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Bundesregierung stellt deutsche Rosneft-Tochter unter Treuhandverwaltung

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Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt.
Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt. © Patrick Pleul

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung.

Berlin – Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH, unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an den drei Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Die Anordnung gelte zunächst für sechs Monate.

Energieversorgung soll durch Treuhandverwaltung gesichert werden

Durch Treuhandverwaltung werde „der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt“, erklärte das Ministerium weiter. Die Entscheidung werde von einem „umfassenden Zukunftspaket“ begleitet, das die Raffinerie dabei unterstütze, die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sicherzustellen. Bislang wird die Raffinerie in Schwedt über die Druschba-Pipeline mit russischem Erdöl beliefert.

Bundesregierung fürchtet „Preisspitzen“ bei Ausfall von Raffinerien

Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff. Rosneft Deutschland hielt nach Unternehmensangaben dort bislang einen Anteil von 37,5 Prozent, ebenso wie Shell Deutschland. „Ein Ausfall des Betriebs der PCK-Raffinerie hätte zur Folge, dass die bundesweite Versorgung mit Erdölprodukten - und demnach mit lebenswichtigen Gütern - beeinträchtigt und insbesondere im Nordosten Deutschlands gefährdet wäre“, schreibt das Wirtschaftsministerium im Bundesanzeiger.

Neben Versorgungsengpässen drohten „Preisspitzen bei Kraftstoffen für gewerbliche und private Verbraucher sowie eine Unterversorgung mit Bitumen insbesondere für den Straßenbau“.

Zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität durch Rosneft

Rosneft Deutschland vereint laut Ministerium insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die beiden Rosneft-Töchter führten demnach bislang jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein.

Betrieb der betroffenen Raffinieren sei gefährdet

Rosneft Deutschland vereint laut Ministerium insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die beiden Rosneft-Töchter führten demnach bislang jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein.

Der Betrieb der betroffenen Raffinieren sei auch gefährdet, weil „zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer“ zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft nicht mehr bereit gewesen seien – „weder mit Raffinerien mit Rosneft Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern selbst“, erklärte das Ministerium.

„Zukunftspaket“ soll Energieversorgung sicherstellen

Das Zukunftspaket wird demnach am Mittag (13.30 Uhr) im Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), vorgestellt. (afp/dpa)

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