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Hans Tietmeyer, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank (Archivbild).
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Hans Tietmeyer, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank (Archivbild).

Finanzmarktregulierung

Regierungen zeigen die Instrumente

  • Holger Schmale
    VonHolger Schmale
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Seit Spekulanten ganze Währungen angreifen, nehmen Politiker wieder das Tabu-Wort Regulierung in den Mund - bei der Umsetzung aber tun sie sich noch schwer. Von Holger Schmale

Eigentlich neigt Angela Merkel nicht zu martialischer Rede. Doch das Ausmaß der von Griechenland ausgehenden Krise der Europäischen Union lässt auch sie in Bildern sprechen, die dem Schlachtfeld oder zumindest dem Boxring entlehnt sind. "Es ist ein Stück weit ein Kampf der Politik mit den Märkten", sagt sie dann zum Beispiel. Und: "Ich bin fest entschlossen diesen Kampf zu gewinnen."

Nun ist es schon bemerkenswert, wenn die Vorsitzende und Kanzlerin der Partei der Marktwirtschaft eines der wesentlichen Elemente dieser Gesellschaftsordnung, eben die Märkte, sozusagen zu den Gegnern, gar Feinden des politischen Überbaus zählt. Doch hängt dies mit einem Erkenntnisprozess zusammen, dessen grundstürzendes Ausmaß in der Aufregung über die sich täglich überschlagenden aktuellen Entwicklungen noch gar nicht richtig wahrgenommen wird.

Dieser Prozess lässt sich in einem weiteren Zitat der Bundeskanzlerin zusammenfassen: "Es muss das Primat der Politik über die Finanzmärkte geben", hat sie jüngst erklärt. Und Bundespräsident Horst Köhler pflichtet ihr bei. Das ist ein Anspruch, der einerseits angesichts der zerstörerischen Wucht der Finanzmarktspekulationen nur zu nachvollziehbar ist.

Der aber gleichzeitig doch das Gegenteil dessen ist, was die deutsche Politik seit Helmut Kohls Zeiten bestimmt hat: die bewusste Unterwerfung der Politik unter die Logik der Märkte, ihre Lobpreisung als die in jedem Fall klügere, wirklichkeitsnähere, intuitiv logischere Instanz, als die Politik jemals sein könnte.

Es gibt sogar einen Ort und ein Datum, an dem diese Unterwerfung sozusagen offiziell aktenkundig gemacht wurde. Am 3. Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, auf dem jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos vor 2000 Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Politik: "Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden."

Das war durchaus positiv gemeint, und das Protokoll der Tagung verzeichnet an dieser Stelle lang anhaltenden Beifall. Der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler merkte schon damals staunend an: "Die Staatschefs, Ministerpräsidenten und Minister, unter ihnen viele Sozialisten, akzeptierten wie selbstverständlich die Fremdbestimmung der Volkssouveränität durch die spekulative Warenrationalität des globalisierten Finanzkapitals."

Ausgerechnet die rot-grüne deutsche Regierung überschlug sich dann bald bei dem Bemühen, dem Götzen Markt auch noch die letzten Fesseln abzustreifen. Diese wahnsinnig kreativen Hedgefonds zulassen? Sie steuerlich begünstigen? Aber bitte sehr.

Mit der Bankenkrise 2008 schien sich das Blatt langsam zu wenden. Plötzlich riefen die Finanzmärkte und ihre Hauptquartiere, die Banken, nach der Hilfe der Politik, der Staaten, die doch eigentlich sie beherrschen wollten. Viele Politiker jubilierten, dass nach bald 20 Jahren marktradikaler Staatsverachtung die Politik die Dinge wieder in die Hand nehmen und nie mehr loslassen würde. Unter dem Eindruck der Krise diskutierten die Vertreter der G20, der führenden Industrie- und Schwellenländer, bei ihrem Treffen in Pittsburgh im September 2009 stärkere Aufsichtsbehörden und strengere Auflagen.

Doch wie so oft im Leben und in der Politik sind Worte und Taten zweierlei. Vieles an zusätzlicher Regulierung des Bankensektors wurde erörtert und geplant, aber sehr wenig realisiert. Das offenbart jetzt die nächste, nun wirklich elementare Krise, in der die einst von der Politik entfesselten Märkte ganze Staaten und den Euro angreifen.

Bundespräsident Köhler, der die Liberalisierung viele Jahre wohlwollend in seinen verschiedenen Funktionen unter anderem beim Internationalen Währungsfonds (IWF) begleitet hat, ist inzwischen auch zu neuer Einsicht gelangt. "Das auf einseitige Gewinnmaximierung gepolte Finanzakteure jetzt das Wohl und Wehe ganzer Völker bestimmen, liegt eindeutig auch und sogar zuerst an politischen Versäumnissen", hat der einstige IWF-Chef gerade erklärt. Wie der Kampf aber am Ende ausgehen wird, das vermag noch niemand zu sagen.

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