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Gerechtigkeit

Reichtumsbericht: Armut verfestigt sich

  • vonHannes Koch
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Der Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass rund 16 Prozent der Bevölkerung in Armut leben. Die Folgen der Corona-Krise sind noch nicht absehbar.

Nachdem die Armut in Deutschland lange Zeit zunahm, hat sie sich mittlerweile um 16 Prozent der Bevölkerung eingependelt. Dabei gibt es allerdings unterschiedliche Befunde zur Entwicklung seit 2014. Einigen Statistiken zufolge sinkt die Armutsquote, ein anderer Indikator weist aufwärts. Das zeigt der neue Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung wohl am Mittwoch beschließt.

Auch was die Folgen der Corona-Krise betrifft, herrscht ein Schwebezustand. Die Regierung befürchtet, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich könnte wachsen. Dass die Schulen lange geschlossen waren und der Unterricht eingeschränkt ist, benachteiligt diejenigen Lernenden, die sowieso Probleme haben. Wegen der Geschäftsschließungen verlieren ohnehin schlecht verdienende Beschäftigte einen Teil ihres Einkommens. Doch wie sich Corona auf die Armutsquote auswirkt, ist nicht klar – für 2020 fehlen bisher die Daten.

Positiv vermerkt der Regierungsbericht, dass die Armutsrisikoquote in zwei Statistiken zurückgeht. In der europäischen Untersuchung EU-Silc ist sie 2018 unter 15 Prozent gesunken, im Sozio-oekonomischen Panel auf 16 Prozent. Der bundesdeutsche Mikrozensus weist dagegen nach einem Rückgang 2018 für 2019 wieder einen leichten Anstieg aus. Die Armutsrisikoquote beschreibt den Anteil der Bevölkerung, der nur 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens oder weniger zur Verfügung hat.

Dass die Armut seit dem Jahr 2000 zunahm, lag unter anderem an den Hartz-Gesetzen. Die Trendwende basiert nicht zuletzt auf der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. So profitieren seit 2015 selbst die am schlechtesten verdienenden zehn Prozent der Bevölkerung von höheren Löhnen und Haushaltseinkommen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plädierte dafür, den Mindestlohn von augenblicklich 9,50 Euro brutto pro Stunde auf 12 Euro anzuheben. Derzeit finde sozialer „Aufstieg von der Mitte nach oben“ statt, „aber nicht von unten in die Mitte.“

Einen „Corona-Zuschlag auf die Grundsicherung“ forderte Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag – außerdem eine „sanktionsfrei Mindestsicherung: Kein Erwachsener soll im Monat unter 1200 Euro fallen“.

„Armut und Ungleichheit bleiben auf einem nicht akzeptablen Niveau“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Grünen. „Die Armut verfestigt sich, wer unten ist, bleibt unten.“ Er plädierte für die „Überwindung von Hartz IV durch eine Garantiesicherung, die das soziokulturelle Existenzminimum in jeder Lebenslage sicherstellt.“

Gastbeitrag Seite 10

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