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Die Bundesregierung ist den gut vernetzten Lobbyisten der Reiseveranstalter-Branche auf den Leim gegangen.

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Die Regierung hat versagt

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Die geschädigten Kunden von Thomas Cook bekommen ihr Geld zurück. Das ist gut für die Kunden, aber die Steuerzahler sind die Gelackmeierten. Der Kommentar.

Schnell den Deckel drauf, um weitere Blamagen und Peinlichkeiten zu vermeiden. So wirkt das Verhalten der Bundesregierung in Sachen Thomas Cook. Völlig überraschend hat das Kabinett finanzielle Hilfen für geprellte Kunden des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook beschlossen. Es wird um eine dreistellige Millionen-Euro-Summe gehen, die nun der Steuerzahler aufbringen muss.

Dahinter steckt ein Totalversagen der Regierung. Seit Jahren warnen Juristen und auch einige wenige Experten aus der Branche davor, dass die gesetzlich vorgeschriebene Absicherung von Anzahlungen in Höhe von 110 Millionen Euro pro Reiseveranstalter bei weitem nicht reicht, wenn einer der großen Konzerne zahlungsunfähig wird – so wie bei Thomas Cook Ende September geschehen. Doch die Bundesregierung ist den gut vernetzten Lobbyisten der Branche auf den Leim gegangen. Mit nur 110 Millionen Euro konnten die Großen – allen voran Tui und Thomas Cook – die Kosten für ihre Insolvenzversicherungen begrenzen.

Im März hatten die Bundestags-Grünen beantragt, die Absicherung so weit zu erhöhen, dass Kundengelder in jedem Fall komplett erstattet werden können – so wie es auch die EU in der Pauschalreiserichtlinie vorschreibt. Der Bundestag hatte dies mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Der Antrag muss nun dringend erneut aufgerufen werden.

Indes will die Regierung nun mit ihrem überraschenden Einlenken im Fall Thomas Cook lange juristische Auseinandersetzungen verhindern. Die Gerichtsverfahren hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) ein verheerendes mediales Echo beschert. Denn es wäre immer wieder auf eine Frage hinausgelaufen: Warum hat die Regierung wider besseren Wissens die Haftungsbegrenzung bei den viel zu niedrigen 110 Millionen Euro belassen?

Die deutschen Steuerzahler, also wir alle, zahlen nun die Zeche in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro für die Blindheit und Unfähigkeit unserer Regierung.

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