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Der Stadt München geht es gut, wie das Büro- und Wohngebäude Palais an der Oper zeigt. Andere Städte dagegen haben Geldsorgen.

Öffentlicher Dienst

Recht haben sie irgendwie beide

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Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst starten, die Konflikte sind programmiert.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ein umfängliches Paket für die am Montag in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen geschnürt. Bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sollen die 2,3 Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn erhalten, mindestens aber einen Aufschlag von 200 Euro pro Monat in den unteren Lohngruppen. Für Azubis fordert die Gewerkschaft ein Plus von 100 Euro und 30 anstatt der bisherigen 29 Tage Urlaub. Außerdem sollen die Arbeitgeber den öffentlich Bediensteten kostenlos Nahverkehrstickets zur Verfügung stellen. Für Beschäftigte im Schichtdienst soll es sechs bis neun zusätzliche Urlaubstage geben. 

Verdi-Paket würde Haushalt mit 560 Millionen Euro belasten

„Die Wirtschaft brummt, die Staatseinnahmen sprudeln, seit Jahren haben wir es mit anhaltenden Steuermehreinnahmen zu tun. Daran sollten auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst teilhaben“, begründet Verdi-Chef Frank Bsirske die ambitionierten Gewerkschaftsziele.

Naturgemäß nimmt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) andere Fakten in den Blick: Die Kommunen seien mit insgesamt 141 Milliarden Euro verschuldet. Hinzu komme ein Investitionsrückstand in Höhe von 126 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund seien die Gewerkschaftsforderungen mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro pro Jahr schlicht nicht finanzierbar, befindet VKA-Präsident Thomas Böhle. Insbesondere ärmere Kommunen würden überfordert. 

Eine ähnliche Rechnung präsentiert das Bundesinnenministerium als Dienstherr der rund 100 000 Bundesbediensteten: Danach würde das Verdi-Paket den Haushalt mit 560 Millionen Euro jährlich belasten. Hinzu kämen 1,5 Milliarden Euro, sollte das Ergebnis wie von Verdi verlangt auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen

Das Vertrackte ist: Beide Tarifparteien haben irgendwie Recht. Auf der einen Seite stehen staatliche Überschüsse in beträchtlicher Höhe. 2016 verbuchten Deutschlands Kommunen ein Plus von 5,4 Milliarden Euro, 2017 waren es 8,8 Milliarden. Auch das Gewerkschaftsargument, der öffentliche Dienst bleibe hinter der durchschnittlichen Tarifentwicklung anderer Branchen noch immer um rund vier Prozentpunkte zurück, ist nicht von der Hand zu weisen. Auf der anderen Seite sind Schuldenstand und Investitionsstau der Kommunen evident, wobei die Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen mittlerweile ein enormes Ausmaß erreicht haben. 

Städte wie Wolfsburg, Ingolstadt oder München profitieren von prosperierenden Großunternehmen und hohen Einkommen und schwimmen regelrecht im Geld. Dem stehen Kommunen mit schwacher Wirtschaftsstruktur, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, geringen Arbeitseinkommen und entsprechend übersichtlichen Steuereinnahmen gegenüber. Sie sind oft kaum mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und stehen unter finanzieller Zwangsverwaltung der Regierungspräsidien. 

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verbuchte der Landkreis München 2016 sieben Mal höhere Steuereinnahmen pro Einwohner als der Kreis Mansfeld/Südharz westlich von Halle. Und während in Baden-Württemberg die kommunale Schuldenlast pro Kopf bei 744 Euro lag, waren es im Saarland 3733 Euro. 

Den von Verdi angeführten Nachholbedarf kontert die VKA mit dem Hinweis auf überdurchschnittliche Tarifabschlüsse zwischen 2008 und 2017: Um 30 Prozent seien die Entgelte im Öffentlichen Dienst während dieses Zeitraums gestiegen, in der Gesamtwirtschaft seien es nur 25 Prozent gewesen. Der von Verdi geforderte Mindestbetrag von 200 Euro monatlich bedeute in unteren Tarifgruppen Lohnsteigerungen von bis zu 11,4 Prozent. Dabei lägen diese Einkommen vergleichsweise „bereits auf sehr hohem Niveau“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth. Die Kommunen müssten stattdessen mehr an Beschäftigte in den oberen Entgeltgruppen denken: „Fachkräfte, die wir im Zeitalter der Digitalisierung dringend benötigen und die in vielen Kommunen fehlen.“ 

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