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Änderung bei der Rente geplant: Geschiedene sollen bald mehr Geld bekommen

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Von: Jan Oeftger

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Ein Ausgleichsfonds soll für mehr Gerechtigkeit bei Geschiedenen aus der ehemaligen DDR sorgen.
Ein Ausgleichsfonds soll für mehr Gerechtigkeit bei Geschiedenen aus der ehemaligen DDR sorgen. © Felix Kästle/dpa

Geschiedene aus der ehemaligen DDR sind bei der Rente benachteiligt. Bund und Länder streiten über eine gerechtere Lösung.

Frankfurt – Ein Härtefallfonds soll Abhilfe schaffen. Rund 300.000 DDR-Geschiedene leben derzeit laut MDR an oder unter der Armutsgrenze, weil für sie im Einigungsvertrag kein Versorgungsausgleich geregelt ist. Frauen, die sich um die Versorgung der Kinder gekümmert haben und deshalb nicht arbeiten gegangen sind, konnten keine Rentenpunkte sammeln. Darüber, wie der Härtefallfonds finanziert werden soll, gibt es jedoch noch keine Einigung.

„Rentenrecht ist für ganz Deutschland grundsätzlich Bundesrecht“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), wie der MDR berichtet. Im Einigungsvertrag ist jedoch festgelegt, dass Länder Ansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR mitfinanzieren müssen. Deswegen zahlte Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro für Sonderrenten.

So viel kostet die Länder die Sonderrente

SonderrenteKosten 2021
Sachsen-Anhalt400 Millionen Euro
Alle ostdeutschen Bundesländer2,5 Milliarden Euro

Härtefallfonds: Bundesregierung stellt halbe Milliarde Euro zur Verfügung

Die Bundesregierung möchte die Ungerechtigkeit für Ost-Geschiedene mit einem Härtefallfonds beenden. Dafür stellte die Ampel-Koalition eine halbe Milliarde Euro in Aussicht. Die Länder sollen jedoch die gleiche Summe investieren. „Wenn wir jetzt noch einen Härtefallfonds mitfinanzieren müssen, weil bestimmte Sachen im Einigungsvertrag vergessen worden sind, dann haben wir einen völligen Systembruch, den kein anderes Bundesland außerhalb des Ostens mitmachen würde“, wie Haseloff erklärt.

Doch der Bund hält dagegen: „Auch die Mittel des Bundes sind begrenzt. Der Bund muss sich gerade noch verschulden, die Länder verschulden sich gerade nicht“, sagt Paula Piechotta (Grüne), die Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist. Für dieses Jahr seien die 500.000 Euro im Haushalt eingeplant, danach sei jedoch eine andere Lösung nötig. „Die stehen nächstes Jahr nicht wieder drin und wenn wir die Schuldenbremse für nächstes Jahr nicht aussetzen, kann ihnen niemand sagen, wo man das Geld wegnehmen kann, um es stattdessen in den Härtefallfonds zu packen.“

Haseloff hofft beim Härtefallfonds auf einen Kompromiss für gerechtere Rente

Haseloff hofft daher auf einen Kompromiss. Sollte der Bund den Ländern bei den Sonderrenten entgegenkommen, hält der Ministerpräsident eine Einigung für möglich. „Wenn der Bund bereit ist, in Zehn-Prozent-Schritten uns zu entlasten, dann würde auch das Geld frei werden, um es für einen Härtefallfonds auch zum Teil zum Einsatz zu bringen.“

Seit Anfang des vergangenen Jahres übernimmt der Bund 50 Prozent der DDR-Sonderrenten. Dadurch sparten die ostdeutschen Bundesländer im Vergleich zu 2020 rund 400 Millionen Euro ein. Doch trotzdem mussten sie auch 2021 noch 2,5 Milliarden Euro für die Sonderrenten investieren. (Jan Oeftger)

Zuletzt hatte die Bundesregierung eine Rentenerhöhung beschlossen. Diese soll die Rentnerinnen und Rentner in Zeiten der Energie-Krise entlasten.

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