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Geflüchtete in einem Ausbildungszentrum von Siemens.

Fachkräfte-Zuwanderung

Regierung will Fachkräfte aus dem Ausland anlocken

Nach 30 Jahren Debatte beschließt die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz. Das Ziel: Fachkräfte anlocken, Perspektiven für integrierte Asylbewerber verbessern.

Die Bundesregierung hat neue Regeln beschlossen, um Fachkräfte nach Deutschland zu locken und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt zu geben. „Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Innenminister Horst Seehofer erklärte, die Pläne, die noch vom Bundestag gebilligt werden müssen, könnten auch einen Beitrag dazu leisten, die illegale Migration zurückzudrängen.

Das Kabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Wer qualifiziert ist, soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Mit der Neuregelung will die Regierung den Fachkräftemangel beheben, der laut Heil in einigen Branchen und Regionen schon jetzt ein „Wachstumshemmnis“ ist.

Geduldete Asylbewerber mit Job sollen bleiben dürfen

Durch ein Beschäftigungsduldungsgesetz sollen gleichzeitig neue Perspektiven für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber geschaffen werden. Die sogenannte Beschäftigungsduldung würde abgelehnten Asylbewerbern, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit geben, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie mindestens 18 Monate in Vollzeit gearbeitet haben.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „historischen Tag“. Er sagte, dass die Regierung jetzt 30 Jahre Debatte über ein Einwanderungsgesetz hinter sich lasse, sei „ein Ausweis für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition“.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll zunächst nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Wie  Seehofer  und  Heil mitteilten, soll es bis zum 30. Juni 2022 befristet werden. Hintergrund der Befristungen sind Heil zufolge Befürchtungen in Teilen der Union, das Gesetz könne sogenannte Pull-Effekte auslösen. Gemeint sind damit falsche Anreize, nach Deutschland zu kommen. 

Arbeitgeber fordern zügige Umsetzung

Die Arbeitgeber haben den Kabinettsbeschluss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrüßt und die rasche Umsetzung gefordert. Die Erwartung sei, dass das Gesetz zu den ersten Vorhaben gehört, „die die große Koalition Anfang 2019 im Bundestag verabschiedet“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, am Mittwoch. „Es ist wichtig, dass die Pläne im parlamentarischen Verfahren nicht verwässert werden“, mahnte er.

Der Gesetzentwurf habe zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgenommen, so Kampeter. „Er bietet tragfähige und ausgewogene Lösungen, um die gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu erleichtern und gleichzeitig Missbrauch auszuschließen.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärte, mit den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfen „werden die Weichen für ein modernes Zuwanderungsrecht gestellt“. Für das personalintensive Handwerk sei die Zuwanderung von Fachkräften von besonderer Bedeutung, betonte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Die ebenfalls auf den Weg gebrachte Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sei ein wichtiges Signal für die zahlreichen Handwerksbetriebe, die sich bei der Integration geflüchteter Menschen engagierten. „Das Handwerk erwartet jetzt mehr Rechtssicherheit und einen einheitlichen Vollzug“, so Wollseifer.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht in der Fachkräfteeinwanderung „eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Um das Verfahren zu beschleunigen, „müssen vor allem die langen Vorlaufzeiten für Visumsanträge bei den deutschen Auslandsvertretungen im Vorfeld und die zu langsam laufenden Berufsanerkennungsverfahren verbessert werden“, forderte Dedy.  (dpa/afp/epd)

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