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In kirchlichen Krankenhäusern gelten besondere Regeln.
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In kirchlichen Krankenhäusern gelten besondere Regeln.

Arbeitsgericht

Religion als Kündigungsgrund

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Weil ein Chefarzt ein zweites Mal heiratete, entließ ihn die katholische Klinik. Seit zehn Jahren beschäftigt der Fall die Gerichte. Vor dem Bundesarbeitsgericht hat der entlassene Mediziner einen Etappensieg errungen.

Darf die Kirche einen bei ihr angestellten Arzt feuern, weil er zum zweiten Mal geheiratet hat? Nein, bei dieser Frage geht es nicht etwa um das Mittelalter. Am Donnerstag musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum wiederholten Mal mit diesem Problem beschäftigen. Es entschied den Fall zwar nicht, machte aber deutlich, dass womöglich ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vorliegt. Zur abschließenden Beantwortung dieser Frage verwies es den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Der Fall beschäftigt die deutsche Justiz schon seit zehn Jahren. Anlass war die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik in Nordrhein-Westfalen. Dessen Ehefrau hatte sich scheiden lassen. Zwei Jahre lebte der Mediziner dann mit seiner neuen Partnerin zusammen, ehe er sie 2008 standesamtlich heiratete. Als die Klinik davon später erfuhr, entließ sie den Arzt. Begründet wurde der Rausschmiss mit einem schweren Loyalitätsverstoß. Denn die katholische Kirche betrachtet eine zweite Ehe grundsätzlich als ungültig. Der Arzt hatte sich in seinem Arbeitsvertrag verpflichtet, die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu beachten.

Der Mediziner wehrte sich gleichwohl mit einer Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hob die Kündigung daraufhin auf, die Entscheidung wurde 2014 vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Das BAG entschied zwar, dass in diesem Fall grundsätzlich eine Kündigung möglich sei. Doch habe das Krankenhaus inkonsequent gehandelt, weil es dort auch andere wiederverheiratete Chefärzte gebe, denen nicht gekündigt wurde. Auch habe es die Klinik toleriert, dass der Arzt zwischen 2006 und 2008 mit seiner Partnerin unverheiratet zusammengelebt habe.

Auf Klage der Kirche hob das Bundesverfassungsgericht das BAG-Urteil wieder auf. Das Sakrament der Ehe sei für das katholische Glaubensverständnis ein „zentrales Dogma der Unauflöslichkeit des gültig geschlossenen Ehebands zu Lebzeiten“, so das Verfassungsgericht. Die Kirche wolle deshalb ein Leben in kirchlich ungültiger Ehe sanktionieren.

Die Richter in Karlsruhe betonten aber auch, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht habe keine absolute Geltung. Es seien immer die Interessen beider Seiten abzuwägen und die verschiedenen Grundrechte in einen gerechten Ausgleich zu bringen. „Dem Selbstverständnis der Kirche ist dabei ein besonderes Gewicht beizumessen, ohne dass die Interessen der Kirche die Belange des Arbeitnehmers dabei prinzipiell überwiegen“, erklärten die Richter und verwiesen den Fall zurück an das Bundesarbeitsgericht.

Die Arbeitsrichter legen dem Europäischen Gerichtshof nun die Frage vor, ob die Entlassung gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verstößt. Für das Gericht sei dabei bedeutsam, ob die Kirchen mit ihrer Forderung nach loyalem Verhalten unterscheiden dürften zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder überhaupt keiner Kirche angehören, erklärten die höchsten deutschen Arbeitsrichter.

Der Fall ist von hoher Bedeutung für Hundertausende Angestellte der beiden großen Kirchen in Deutschland. Katholische und evangelische Kirche dürfen insbesondere beim Arbeitsrecht Sonderregelungen in Anspruch nehmen. So wird beispielsweise die Bezahlung von Kirchenmitarbeitern bei der Caritas nicht in Tarifverhandlungen festgelegt, sondern in Kommissionen geregelt. Arbeitskämpfe sind nicht erlaubt, was von den Gewerkschaften immer wieder kritisiert wird.

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits zuvor einen Kirchen-Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Dabei ging es um eine evangelische Entwicklungsorganisation als Arbeitgeber. Die Arbeitsrichter wollen hier klären lassen, ob kirchliche Arbeitgeber die Konfession von Bewerbern als Einstellungskriterium festlegen dürfen.

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