Finanzwirtschaft

Too big to regulate

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Die EU-Kommission ist vor der Bankenlobby eingeknickt. Vergangenen Monat hat sie ihren eigenen Vorschlag zur Trennung der verschiedenen Geschäftsaktivitäten der großen Geldhäuser verworfen.

Vom wohl größten Sieg der Bankenlobby im Kampf gegen schärfere Vorschriften seit Ausbruch der Finanzkrise und der gleichzeitig größten Niederlage für Steuerzahler wurde kaum Notiz genommen – zu Unrecht. Vergangenen Monat trug die Europäische Kommission ihren eigenen Gesetzesvorschlag zur Trennung der verschiedenen Geschäftsaktivitäten unter dem Dach von Too-big-to-fail-Banken zu Grabe – einer der ehrgeizigsten und wichtigsten Reformvorschläge in der Folge der Finanzkrise.

Wohlweislich hatte der ehemalige EU-Finanzkommissar Michel Barnier vor knapp vier Jahren, als er den Gesetzesvorschlag unterbreitete, zeitweise seinen Mitarbeitern verboten, sich mit Finanzlobbyisten zu treffen.

Die Bankenlobby hat sich trotzdem Gehör verschafft. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Europäische Kommission ihren Rückzug damit rechtfertigt, dass „in Bezug auf die Finanzstabilität im Bankensektor inzwischen andere Regulierungsmaßnahmen getroffen wurden“?

Die Strukturreform des EU-Bankensektors ist und bleibt notwendiges Element der Finanzregulierung, um systemische Risiken und die Wahrscheinlichkeit einer neuen Finanzkrise zu verringern.

Der Großteil der politischen Agenda nach der Krise konzentrierte sich auf die Verbesserung des mikroprudenziellen Rahmens. Unter anderem durch den neuen Sanierungs- und Abwicklungsrahmen und höhere Eigenkapitalanforderungen sind inzwischen zwar einzelne Banken widerstandsfähiger – wobei viele von ihnen im Vergleich zu Unternehmen immer noch über verschwindend wenig Eigenkapital verfügen, im Durchschnitt drei bis vier Prozent der Bilanzsumme.

Was den makroprudenziellen Rahmen angeht, fällt das Fazit jedoch noch schlechter aus. Bei der Bewältigung des systemischen Risikos, das Megabanken aufgrund ihrer Größe, Komplexität und Vernetzung für das gesamte Finanzsystem und auch für die Wirtschaft darstellen, wurden kaum Fortschritte gemacht.

Knapp zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise ist das europäische Bankensystem immer noch nicht widerstandsfähig. Wir können es uns nicht leisten, das regulatorische Pendel zurückschwingen zu lassen. Doch leider scheint genau das derzeit zu passieren.

Der Autor ist Generalsekretär von Finance Watch

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