Rentenbeiträge anhand des Versicherungsverlaufes.
  • Weitere sonstige als Sonderausgaben berücksichtigte Versicherungsbeiträge.

Doppelbesteuerung der Rente: Wurden alle Steuerbescheide entfernt?

Aus der Strafanzeige ergibt sich, dass der Geschädigte die Steuererklärungen in allen Jahren bereits dem Finanzamt zukommen lassen hatte. Die Steuerbescheide von 1982 bis 2017 stammten logischerweise von der Behörde selbst. Die Rentenbeiträge wies „der Geschädigte unverzüglich am 19.09.2020 nach“, heißt es in der Strafanzeige. Dennoch „waren die Akten zur Überraschung über alle Jahre unvollständig“. Laut Steuerberater Heinrich Braun hätten die Beamt:innen mutmaßlich alle Steuerbescheide aus den Akten entfernt.

Daher forderte der Prozessbevollmächtigte das Finanzamt auf, sämtliche Akten bis zum 13.11.2020 zu ergänzen. Am 16.11.2020 antwortete die Vorsteherin der Behörde. „Zunächst möchte ich jede dienstliche und vor allem strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitarbeiter meines Hauses entschieden zurückweisen.“ Laut Braun habe das Finanzamt die Unterlagen nicht ergänzt. Die Behörde weist die Anschuldigungen jedoch am 24.02.2021 auf Nachfrage von fr.de zurück: „Es ist davon auszugehen, dass die Finanzämter die Akten ordnungsgemäß übersenden. Insoweit sind die Vorwürfe zurückzuweisen.“

Renten-Doppelbesteuerung: Anzeige wegen Prozessbetrugs

Die Mitarbeitenden der Behörde wurden wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB, mittelbarer Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB, Urkundenunterdrückung, 274 StGB, Verwahrungsbruch im Amt nach § 133 StGB und versuchten Prozessbetruges gemäß § 263 StGB angezeigt. Aktuell liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. (Moritz Serif)

Rubriklistenbild: © Marijan Murat

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