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Wer 2020 in den Ruhestand geht, muss 80 Prozent seiner Rente versteuern

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Rente und Steuern: Wer 2020 in den Ruhestand geht, muss 80 Prozent seiner Rente versteuern. Das ist die Folge eines Bundesverfassungsgerichts-Urteils.

  • Wer 2020 in Ruhestand geht, muss 80 Prozent seiner Rente versteuern
  • Die erste Klage dagegen ist beim Bundesfinanzhof anhängig
  • 2040 wird die gesamte Rente zur Steuer herangezogen

Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Wer im Jahr 2020 in Ruhestand geht, muss 80 Prozent seiner Altersbezüge versteuern: Auf 1200 Euro werden 31 Euro fällig. Inzwischen sind es fünf Millionen, die vom Fiskus zur Kasse gebeten werden, Tendenz steigend. (2020 wird der Staat rund 420 Millionen Euro zusätzlich an Einkommenssteuer aus der Rentenerhöhung einnehmen.)

Die erste Klage dagegen ist bereits beim Bundesfinanzhof anhängig. Ein Arzt, der zeitweise als Angestellter Rentenversicherungsbeiträge einzahlte und jetzt Steuern auf seine Rente abführen muss, beanstandet die Berechnung. Früher habe er Beiträge aus versteuertem Einkommen bezahlt und nun zahle er wieder Steuer als Rentner.

Steuern auf die Rente zahlen: Bundesverfassungsgericht urteilte im Jahr 2002

Die hessische FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger sieht es ebenso und sagte der „FAZ“, dass der gesunde Menschenverstand solch eine Doppelbesteuerung verbiete. Die Ursache dafür, so konnte man in den vergangenen Wochen lesen, sei ein Gesetz von 2005. Das ist aber allenfalls die halbe Wahrheit. Diesmal ist nicht die Regierung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) schuld. Es war das Bundesverfassungsgericht, das 2002 die fehlende Rentenbesteuerung für verfassungswidrig erklärte.

Gleichzeitig setzte der Zweite Senat eine Frist zur Änderung bis 2005. Jetzt sind die Folgen spürbar, und wer nach Korrekturen ruft, muss sich mit dem Karlsruher Urteil auseinandersetzen. 

Verfassungsrichter: Beamte müssen Pension versteuern, Rentner mussten es nicht

Die acht Verfassungsrichter fanden es nämlich verfassungswidrig, dass Beamte ihre (deutlich höheren) Pensionen versteuern müssen, Rentner aber ihre Bezüge in aller Regel ohne Abzug behalten konnten.

Dass Arbeitnehmer Beiträge für ihre Altersvorsorge zahlen, Beamte aber nicht, und die Pensionen auch nach Steuer doppelt so hoch sind, wurde nicht als entscheidend angesehen. Vielmehr rechnete der Zweite Senat vor, dass Rentner nur eine Beitragshälfte in die Rentenversicherung einzahlen, die andere kommt vom Arbeitgeber – und dieser Arbeitgeberanteil ist steuerfrei.

2040 wird die gesamte Rente zur Steuer herangezogen

Am Ende kam der Zweite Senat – damals unter Vorsitz von Jutta Limbach – zu dem Ergebnis, dass mindestens 70 Prozent der Rente aus nicht versteuerten Beiträgen stammen. Deshalb sei es gleichheitswidrig, wenn dann auch die späteren Rentenbezüge verschont blieben, Beamte aber ihre gesamte Pension versteuern müssten.

Dem Urteil folgte die schrittweise Umstellung auf die sogenannte nachgelagerte Besteuerung. Seit 2005 werden die Beiträge für die Rentenversicherung sukzessive von der Steuer befreit, mittlerweile sind es 90 Prozent. Umgekehrt steigt aber auch bei Renteneintritt der Anteil, der zur Steuer herangezogen wird, in Ein-Prozent-Schritten. 2040 wird es die gesamte Rente sein (hier erfahren Sie, wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen). Nach der Rentenerhöhung im Juli 2020 müssen weitere Rentner Steuern auf die Rente zahlen.

Bundesfinanzhof in München muss noch über Renten-Klage entscheiden

Der Einwand der FDP-Politikerin Stark-Watzinger, wer 2040 in den Ruhestand gehe, müsse seine Rente komplett versteuern, seine eingezahlten Beiträge seien aber nur 15 Jahre vollständig von der Steuer verschont geblieben, klingt zwar logisch. Aber rechnet man, wie das Bundesverfassungsgericht, den Arbeitgeberanteil dazu, dann war ein viel höherer Beitragsteil nie der Steuer unterworfen.

Nun hat erst einmal der Bundesfinanzhof in München über die Klage des Arztes zu entscheiden. Pikant an dem Verfahren: Einer der Verfassungsrichter, die 2002 das Urteil fällten, ist Rudolf Mellinghoff. Er ist inzwischen Präsident des Bundesfinanzhofs in München.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa-tmn

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