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In Fleischfabriken sollen bald nur noch eigene Mitarbeiter schlachten und verarbeiten dürfen.

Neue Regeln

Regierung will Ausbeutung eindämmen

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Das Bundeskabinett beschließt: Fleischfabriken dürfen keine Werkverträge über Subunternehmen mehr abschließen. Nur noch eigene Mitarbeiter dürfen schlachten und verarbeiten.

Es sind markige Worte, die Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwochmittag in Richtung der Fleischindustrie spricht. „Für ein Geschäftsmodell, das die Ausbeutung von Menschen in Kauf nimmt, und die Ausbreitung von Pandemien, kann es in Deutschland keine Toleranz geben“. Der SPD-Politiker hat etwas geschafft, an dem viele Arbeitsminister vor ihm gescheitert sind: strenge Regeln für Schlachthöfe und Zerlegebetriebe durchzusetzen.

Am Mittwochmorgen hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier beschlossen, dass das Zeug hat, eine Zeitenwende in der Fleischindustrie einzuleiten. Werkverträge über Subunternehmen, die bis zu 80 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in der Branche ausmachen, werden in den Fleischfabriken künftig verboten. Ab dem 1. Januar 2021 darf das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes vorgenommen werden. Ausgenommen werden soll das Fleischerhandwerk. Der kleine Metzger auf dem Land oder Haus- und Bioschlachter seien nicht betroffen, erklärt Heil. Die Verschärfungen zielten allein auf die Zustände in den Fabriken.

Verantwortung für Niedrigstlöhne und menschenunwürdige Unterbringung

Die Industrie soll die Verantwortung für Niedrigstlöhne und menschenunwürdige Unterbringung nicht länger von sich weisen können. Bislang hat sie das gerne getan und bei Skandalen allenfalls einen Subunternehmer ausgetauscht. Ziel der Reform sei es dass „alle Arbeitnehmer angestellt werden“, sagt Heil. Das in der Fleischindustrie weit verbreitete „Subunternehmertum“ nennt der Minister die „Wurzel allen Übels“.

Da auch die schärfsten Regeln nichts nützen, wenn sie nicht befolgt werden, kündigt Heil eine Verstärkung der Kontrollen durch Arbeitsschutz- sowie Gesundheitsbehörden und Zoll an. Den Ländern, die ihre Kontrollen in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren haben, will er verpflichtende Quoten vorschreiben.

Zudem sehen die Pläne eine Informationspflicht der Arbeitgeber gegenüber den Behörden vor. Sie müssten künftig mitteilen, wo ausländische Arbeitskräfte eingesetzt und untergebracht werden. Die Erfassung von Arbeitszeiten werde verpflichtend, „damit Betrug in diesem Bereich keine Chance hat“, betont Heil. Auch die Bußgelder werden erhöht. Verstöße können künftig mit bis zu 30 000 Euro geahndet werden.

„Die Würde und die Gesundheit von Beschäftigten zählt unabhängig von ihrer Herkunft“, sagt Heil mit Blick auf die oft aus Osteuropa stammenden Fleischarbeiter.

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