Protest vor dem Berliner Reichstag gegen den Transport von Atommüll im Jahr 2010. epd
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Protest vor dem Berliner Reichstag gegen den Transport von Atommüll im Jahr 2010. 

Atommüll

„Die Regierung sieht tatenlos zu“

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Strahlende Reststoffe aus der Uran-Anreicherung hierzulande werden als Reststoffe deklariert nach Russland exportiert. Ein deutsch-russisches Bündnis fordert, diese Praxis zu beenden.

Deutschland ist Vorreiter beim Atomausstieg. Im Jahr 2022 werden die letzten drei der ehemals 19 Reaktoren zur Stromproduktion abgeschaltet. Die Bundesrepublik spielt aber weiterhin eine wichtige Rolle bei der Produktion von Nuklearbrennstoffen, bei der große Mengen Reststoffe anfallen – und diese werden nach Russland exportiert. Ein russisch-deutsches NGO-Bündnis hat nun in einem gemeinsamen Appell Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Wladimir Putin aufgefordert, diese Transporte sofort zu stoppen.

Die strahlenden Reststoffe fallen bei der Anreicherung von Uran bei dem internationalen Atomunternehmen Urenco an, das auch in Deutschland einen Standort betreibt – im westfälischen Gronau. Urenco gehört zu je einem Drittel Großbritannien, den Niederlanden sowie den Stromkonzernen RWE und Eon. Das Gronau-Werk verfügt trotz des Atomausstiegs über eine unbegrenzte Zulassung. Bei der Produktion des in den AKW nutzbaren Brennstoffs entsteht abgereichertes Uran-Hexafluorid (UF6), das von Urenco nicht als Abfall, sondern als Wertstoff deklariert wird und daher nicht unter das im Atomgesetz fixierte Verbot des Nuklearmüll-Exports fällt. Laut Urenco wird das Material am Zielort Novouralsk im Ural wiederangereichert. Experten der Umweltverbände halten das Argument für vorgeschoben, wegen des niedrigen Urangehalts lohne sich das gar nicht, befindet etwa Greenpeace. Etwa 90 Prozent seien nicht wiederverwertbar und würden voraussichtlich dauerhaft in Russland verbleiben, so der BUND.

Die Transporte nach Russland waren 2010 aufgrund öffentlichen Drucks eingestellt worden, im Oktober 2019 wurden sie aber neu gestartet. Laut dem Vertrag zwischen Urenco und dem russischen Unternehmen Tradewill sollen bis 2022 rund 12 000 Tonnen zur „Wiederanreicherung“ geliefert werden. Das mit UF6 beladene Schiff „Mikhail Duding“ traf am Montag nach einer Fahrt quer durch die Ostsee im russischen Hafen von Ust-Luga bei St. Petersburg ein. Die Fracht wird von dort per Schiene unter anderem durch die Region um Tschernobyl in den Ural transportiert.

Der Appell an Merkel und Putin wurde inzwischen von fast 50 Organisationen, Abgeordneten und Experten unterzeichnet. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung die Transporte für nicht genehmigungspflichtig hält, da sie dem Wertstoff-Argument folge. Während die Rückführung von Castor-Atombehältern nach Deutschland wegen der Corona-Pandemie gestoppt wurde, um die Einsatzkräfte zu schützen, gehe die UF6-Verschiffung nach Russland ungehindert weiter. Die Exporte von Gefahrgut widersprächen den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und der Basler Konvention zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle, heißt es in dem Appell.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt kritisierte: „Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie ein Teil des ungelösten Atommüllproblems wieder still und heimlich nach Russland entsorgt wird.“ Die Bundesrepublik müsse endlich einen kompletten Atomausstieg vollziehen. Solange die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen unbefristet weiterlaufen dürften, könne davon keine Rede sein. Vitaly Servetnik von der NGO Russische Sozial-Ökologische Union warnte, das UF6-Problem in ein Land mit schwächeren Umweltvorschriften und schwächerer öffentlicher Kontrolle zu verlagern, sei unverantwortlich. „Dieses Verbrechen an nachfolgenden russischen Generationen muss sofort gestoppt werden.“

Das Bundesumweltministerium teilte auf FR-Anfrage mit, der Export von UF6 bedürfe als „sonstiger radioaktiver Stoff“ keiner atom- oder strahlenschutzrechlichen Ausfuhrgenehmigung, es genüge eine Anzeige beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn. „Das Material wird in Russland genutzt, um Uran mit natürlicher Isotopenzusammensetzung herzustellen, das dann an die Urenco zurückgeliefert werden soll“, sagte ein Sprecher. Es entspreche der internationalen Praxis, dass das dabei anfallende, noch weiter abgereichertes Uran bei dem dortigen Unternehmen, sprich in Russland, verbleibe. Über längerfristige Vereinbarungen zwischen Urenco und der russischen Seite liegen laut dem Ministerium keine Informationen vor.

Nach FR-Informationen hatte das Umweltministerium innerhalb der Regierung vorgeschlagen, den Betrieb der Atom-Anlagen in Gonau und Lingen gesetzlich zu beenden. Der Vorstoß fand aber keine Mehrheit.

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