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Deutsche Firmen müssen für Menschenrechtsverstöße, die sie im Ausland begehen, auch vor deutschen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden

Alle fünf Jahre befragt der UN-Sozialausschuss die Bundesregierung zur Gewährleistung sozialer Menschenrechte. Die jüngste Überprüfung fand in der vergangenen Woche in Genf statt. Auf der Tagesordnung stand auch die Frage, ob ausländische Betroffene von Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen Zugang zum deutschen Rechtssystem erhalten.

Die Bundesregierung äußerte, dass ein solcher Zugang uneingeschränkt bestehe. Als Beleg wurden zwei aktuelle Fälle genannt: Das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund gegen das Textilunternehmen Kik wegen eines tödlichen Fabrik-Feuers in Pakistan sowie die Klima-Klage eines peruanischen Landwirts gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm.

Diese Argumentation ist allerdings abenteuerlich: Beide Verfahren werden von deutschen NGOs finanziert und juristisch unterstützt. Sie wurden als Musterfälle eingereicht, auch um auf die Mängel des Rechtssystems aufmerksam zu machen. Hunderte andere Fälle – Vergiftungen durch Pestizide aus deutscher Produktion, tödliche Arbeitsbedingungen bei Zulieferern, Vertreibungen durch Agrarinvestments – landen nie vor deutschen Gerichten.

Die Antwort hat aber auch ein Gutes: Jahrzehntelang wurden Geschädigte auf den Rechtsweg ihrer Heimatländer verwiesen. Hohe Kosten, Korruption oder ineffiziente Gerichte verhinderten in fast allen Fällen Wiedergutmachung. Nun räumt die Bundesregierung implizit ein, dass deutsche Unternehmen auch für Auslandsinvestitionen rechtliche Verantwortung tragen.

Dies ist ein überfälliger Schritt. Wenn es die Bundesregierung damit ernst meint, dann darf sie nicht weiter auf den Irrweg freiwilliger Selbstverpflichtungen setzen oder dem Verbraucher die Verantwortung zuschieben, mit seinen Einkäufen Menschenrechte zu schützen.

Deutschland benötigt ein Unternehmensstrafrecht, wie es die meisten westlichen Länder besitzen. Und die Bundesregierung muss endlich die Anstrengungen des UN-Menschenrechtsrats für ein Abkommen für transnationale Unternehmen unterstützen, anstatt das Verfahren weiter zu torpedieren. Die nächste Verhandlungsrunde des „UN Treaty“ steht Mitte Oktober in Genf an. Deutschland als größtes Land der EU trägt für den Erfolg eine große Verantwortung.

Der Autor ist Geschäftsführer der Menschenrechts-Organisation
FIAN Deutschland.

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