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Altersvorsorge

„Absurd“: FDP macht Doppelbesteuerung der Rente zum Wahlkampfthema

  • Moritz Serif
    VonMoritz Serif
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Bald urteilt der Bundesfinanzhof über die Doppelbesteuerung der Rente. Auf Antrag der FDP steht nun eine Debatte im Bundestag an.

  • Die Rente sorgt in Deutschland weiterhin für Diskussionen.
  • Über die Besteuerung der Altersvorsorge findet im Bundestag schon bald eine Diskussion statt.
  • Ein FDP-Politiker bezeichnet das Vorgehen der Finanzämter für „absurd“.

Berlin – Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Ihr Ärger rührt daher, dass sie bereits im Arbeitsleben Abgaben auf ihr Einkommen zahlen mussten. Auch die Gerichte bekommen es zunehmend mit Senior:innen zu tun, die dagegen vorgehen. Und nicht nur das: Ein Steuerberater, der Rentner:innen im Musterverfahren gegen die Doppelbesteuerung vertritt, wirft dem Finanzministerium „arglistige Täuschung“ vor.

Doppelbesteuerung der Rente wird am 25. Februar 2021 im Bundestag diskutiert

Auch auf Bundesebene wird die Diskussion daher immer präsenter. Am Donnerstag, 25. Februar 2021, berät der Bundestag nämlich erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Doppelbesteuerung bei Renten verhindern“. „Es ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage, dass das Einkommen nicht doppelt besteuert werden darf. Hier hat der Gesetzgeber seinerzeit sehr grobschlächtig gearbeitet“, sagte Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf Anfrage von fr.de.

Es ginge nun darum zu identifizieren, wo eine Doppelbesteuerung stattfinde, da immer mehr Rentner:innen durch das Alterseinkünftegesetz in die Besteuerung rutschten. „Es gibt ganz konkrete Beispiele, wo die Finanzverwaltung sehr fragwürdig agiert - Rentner müssen dabei selbst nachweisen, ob die anhängigen Gerichtsverfahren mit ihrem Fall vergleichbar sind“, führt Schäffler weiter aus.

„Es ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage, dass das Einkommen nicht doppelt besteuert werden darf“, sagte Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP, zur Doppelbesteuerung der Rente.

Doppelbesteuerung der Rente: „Das ist natürlich absurd“, findet FDP-Politiker

„Das ist natürlich absurd - man kann diese Frage ja nicht den Rentner zumuten, wenn der Gesetzgeber ein so komplizierte Rechtslage geschaffen hat“, erklärt der Politiker. Die FDP habe gerade einen Vorschlag gemacht, wie man die Rente in Teile der Kapitaldeckung überführen kann und die Chancen eines Aktienmarktes für künftige Generationen genutzt werden können.

Markus Herbrand, ebenfalls FDP-Politiker, hat den Antrag, über den im Bundestag diskutiert wird, formuliert. Er habe sich massiv darüber geärgert, dass Finanzämter Rentner:innen dazu aufforderten, sämtliche Steuerbescheide aus ihrem Leben vorzulegen. „Mein Gerechtigkeitsempfinden ist ein anderes“, sagte Herbrand auf Anfrage von fr.de

FDP will Renten-Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen

„Der Antrag soll bewirken, dass eine Umkehr der Beweislast stattfindet“. Dann müssten Finanzämter künftig beweisen, dass es zu keiner Doppelbesteuerung der Rente komme. Selbstverständlich müsste der Gesetzgeber eine neue Regelung verabschieden. Herbrand führt weiter aus, dass die Doppelbesteuerung bereits „Thema in einer Runde zwischen Bund und Länder war“.

Der Bundestag wird bald über die Doppelbesteuerung der Rente diskutieren.

Dabei ginge es um Summen im Milliardenbereich. „Das ist ein Haushaltsrisiko, da bin ich auch ehrlich zum Finanzminister“, führte Herbrand weiter aus. „Dass Doppelbesteuerung Thema im Wahlkampf für die FDP wird, ist sicher“, sagte der Politiker. Übrigens: Wer ab 2005 in Rente gegangen ist oder den Ruhestand noch vor sich hat, kann mit diesem Muster Einspruch in seinem Steuerbescheid einlegen. (Moritz Serif)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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