Regulierungspause erfreut deutsche Banken
Der Bundesverband lobt die Verzögerung bei der Umsetzung von Basel III. Auch Bundesfinanzminister Schäuble besteht auf Korrekturen.
Eigentlich sollten die Arbeiten an den strengeren Kapitalvorschriften für Banken seit diesem Sonntag abgeschlossen sein. Tatsächlich verschoben die Notenbankchefs und Leiter der Aufsichtsbehörden den Beschluss, weil vor allem Deutschland und Frankreich aus Sorge um die heimische Finanzbranche gegen die Verschärfung protestiert hatten.
Es sei richtig, sich mehr Zeit für einen Kompromiss zu nehmen, meinte am Montag Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BDB). Bisher sei keine akzeptable Lösung gefunden, die faire Wettbewerbsbedingungen für US-Institute und europäische Anbieter schaffe, betonte Kemmer. Auch die Bundesregierung fürchtet Nachteile für die deutschen Geldhäuser – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestand daher bis zuletzt auf Korrekturen.
Streit über Risikomodelle
Bei dem Streit geht es um die Umsetzung der unter dem Stichwort Basel III bekannten Regeln. Mit diesen Vorgaben möchte die internationale Politik Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen. Dafür erhöht sie vor allem die Kapitalanforderungen, damit die Banken bei Schwierigkeiten auf größere eigene Puffer zurückgreifen können und möglichst nicht wieder die Steuerzahler einspringen müssen. Offen war aber, wie der Kapitalbedarf im konkreten Einzelfall genau zu berechnen ist. Dies hängt auch davon ab, als wie gefährlich man bestimmte Geschäfte einstuft.
Vor allem die deutschen Banken setzen dafür bislang stark auf eigene, interne Risikomodelle, die allerdings von der Aufsicht genehmigt werden müssen. Die USA drängen darauf, diese internen Risikomodelle abzuschaffen und stattdessen Standardmodelle anzuwenden und so den Spielraum der einzelnen Bank zu begrenzen. Dies würde allerdings nach Einschätzung des BDB die hiesigen Unternehmen massiv benachteiligen und deren Kapitalbedarf noch einmal massiv erhöhen. Nutznießer wären die USA, deren Unternehmen davon viel weniger betroffen wären.
Die Kritiker aus Deutschland verweisen vor allem auf die unterschiedlichen Ausgangslagen und warnen davor, dass die US-Finanzkonzerne ihre Interessen durchsetzen könnten. So spielen in den Vereinigten Staaten Bankkredite eine wesentlich geringere Rolle. Schon deswegen brauchen die großen US-Häuser deutlich weniger Eigenkapital. Zudem können sie Immobilienkredite auf die staatlichen Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac übertragen und so die Risiken reduzieren.
