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Entscheidung in München

Doppelbesteuerung Rente: Wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs lässt viele Fragen offen

  • Yannick Wenig
    VonYannick Wenig
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Ist die Besteuerung der Rente rechtens? Fachleute und Senior:innen beklagen eine Doppelbesteuerung. Auch das zweite Urteil des Bundesfinanzhofs ist gefällt. Doch vieles bleibt offen.

+++ 13.40 Uhr: Nachdem am Montagmorgen die Klagen in Bezug auf die Doppelbesteuerung der Rente in zwei konkreten Fällen abgewiesen wurden, hat nun auch Antje Tillmann, Finanzpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion von CDU und CSU mit einer Pressemitteilung Stellung bezogen. „Zwar hat der BFH die Klagen heute abgewiesen. Jedoch hat er abweichend von der Auffassung des Bundesfinanzministeriums festgestellt, dass der Grundfreibetrag bei der Berechnung der steuerfreien Rentenleistungen unberücksichtigt bleiben muss“, heißt es darin. „Auch steuermindernde Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die der steuerpflichtige Rentner selbst trägt, müssen künftig unberücksichtigt bleiben.“

Außerdem erklärt Tillmann in der Pressemitteilung, dass laut Bundesfinanzhof keine Doppelbesteuerung der Rente vorliege, „wenn der steuerfrei zufließende Teil der Rente höher ausfällt als die ursprünglich erbrachten Beitragsleistungen während des Berufslebens.“ Eine unzulässige Doppelbesteuerung soll dagegen dann vorliegen, „wenn eine Person zweimal Steuern zahlt: nämlich einmal die Rentenversicherungsbeiträge während des Erwerbslebens aus versteuertem Einkommen leistet und später noch einmal auf die ausgezahlte Rente“, so Tillmann.

BFH-Urteil zur Doppelbesteuerung der Rente: Finanzausschuss des Bundestages nimmt Thema auf

Die Festlegung des Bundesfinanzhofes, dass der Grundfreibetrag bei der Berechnung der steuerfreien Rente unberücksichtigt bleiben muss, hat Auswirkungen auf die Besteuerung zukünftiger Renten. Wie die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilte, soll im nächsten Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium diskutiert werden, wie eine solche Doppelbesteuerung der Rente vermieden werden kann.

Genau zu klären sei dann, wie die seit 2005 geltende Übergangsregelung zur nachgelagerten Rentenbesteuerung an das BFH-Urteil anzupassen ist. Renten sind seither mit mindestens zu 50 Prozent steuerpflichtig. Wie groß der Anteil der Rente ist, der versteuert werden muss, hängt aktuell aber vom Jahr des Renteneintritts ab. 2021 sind 81 Prozent der Auszahlung steuerpflichtig. Der Anteil steigt durch die geltende Übergangsregelung bis 2040 auf 100 Prozent. Vor 2005 war die Rente steuerfrei.

Der zehnte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München urteilt in zwei Verfahren, in denen es um die Doppelbesteuerung der Rente geht.

Laut Antje Tillmann, sei bisher umstritten, dass die Variante der nachgelagerten Besteuerung der Rente für alle Bürger:innen „die finanziell bessere Lösung“ ist: „Deshalb zahlen von den 21 Millionen Rentnern nur etwa 5 Millionen und damit rund ein Viertel überhaupt Steuern.“

Doppelbesteuerung der Rente: Bundesfinanzhof hat zweites wegweisendes Urteil verkündet

+++ 11.30 Uhr: Bei privaten Renten kann es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs systembedingt keine verbotene doppelte Besteuerung geben. Mit dieser Begründung wies das Gericht am Montag in München die Klage eines Zahnarztes im Ruhestand und von dessen Frau ab, die wegen des Vorwurfs einer verbotenen Doppelbesteuerung gegen ihren Steuerbescheid vorgegangen waren. Der Mann bezog neben der gesetzlichen Rente noch rund 20 weitere private Renten.

Bei diesem Fall handelte es sich wegen der vielen privaten Renten um einen Sonderfall. Für andere strittige Fälle relevant ist die Entscheidung, dass durch die bei privaten Renten geltende Ertragsanteilsbesteuerung bereits systematisch bei privaten Rentnern keine doppelte Besteuerung vorliegt.

Doppelbesteuerung der Rente: Entlastung der Besteuerung

+++ 10.50 Uhr: Künftige Rentnerjahrgänge, insbesondere jene mit höheren Renten, können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit einer Entlastung bei der Besteuerung ihrer Renten rechnen. Wie die Münchener Richter am Montag in einem richtungsweisenden Urteil klarstellten, dürfen Renten und Rentenbeiträge nicht zweimal besteuert werden. Im konkreten Einzelfall wiesen die obersten Finanzrichter jedoch die Klage eines Steuerberaters im Ruhestand zurück und sahen in diesem Fall keine verbotene Doppelbesteuerung. (AZ: X R 33/19)

Doppelbesteuerung der Rente: Bundesfinanzhof verweist auf Nachteile für Männer

+++ 10.20 Uhr: Der Bundesfinanzhof will am Montag noch in einem zweiten Verfahren entscheiden. Obwohl der Kläger im ersten Verfahren verlor, hat das Urteil nun weitreichende Folgen für die Rentner. So legte der Bundesfinanzhof fest, dass der Grundfreibetrag bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unberücksichtigt bleiben muss. Auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige selbst trägt, müssen künftig unberücksichtigt bleiben

Ursprung des Verfahrens ist die 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte nachgelagerte Besteuerung. Die bis 2040 laufende Übergangsregelung dafür hält der Bundesfinanzhof weiter für verfassungsgemäß.

Doppelbesteuerung der Rente: Bundesfinanzhof hat wegweisendes Urteil verkündet

+++ 10.15 Uhr: Der Grundfreibetrag kann nicht herangezogen werden, um die steuerliche Belastung zu reduzieren, erklärt die Richterin. Künftige Rentner:innen könnten jedoch stärker von einer Doppelbesteuerung sein. Selbstständige träfe es eher als Angestellte, auch träfe es Männer eher als Frauen aufgrund ihrer geringeren Lebenserwartung. Zusätzlich würden künftige Rentner:innen stärker betroffen sein.

Doppelbesteuerung der Rente: Bundesfinanzhof hat wegweisendes Urteil verkündet

+++ 10 Uhr: Die Klage wird zurückgewiesen. Begründung: Es liege keine Doppelbesteuerung des Rentners vor. Der Kläger unterliegt im Verfahren um die Doppelbesteuerung vor dem Bundesfinanzhof.

Das Urteil beziehe sich nicht auf die Wertigkeit einer Übergangsregelung, sondern auf die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Der Kläger habe keinen neuen Argumente vorgetragen. Die Richter legten allerdings erstmals eine konkrete Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung fest, von der in Zukunft zahlreiche Rentner betroffen sein werden.

Doppelbesteuerung der Rente: Bundesfinanzhof verkündet heute Urteil – Verbände fordern Reformen

Update vom Montag, 31.05.2021, 7.00 Uhr: Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung der Renten haben der Sozialverband VdK und die Gewerkschaft IG-Metall Reformen gefordert. Es müsse schnell zu einer Neuregelung kommen. Gerade arme Rentner, die von ihren Bezügen ohnehin kaum leben können, dürften nicht auch noch besteuert werden. VdK-Chefin Verena Bentele forderte daher, den steuerlichen Grundfreibetrag von 9744 auf 12.600 Euro anzuhaben. Auch die Steuererklärung müsse für Rentner einfacher werden.

Erstmeldung vom Sonntag, 30.05.2021: Frankfurt – Wenn am 31. Mai der Zehnte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München zur mündlichen Urteilsverkündung schreitet, dann geht es für zahlreiche Menschen in Deutschland um bares Geld: Der BFH urteilt über zwei Fälle, in denen es um die Doppelbesteuerung der Rente in Deutschland geht – ein Thema, das viele Menschen betrifft und bei dem es schnell um zehntausende Euro gehen kann.

Das Thema ist komplex: 2005 wurde geändert, wie Renten in Deutschland besteuert werden. Schrittweise sollte von einer vorgelagerten auf eine nachgelagerte Besteuerung umgestellt werden.

  • Vorgelagerte Besteuerung: Die Beiträge zur gesetzlichen Rente werden aus dem bereits versteuerten Einkommen geleistet – es wurden also bereits Steuern darauf bezahlt. Wird die Rente später ausgezahlt, ist sie in der Regel steuerfrei.
  • Nachgelagerte Besteuerung: Die Beiträge zur gesetzlichen Rente werden aus dem steuerpflichtigen Einkommen geleistet, sind jedoch über einen Sonderausgabenabzug steuerfrei, erklärt die Deutsche Rentenversicherung. Wird die Rente ausgezahlt, ist sie steuerpflichtig. Für Rentner:innen ist diese Regelung meist ein Vorteil – denn in der Regel haben sie im Ruhestand niedrigere Steuersätze und müssen so weniger Rente zahlen als im Berufsleben.

Doppelbesteuerung der Rente: Übergangsregeln machen es kompliziert – und unfair?

Doch ganz so einfach ist es nicht, da die Personen, die nach 2005 in Rente gingen, ihre Rentenbeiträge noch nach den alten Regeln – also aus dem versteuerten Einkommen – bezahlt hatten. Übergangsregeln sollten dabei helfen, die Besteuerung der Renten in der Übergangszeit fair zu lösen. Seit 2005 werden die Ausgaben für die Rente Zug um Zug steuerfrei, während die Renteneinkünfte nach und nach besteuert werden. Jedes Jahr steigt der Prozentsatz des steuerpflichtigen Rententeils weiter, wer 2021 in den Ruhestand geht, muss 81 Prozent seiner Rente versteuern. Wer 2040 oder später in den Ruhestand geht, muss damit rechnen, dass die Rente voll versteuert wird. Ab 2025 können Rentenbeiträge voll steuerfrei eingezahlt werden.

Sind diese Regeln fair? Manche Rentner:innen und Fachleute vermuten eine Doppelbesteuerung der Rente in Deutschland, was bedeuten würde, dass die Ruheständler:innen zu viel Steuern zahlen müssen. Der Bundesfinanzhof hat über zwei Grundsatzverfahren zur Doppelbesteuerung der Rente verhandelt und wird am 31. Mai 2021 seine Urteile verkünden. Ursprünglich waren die Urteile bereits 2020 erwartet worden, doch durch die Corona-Pandemie kam es zu Verzögerungen.

Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt Urteil zur Doppelbesteuerung der Rente

Bereits 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Besteuerung so gestaltet sein muss, „dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird“. Zum Ende der Verhandlungen des Bundesfinanzhofs erklärte auch die Vorsitzende Richterin Jutta Förster: „Es darf in keinem einzigen Fall zu einer doppelten Besteuerung von Renten kommen“.

Doch nicht einmal die endgültige Definition der Doppelbesteuerung der Rente ist geklärt. Es gibt die gängige Variante, die auf einem Urteil des Bundesfinanzhofs von 2015 basiert und es gibt den Ansatz, den der Steuerberater Heinrich Braun und der Finanzmathematiker Klaus Schindler gewählt haben.

Zeitplan

Der Bundesfinanzhof in München verkündet die Urteile zu den Verfahren BFH, X R 20/19 und X R 33/19 am 31. Mai 2021 um 10.00 Uhr und um 11.00 Uhr.

Mögliche Doppelbesteuerung der Rente: Für Senior:innen kann es um zehntausende Euro gehen

Egal, wie der Bundesfinanzhof in der Frage der Doppelbesteuerung der Rente entscheiden wird: Für Rentner:innen kann es dabei schnell um mehrere zehntausend Euro gehen, die sie über die gesamte Rentenzeit möglicherweise zu viel an Steuern gezahlt haben, rechnet die Wirtschaftswoche vor. Derzeit sind nach Angaben der Bundesregierung aus dem April 2021 rund 142.000 Einsprüche gegen Steuerbescheide wegen einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten bei den Finanzämtern eingegangen. In rund 135.000 der Fälle warte man die gerichtliche Klärung ab, während das Einspruchsverfahren ruht.

Während die FDP versucht hat, die Doppelbesteuerung der Rente zum Wahlkampfthema zu machen, betonte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP, es komme „zu keiner Doppelbesteuerung von Renteneinkünften“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte im Bundestag, man gehe davon aus, „dass es weiter bei dem Grundsatz bleibt: Mehrfachbesteuerungen, Zweifachbesteuerungen gibt es nicht und soll es nicht geben.“ (Tanja Banner)

Rubriklistenbild: © Carsten Hoefer/dpa

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