Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen? Ampel will noch mehr Geld für Waffen ausgeben
Die Debatte um die Schuldenbremse und Sicherheitsinvestitionen spitzt sich zu. Während die SPD und Grünen vor Kürzungen warnen, plant Lindner, Investitionen in die Rüstungsindustrie zu erleichtern.
Berlin – Nachdem der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet wurde, steht in der Ampel-Koalition bereits die nächste Finanzdebatte an. Diesmal dreht sich alles um die Verteidigungsausgaben, die, um Deutschlands Verpflichtungen als NATO-Mitglied zu erfüllen, früher oder später aus dem regulären Haushalt bestritten werden müssen. Derzeit werden viele Investitionen aus einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert, das jedoch 2028 auslaufen wird.
Scholz verspricht: Deutschland wird Verteidigungsausgaben langfristig erhöhen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu und betonte, dass Deutschland auch nach 2028 aus dem allgemeinen Haushalt weiterhin hohe Verteidigungsausgaben tätigen müsse. „Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den Zwanziger-, den Dreißigerjahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung“, so Scholz auf der Konferenz.
Er fügte hinzu: „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren“. Scholz betonte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass die meisten Menschen verstehen würden, warum zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben werden müssen, um Sicherheit, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand zu gewährleisten.
Um diese Ausgaben jedoch zu decken, müssen Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden. Laut Berechnungen des Spiegels würde dies 2028 Ausgaben von fast 108 Milliarden Euro bedeuten. Aktuell beträgt der Verteidigungsetat des Bundes 52 Milliarden Euro.
Einsparungen bei der Rente und Sozialleistungen: Debatte um Haushalt geht in die nächste Runde
Mit diesen Aussagen löst der Kanzler eine erneute Debatte über die Verteilung der Haushaltsmittel aus. Denn wer die Verteidigungsausgaben verdoppeln und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten will, muss Einsparungen an anderer Stelle vornehmen. Der größte Posten im Bundeshaushalt ist der Sozialetat, der fast 40 Prozent der Staatsausgaben ausmacht. Der größte Einzelposten darin ist die Rentenversicherung, für die die Bundesregierung 2024 127,3 Milliarden Euro eingeplant hat. Weitere 47 Milliarden Euro sind für Sozialleistungen vorgesehen.
Die Aussagen des Bundeskanzlers haben SPD und Grüne aufgeschreckt, die weiterhin auf eine Aussetzung der Schuldenbremse bestehen. Adis Ahmetovic, SPD-Politiker, äußerte gegenüber dem Spiegel: „Um dieser Aufgabe (Stärkung der Bundeswehr, Anm. d. Red.) nachzukommen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in unserem Land mit allen notwendigen Investitionen zu garantieren, wird ein Aussetzen der Schuldenbremse immer unausweichlicher“.
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Ralf Stegner, SPD-Abgeordneter, warnte ebenfalls vor einem Widerspruch zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Er betonte: „Deshalb sind entweder ein Sondervermögen für die Modernisierung unseres Landes oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse notwendig“. Agnieszka Brugger, stellvertretende Abgeordnete der Grünen, warnte eindringlich vor einer erneuten Kürzungsdebatte: „Ich kann nur eindringlich vor einer weiteren verheerenden Kürzungsdebatte warnen.“ Sie fügte hinzu: „Ich sehe da null Spielräume, wenn wir den Wohlstand, unsere Sicherheit und den Konsens in der Gesellschaft in diesen ernsten Zeiten nicht gefährden wollen“.
Unterdessen kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Siko an, Investitionen in die Rüstungsindustrie zu vereinfachen. „Regulatorische Hürden in der EU und Deutschland werden wir abbauen“, sagte Lindner gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er betonte, dass eine „zweite Zeitenwende“ erforderlich sei, um der Rüstungsindustrie die notwendigen Investitionen angesichts der Sicherheitslage in Europa zu ermöglichen.
Rüstungsindustrie muss attraktiver werden
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) unterstrichen die Notwendigkeit einer Kapazitätserweiterung. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigte an, Artilleriemunition in der Ukraine herstellen zu wollen. Lindner erklärte gegenüber Reuters: „Der Staat ist zwar Auftraggeber und Kunde der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, aber dennoch benötigen die Unternehmen private Investitionen und Finanzierungen“. Er fügte hinzu: „Deshalb ist eine zweite Zeitenwende nötig, die die Reputation und Rahmenbedingungen für die Industrie verbessert.“
Es gab Gespräche mit Vertretern des Finanzsektors und der Sicherheitsindustrie am Rande der Konferenz, so das Finanzministerium. Der Hintergrund ist, dass einige Versicherungsfonds oder Entwicklungsbanken nicht in den militärischen Sektor investieren dürfen. Hinzu kommt die Sorge einiger Investoren vor einem Imageverlust und öffentlicher Kritik, wenn sie in Rüstungsunternehmen investieren.
Angesichts des stark gestiegenen Bedarfs an neuen Waffen und Munition steigt jedoch der Kapitalbedarf der Branche. Scholz hatte bereits darauf hingewiesen, dass Waffen in Deutschland künftig industriell hergestellt werden müssen. „Zugleich gibt es die klare Botschaft, dass die Bundesregierung hinter diesem Sektor steht. Banken, Versicherungen und Fonds sollten Engagements nicht mehr scheuen, weil sie um ihr Bild in der Öffentlichkeit fürchten“, sagte Lindner.
Scholz hatte bereits Langzeitverträge mit Rüstungsunternehmen befürwortet, um den Aufbau neuer Waffen- und Munitionsfabriken zu ermöglichen. Angesichts der seit Jahren andauernden russischen Aufrüstung betonte der Kanzler, dass der Westen wirtschaftlich stärker sei und dies nun auch demonstrieren müsse. Selbst wenn Russland alle Einnahmen aus seinen Rohstoffverkäufen einsetzen würde, könnte es die Ausgaben der Europäer für Verteidigung nicht erreichen. „Einfach deswegen, weil unser Wirtschaftssystem erfolgreich ist“, sagte Scholz.
Mit Material von Reuters