Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Bundesfinanzhof spricht Urteile zur Rentenbesteuerung
+
Jutta Förster (M), vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, steht während der Urteilsverkündung an ihrem Platz. Im Vordergrund stehen die Vertreter des Beklagten Finanzamtes. Der Bundesfinanzhof in München hat eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen. Das hat der X. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts in einem am Montag verkündeten Urteil entschieden.

Bundesfinanzhof

Doppelbesteuerung der Rente: Die Bedeutung des Urteils und die Folgen

  • Yannick Wenig
    VonYannick Wenig
    schließen

Der Bundesfinanzhof weist die Klage zur Doppelbesteuerung der Rente zurück. Dennoch könnte sich am System etwas ändern.

Frankfurt/München - Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat eine Klage des Vorwurfs der Doppelbesteuerung der Rente am Montagmorgen (31.05.2021) zurückgewiesen. Entsprechend sei die Regelung zur Versteuerung der Altersbezüge verfassungsgemäß, wie das oberste deutsche Steuergericht entschied.

Lange wurde das Urteil zur Doppelbesteuerung der Rente erwartet. Nun wurde die Klage abgewiesen: Der Grund: Bei dem Klagenden soll eine solche Doppelbesteuerung der Rente nicht nicht vorgelegen haben. „Die Revision ist unbegründet, weil keine doppelte Besteuerung vorliegt“, sagte die Vorsitzende des zehnten Senats, Jutta Förster.

Doppelbesteuerung der Rente: Grundfreibetrag bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt

Der Bundesfinanzhof in München beschäftigte sich in zwei Verfahren mit der Klage, laut der ein Rentnerehepaar doppelt Steuern auf ihre Rente zahlen musste. Hintergrund war der Wechsel des Systems zur Besteuerung von Renten aus dem Jahr 2005. Zuvor war die Rente steuerfrei, Beiträge zur Rentenversicherungen wurden aus dem versteuerten Lohn der Betroffenen gezahlt. Seither erfolgt diese Besteuerung sozusagen mit den Altersbezügen. Renten sind damit mindestens zu 50 Prozent steuerpflichtig. Wie groß der Anteil der Rente ist, der versteuert werden muss, hängt vom Jahr des Renteneintritts ab. 2021 sind 81 Prozent der Auszahlung steuerpflichtig. Der Anteil steigt mit der derzeitigen Übergangsregelung bis 2040 auf 100 Prozent.

Durch die Umstellung der Rentenbesteuerung kann es nun also vorkommen, dass Senior:innen ihre Rente erneut versteuern müssen, obwohl bereits Geld aus ihrem versteuerten Einkommen in die Rentenkasse floss. Im Wesentlichen geht es bei der Doppelbesteuerung der Renten also darum, dass Rentner:innen mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie sie in Form ihrer Beiträge steuerpflichtig eingezahlt haben. Ist dies nicht der Fall, liegt eine Doppelbesteuerung vor.

Doppelbesteuerung der Rente: Trotzdem stehen Änderungen bevor

Obwohl die Klage in diesem speziellen Fall abgewiesen wurde, hat das Urteil zur Doppelbesteuerung der Rente doch weitreichende Folgen für Rentner:innen in Deutschland. Denn der BFH legte damit fest, dass der Grundfreibetrag bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unberücksichtigt bleiben muss. Für Alleinstehende liegt dieser Grundfreibetrag im Jahr 2021 bei 9744 Euro jährlich. Betroffene sind dann zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn der steuerpflichtige Teil ihrer Bruttojahresrente den Grundfreibetrag übersteigt. Ebenfalls unberücksichtigt bei der Berechnung bleiben laut des Urteils Beiträge aus Kranken- und Pflegeversicherungen, die der Steuerpflichtige selbst leistet.

Trotz der Zurückweisung der Klage zur Doppelbesteuerung der Rente wurden seitens des BFH Änderungen bei der Renten-Besteuerung verlangt. Durch die derzeitige Übergangslösung bis ins Jahr 2040, werde der Rentenfreibetrag jährlich kleiner. „Er dürfe daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren“, heißt es in der Urteilsverkündung. (yw)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare