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Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
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Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.

Hartz-IV

Reform der Hartz-Reform verlangt

Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt beklagt die Intransparenz in Sachen Zuständigkeit und fordert den Abbau der Bürokratie. Außerdem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden.

Von Roland Bunzenthal

Zehn Jahre nach dem Start des Hartz-Regelwerks schlägt die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Reform der Reform vor. Vor allem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden, fordert Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Behörde. Zudem sei ein Abbau der Bürokratie nötig. Diese Themen sollten in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden. Seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen sind für Arbeitslose drei unterschiedliche Einrichtungen zuständig: Arbeitsagenturen der BA, Jobcenter, die je zur Hälfte von Kommunen und BA getragen werden, sowie rein kommunale Anlaufstellen. Diese Dreiteilung der Zuständigkeit habe sich „aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als wenig überzeugend“ erwiesen, sagt Alt.

Derzeit gibt es bundesweit rund 300 Jobcenter, 160 Arbeitsagenturen und 109 Anlaufstellen, die von den sogenannten Optionskommunen allein betrieben werden. Dadurch werde der Arbeitsmarkt zersplittert und intransparent, kritisiert Alt. Und den rein kommunalen Anlaufstellen fehle der Überblick über den bundesweiten Arbeitsmarkt, über den die Bundesagentur verfüge.

Wechselnde Zuständigkeit

Auch würden Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen, unterschiedlich behandelt, stellt Alt fest. Die meisten könnten die Ausbildungsvermittlung der Arbeitsagenturen nutzen. Wenn allerdings ein Jugendlicher in einem Hartz-IV-Haushalt lebt, sei für ihn das Jobcenter zuständig. Er könne die Ausbildungsvermittlung nur dann in Anspruch nehmen, wenn das Jobcenter diesen Service bei der Agentur eingekauft habe.

Auch die sogenannten Aufstocker bekommen die Zersplitterung zu spüren: Derzeit reicht bei rund 86000 Menschen das Arbeitslosengeld I nicht aus, um das Existenzminimum abzudecken. Die Betroffenen erhalten deshalb zusätzlich Hartz IV – und müssen sich daher an zwei Stellen wenden. Für ihre Vermittlung ist wiederum das Jobcenter zuständig. Diese Menschen hätten keinen Zugang mehr zum Service der Arbeitsagenturen. Das sei „eindeutig keine glückliche Regelung“, moniert Alt. Er schlägt vor, sie weiterhin bei den Arbeitsagenturen zu betreuen.

Die Jobcenter funktionieren nach seiner Ansicht nicht reibungslos. Oft müsse die BA wegen jeder Arbeitshilfe oder Rechtsanwendungen aufwendig mit Bund, Land und der jeweils zuständigen Kommune verhandeln. Zum Beispiel dann, wenn es darum geht, wer welches Personal mit welcher Qualifikation in den Jobcentern zur Verfügung stellt. Man müsse Wege finden, um die Arbeit der Jobcenter insgesamt unbürokratischer zu gestalten.

Eine bedauerliche Nebenwirkung der strikt getrennten Institutionen sei die Tendenz, Hartz-IV-Empfänger zu stigmatisieren, sagt der BA-Vorstand. Die Folge sei, dass diese Menschen tatsächlich schwerer eine neue Stelle bekämen. In Wirklichkeit müsse aber allenfalls eine kleine Zahl von ihnen erst einmal sozial integriert werden, bevor man ihnen mit Arbeitsmarkt-Instrumenten helfen könne.

Derzeit ist Alt noch optimistisch, dass es 2013 bei einer durchschnittlichen Zahl von Arbeitslosen von um die drei Millionen bleiben wird. Die Wirtschaft werde durch die Niedrigzinspolitik der EZB und die starken Exporte gestützt. Zudem werde die nächste Tarifrunde vermutlich die Kaufkraft der Beschäftigten etwas stärken.

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