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Wenn die Rechtsschutz-Versicherung die Deckung zusagt, sind die Leistungen umfangreich.

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutz: Wann zahlt die Versicherung?

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Rechtsschutzversicherer versprechen Unterstützung bei juristischen Auseinandersetzungen. Allerdings übernehmen sie nicht immer die Kosten eines Rechtsstreits. Was zu beachten ist.

Schon der Name der Versicherung ist vielversprechend: Rechtsschutzversicherung. Das klingt nach kostenloser Vertretung durch einen Anwalt, nach Schutz in Streitfällen, die allein nicht durchzustehen wären. Doch kaum ist der Ernstfall eingetreten, wird schnell deutlich, dass die Versicherung, für die jahrelang Beiträge gezahlt wurden, gar nicht der Retter in der Not ist. „Keine Deckungszusage“ ist häufig die Auskunft, wenn konkrete Hilfe erbeten wird. Wir sagen, wann die Versicherung zahlt, was sie zahlt und was zu tun ist, wenn der Versicherte eine Absage erhält. 

Rechtsschutz: Wie lang ist die Wartezeit, bis die Versicherung genutzt werden kann?

Wird eine Versicherung abgeschlossen, beginnt zunächst eine „Schonfrist“, während der die Versicherung nicht einspringt. Die sogenannten Wartezeiten sind jedoch nicht einheitlich geregelt. Die meisten Gesellschaften verlangen eine Wartezeit von drei Monaten nach Beginn des Vertrages. Manche Versicherungen werben demgegenüber damit, dass überhaupt keine Wartezeit oder nur ein Monat Wartezeit veranschlagt werden. Das gilt dann nur für einzelne Rechtsbereiche wie Strafrecht oder Sozialrecht und sollte genau geprüft werden. 

Wie prüfe ich, ob die Rechtsschutz-Versicherung meinen Anwalt bezahlt?

Tritt ein Schadensfall ein, verlangen die meisten Versicherungen, dass der Versicherte zuerst telefonisch Kontakt aufnimmt, damit geprüft werden kann, ob der Streit wirklich vor Gericht gehen muss und – wenn ja – die Versicherung die Anwaltskosten übernimmt. Im Fachjargon heißt das: ob eine Deckungszusage gegeben wird. Das entscheidende Kriterium dabei ist, ob der Fall vor Gericht Erfolgsaussichten hat oder nicht. 

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„Die Versicherungen haben vor einigen Jahren massiv geworben“, sagt Michael Wortberg, Referent für Versicherungsfragen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Dadurch hätten sie viele Mitglieder – und viele Prozesskosten. Mittlerweile verhielten sich die Versicherungen gegenüber den Kunden aber strenger als in der Vergangenheit. So könne es auch vorkommen, dass der Versicherte, nachdem er die Anwaltskosten für einen teuren Prozess finanziert bekommen hat, im Anschluss eine Kündigung der Versicherungspolice erhält.

Wann darf eine Rechtsschutz-Versicherung kündigen?

Versicherungen dürfen nach einem Schaden außerordentlich kündigen. Rechtsschutzversicherungen müssen dafür allerdings zwei Versicherungsfälle innerhalb von zwölf Monaten reguliert haben. Die Kündigung muss lediglich innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem die Versicherung die Leistungsübernahme bestätigt hat. Eine Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit ist – ohne Angabe von Gründen – generell möglich. 

In welchen Fällen zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung greift zum Beispiel bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, bei Streitigkeiten um Versicherungsleistungen aus der Kranken- oder der Berufsunfähigkeitsversicherung oder Streit mit dem Vermieter wegen Mieterhöhungen.

Kein Rechtsschutz besteht in der Regel unter anderem im Fall einer Scheidung, bei erbrechtlichen Auseinandersetzungen, beim Streit im Zusammenhang mit dem Hausbau, für spekulative Kapitalanlagen und Spiel- und Wettverträge oder bei Streitigkeiten rund um Geldanlagen.

Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Wenn die Versicherung die Deckung zusagt, sind die Leistungen umfangreich. „Die Rechtsschutzversicherung übernimmt grundsätzlich sämtliche gesetzliche Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts“, sagt Verbraucherschützer Wortberg. Weiterhin übernimmt sie die Kosten, die zum Beispiel für Zeugen, Sachverständige und Gerichtsvollzieher entstehen sowie Reisekosten, wenn ein Verfahren vor einem ausländischen Gericht stattfindet. Generell übernimmt sie die Kosten aber nur bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Bei neueren Rechtsschutzpolicen liegt diese Summe bei rund 150.000 Euro.

Was, wenn die Rechtsschutzversicherung ablehnt, die Anwaltskosten zu übernehmen?

Für diesen Fall werden laut Wortberg zwei verschiedene Regelungen angeboten, die der Versicherungsnehmer vor Abschluss prüfen kann. „Gute Bedingungen sehen vor, dass der Anwalt des Versicherten die Deckungszusage erzwingen kann, wenn er der Versicherung eine zumindest nachvollziehbare Begründung vorlegt, weshalb die Aussichten doch gut sind“, sagt der Referent.

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Kundenunfreundliche Bedingungen sähen demgegenüber vor, dass im Fall der Ablehnung durch die Versicherung die Akten einem dritten Anwalt vorgelegt werden und dieser entscheidet per Schiedsgutachen, ob die Deckungszusage erteilt wird oder nicht. Falle seine Entscheidung zugunsten der Versicherung aus, so müsste der Versicherte dessen Kosten auch noch tragen – und hätte immer noch keinen Rechtsschutz. 

Welche der beiden Bedingungen angewandt wird, können Versicherte in der Regel in den Paragrafen 17 oder 18 der Versicherungsbedingungen unter dem Stichwort „Prüfung der Erfolgsaussichten“ oder „Schiedsgutachten bei Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer“ finden. 

Wohin kann sich der Versicherte im Streitfall mit seiner Rechtsschutz-Versicherung wenden?

Wenn die Versicherung im Schadensfall nicht zahlen will, müssen die Versicherten sich unter Umständen einen Anwalt nehmen und den Versicherungsschutz einklagen. Es gibt aber noch eine zweite Möglichkeit. Seit 2001 existiert die unabhängige Stelle des Versicherungsombudsmanns in Berlin. Er wird in Streitfällen aktiv, die noch nicht vor Gericht sind. Ein Online-Check stellt sicher, dass der Ombudsmann die richtige Adresse für die Beschwerde ist. Ist dies der Fall, kann die Beschwerde im Internet und ohne anwaltliche Hilfe eingereicht werden. Der Ombudsmann prüft jede Beschwerde unparteiisch auf ihre Berechtigung. Das Schlichtungsverfahren ist für den Versicherungskunden kostenlos.

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