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Bundesfinanzhof
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Noch im Mai soll der Bundesfinanzhof über die Doppelbesteuerung der Rente urteilen (Symbolbild).

Finanzen im Ruhestand

Verfahren zur Doppelbesteuerung der Rente vor Bundesfinanzhof

  • Moritz Serif
    VonMoritz Serif
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Eine Seniorin hat Einspruch gegen die Renten-Doppelbesteuerung in ihrem Steuerbescheid eingelegt. Das Finanzgericht des Saarlandes entscheidet darüber.

Saarbrücken/München – Für den Staat steht eine Milliardensumme auf dem Spiel: 142.000 Seniorinnen und Senioren haben mittlerweile gegen die Doppelbesteuerung der Rente in Deutschland Einspruch eingelegt. Das Finanzgericht des Saarlandes hat nun die Beschwerde einer Seniorin zugelassen und hält es grundsätzlich für möglich, dass eine „Doppelbesteuerung von Renten“ vorliegen kann. Zur Erinnerung: Eine Doppelbesteuerung ist gegeben, wenn bereits besteuerte Einkünfte erneut vom Staat besteuert werden und die Steuerabgaben höher als die ausgezahlte Rente sind.

Bereits im Jahr 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu aufgefordert, genau das zu vermeiden. Laut Finanzgericht ist das bislang nicht „geglückt“. Umstritten ist allerdings, wie sich die Doppelbesteuerung genau berechnen lässt. Die Rentnerin hatte sich auf die Formel von Finanzmathematiker Klaus Schindler und Steuerberater Heinrich Braun berufen. Ausgehend von einer durchschnittlichen Lebenserwartung seien ihre „versteuerten Rentenbeitragszahlungen“ größer als der Anteil der steuerfreien Rentenzahlungen. Daher würde ihr Rente doppelt besteuert.

Renten-Doppelbesteuerung: Argumentation wird vom Finanzgericht im Saarland abgelehnt

Dieser Argumentation folgte das Finanzgericht nicht. Nach Meinung des Gerichts sei die Antragstellerin von einer „unzutreffenden durchschnittlichen Lebenserwartung“ ausgegangen. Ihre ausgezahlte Rente sei höher als ihre Steuerabgaben gewesen und könne eine Renten-Doppelbesteuerung daher nicht nachweisen. Außerdem kritisierte das Gericht, dass die mathematische Formel einen Sonderausgabenabzug in der Zeit vor 2005 nicht berücksichtigen würde. „Versteuerte Beiträge“ könnten somit nicht ermittelt werden.

Steuerberater Braun, der die Antragsteller vertritt, weist darauf hin, dass das von ihm und Schindler entwickelte Modell lediglich wegen einer noch „unklaren Summendefinition“ nicht zur Anwendung gekommen ist. Darüber müsste noch höchstrichterlich entschieden werden. Umstritten ist auch, wer beweisen muss, dass eine Renten-Doppelbesteuerung vorliegt. Das Finanzgericht des Saarlandes meint, dass die Rentnerinnen und Rentner in der Beweispflicht sind.

Doppelbesteuerung der Rente: FDP sieht Staat in Beweispflicht

Schindler und Braun lehnen das ab – ebenso die FDP. Markus Herbrand, FDP-Politiker, findet es absurd, dass Seniorinnen und Senioren sämtliche Steuerbescheide aus ihrem Leben vorlegen müssen. „Mein Gerechtigkeitsempfinden ist ein anderes“, sagte Herbrand fr.de. Jedenfalls hat das Gericht die Beschwerde der Seniorin zugelassen. Nun muss der Bundesfinanzhof in München entscheiden. (Moritz Serif)

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