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Rechtsstreit um Millionengehälter

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Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Die Zentrale der Hypo Real Estate Holding AG in Unterschleißheim bei München.
Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Die Zentrale der Hypo Real Estate Holding AG in Unterschleißheim bei München. © dapd

Gutachter sollen klären, ob Ex-Hypo Real Estate-Manager Funke durch Verfehlungen die Bank an den Rande des Ruins gebracht hat. Eine schnelles Urteil wird es aber wohl nicht geben.

Von Thomas Magenheim

Der Rechtsstreit zwischen dem verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) und ihrem früheren Chef Georg Funke um Millionengehälter wird von Gutachtern entschieden. Eine solche Expertise hat Richter Helmut Krenek vom Landgericht München jetzt bei der Bonner Kanzlei Flick-Gocke-Schaumburg in Auftrag gegeben.

Damit zeichnet sich ein langwieriger Prozess ab. Kreneks Fragenkatalog ist gut zehn Seiten lang. Die Antworten dürften erst in Monaten vorliegen. Die Gutachter sollen klären, ob Funke und andere Ex-Vorstände in der Finanzkrise pflichtwidrig gehandelt und damit die inzwischen in Deutsche Pfandbriefbank umbenannte HRE an den Rande des Abgrunds manövriert haben. Die Manager klagen gegen ihre Kündigung.

Weisen die Gutachter Verfehlungen nach, wäre die Kündigung Funkes von Ende 2008 rechtens. Im anderen Fall würde der als das deutsche Gesicht der Finanzkrise geltende Manager 3,5 Millionen Euro Gehaltsnachzahlung und eine jährliche Betriebsrente von 560.000 Euro erhalten. Einen Teilbetrag von 140.000 Euro hat ihm das Gericht bereits zugesprochen. Die HRE-Anwälte haben die Vollstreckung der Zahlung aber gegen Hinterlegung einer Sicherheit abgewendet, bis im Streitfall ein endgültiges Urteil vorliegt.

Hat Funke geschlampt?

Geklärt werden muss zum einen, ob Funke beim Erwerb der irischen Depfa-Bank, die für den Absturz der HRE maßgeblich verantwortlich war, geschlampt und Risiken pflichtwidrig ignoriert hat. Zum anderen will Richter Krenek wissen, ob Funke auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Liquiditätslage von Depfa und HRE mit Stresstests ausreichend kontrolliert hat. Die Bank musste vom Bund zeitweise mit Hilfsleistungen in Höhe von 150 Milliarden Euro gestützt werden, weil sie sich nicht mehr selbst mit Geld versorgen konnte. Schließlich soll geklärt werden, ob unter Funke gegen das Bankenaufsichtsrecht verstoßen wurde.

Falls Flick Gocke Schaumburg nicht alle Fragen beantworten kann, werden Zeugen geladen, was den Prozess weiter in die Länge ziehen würde. Von Interesse ist das Gutachten auch für zwangsabgefundene HRE-Altaktionäre, die das Institut auf Schadenersatz verklagen. „Wenn Funke verliert, ist das gut für uns“, sagte einer von ihnen am Rande des Prozesses. Werden dem Ex-Manager Pflichtverletzungen nachgewiesen, könne das eine Schadenersatzpflicht der Bank nach sich ziehen.

Ermittlungen wegen Untreue

Die HRE-Anwälte verneinen einen solchen Zusammenhang. Sie sind zuversichtlich, die Rechtmäßigkeit der Kündigung Funkes beweisen zu können, ohne die Bank und damit den Bund als Eigner regresspflichtig zu machen. Als Musterkläger für die Ansprüche der Altaktionäre hat das Landgericht München inzwischen den vom Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp vertretenen Juristen Christian Wefers bestimmt. Als Schaden geltend gemacht ist knapp eine Milliarde Euro. Parallel dazu ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft seit 2008 wegen Untreue und Marktmanipulation gegen Funke und Kollegen.

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