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Die Proteste haben gewirkt: Das nachgebesserte Klimapaket ist geschnürt und verabschiedet.

Klimaschutz

Die Rechnung, bitte!

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Höhere Spritpreise, geringere Stromkosten, mehr Geld für Pendler: Der Bundesrat hat dem Klimapaket der Regierung zugestimmt. Wie trifft es den Verbraucher? Wer wird entlastet? Was wird teurer?

Mehr tun für den Klimaschutz – aber die Bürger nicht überfordern. Das ist kurz gesagt die Hauptbotschaft der Politik kurz vor Weihnachten und dem Start ins neue Jahr. Oder wie Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne), am Freitag sagte: Der Kampf gegen den Klimawandel gehe nicht ohne Zumutungen, die Zumutungen müssten aber zumutbar sein.

Nachdem der Bundesrat gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt hatte, gelang in dieser Woche eine Einigung im Vermittlungsausschuss. Der CO2-Einstiegspreis steigt demnach um erstaunliche 150 Prozent – auf 25 Euro pro Tonne. „Ein mutiger Schritt“, loben Klimaforscher. Am Freitag stimmte die Länderkammer nun dem Kompromiss zu. Damit kann das Klimapaket am 1. Januar in Kraft treten. Ob es ökologisch wirksam, sozial gerecht und juristisch haltbar ist, wird sich aber erst später zeigen.

Die Frankfurter Rundschau erklärt im Detail, welche Folgen die Beschlüsse für Verbraucher haben.

Tanken

Durch die neue CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe steigen die Preise von Benzin und Diesel an der Tankstelle. Als Faustregel gilt: Steigt der CO2-Preis pro Tonne um fünf Euro, wird Benzin an der Tankstelle 1,4 Cent teurer, der Dieselpreis steigt um 1,6 Cent. Da 2021 mit einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne begonnen wird, müssen die Autofahrer dann für Benzin sieben Cent und für Diesel acht Cent je Liter mehr zahlen. Bis 2025 klettert der Preis für Benzin dann durch den CO2-Preis insgesamt um 15,4 Cent und für Diesel um 17,6 Cent. Ab 2026 wäre ein maximales Plus bei Benzin von 18,2 Cent und bei Diesel von 20,8 Cent möglich. Ein Beispiel: Ein Autofahrer, der mit seinem Mittelklassefahrzeug (Verbrauch sieben Liter Benzin) 20 000 Kilometer im Jahr fährt, muss 2025 wegen der CO2-Besteuerung etwa 216 Euro mehr zahlen.

Pendeln

Zum Ausgleich für die höheren Spritpreise werden Fernpendler entlastet. Die steuerliche Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird 2021 ab dem 21. Kilometer um fünf auf 35 Cent angehoben. 2024, 2025 und 2026 beträgt die Anhebung acht Cent auf 38 Cent. Ab 2027 gelten wieder die heutigen 30 Cent. Für Geringverdiener, die keine oder nur wenig Steuern zahlen, gibt es eine kompliziert zu berechnende Mobilitätsprämie. Sie beträgt 14 Prozent des Anteils der Pendlerpauschale, die nicht mehr zu einer Senkung der Steuerlast führt. Beispiel: Ein Beschäftigter mit einem zu versteuernden Einkommen von rund 8500 Euro, der 2025 an 150 Tagen 40 Kilometer zur Arbeit pendelt, bekommt 2025 eine Prämie von rund 146 Euro ausgezahlt.

Förderung E-Autos

Die Kaufprämie wird bis 2025 verlängert. Bund und Autoindustrie wollen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten übernehmen. Konkret steigt der Zuschuss bei E-Fahrzeugen bis zu einem Nettolistenpreis von 40 000 Euro von 4000 auf 6000 Euro und bei Fahrzeugen bis zu einer Grenze von 65 000 Euro auf 5000 Euro. Bei Plug-in-Hybriden steigt der Zuschuss auf 4500 (Neupreis bis 40 000 Euro) beziehungsweise 3750 Euro (Neupreis über 40 000 bis 65 000 Euro). Zudem werden E-Autos als Dienstwagen stärker gefördert: Die Dienstwagensteuer für Fahrzeuge unter 40 000 Euro wird auf 0,25 Prozent halbiert. Beispiel: Der Nutzer eines Dienstwagens mit Verbrennungsmotor im Wert von 50 000 Euro würde pro Monat 500 Euro (ein Prozent) zahlen, der eines Elektrofahrzeugs nur 125 Euro.

Strom

Durch die Einnahmen aus der CO2-Abgabe wird die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, die bisher allein von den Stromkunden bezahlt wird, abgesenkt. 2021 soll die Umlage (2020: 6,756 Cent) gegenüber der dann geltenden Höhe brutto um 2,08 Cent je Kilowattstunde (kWh) reduziert werden. 2022 sind es 1,73 Cent, 2023 1,84 Cent, 2024 2,71 Cent und 2025 3,42 Cent. Beispiel: Eine Familie, die im Jahr 2025 4000 kWh Strom verbraucht, wird durch die Senkung um rund 137 Euro entlastet.

Heizen

Auch das Heizen mit Öl und Gas wird durch die neue CO2-Abgabe teurer. Für jede fünf Euro, die der CO2-Preis pro Tonne steigt, wird Heizöl um 1,6 Cent teurer. Die Kilowattstunde Erdgas wird jeweils um 0,1 Cent teurer.

Energetische Sanierung

Die Wärmedämmung von Wänden und Dächern, der Einbau neuer Fenster oder die Erneuerung der Heizungsanlage in selbst genutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen wird ab 2020 steuerlich gefördert. 20 Prozent der Sanierungskosten können über einen Zeitraum von drei Jahren (erstes und zweites Jahr: jeweils sieben Prozent, drittes Jahr: sechs Prozent) von der Steuerschuld abgezogen werden. Der Höchstbetrag, der angesetzt werden kann, liegt in den drei Jahren zusammen bei 40 000 Euro. Das bedeutet, dass Sanierungen im Gesamtwert von maximal 200 000 Euro gefördert werden. Beispiel: Der Einbau neuer Fenster kostet 50 000 Euro. Dann können im ersten und zweiten Jahr je 3500 Euro und im dritten Jahr nach Abschluss der Baumaßnahmen 3000 Euro von der eigentlich zu zahlenden Steuer abgezogen werden.

Bahn

Wie im Nahverkehr wird auch im Bahnfernverkehr über 50 Kilometer die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2020 auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert. Die Deutsche Bahn AG hat versprochen, die Reduzierung eins zu eins weiterzugeben. Damit soll Bahnfahren um etwa zehn Prozent günstiger werden. Beispiel: Eine Fahrkarte von Berlin nach Köln kostet in der zweiten Klasse derzeit 125 Euro. Künftig sind es 112,39 Euro. Das ist eine Ersparnis von 12,61 Euro. Eine Fahrt von Hamburg nach München kostet in der ersten Klasse 211,90 Euro. Künftig müssen Bahnfahrer dafür 190,53 Euro zahlen. Damit sparen sie 21,37 Euro.

Fliegen

Zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets wird die Luftverkehrssteuer angehoben. Flüge im Inland, in EU-Staaten sowie angrenzende Länder (Türkei, Russland, Marokko, Tunesien, Algerien) werden ab 1. April 2020 um 5,53 Euro teurer, konkret steigt die Steuer pro Ticket auf 13,03 Euro. Für die Mittelstrecke bis 6000 Kilometer werden künftig 33,01 Euro fällig, das ist ein Plus von 9,58 Euro. Für Flüge in alle anderen Staaten („Langstrecke“), darunter fallen zum Beispiel Flüge in die USA, beträgt die Steuer künftig 59,43 Euro – eine Anhebung um 17,25 Euro. Die Steuer wird von den Fluggesellschaften in der Regel auf den Flugpreis aufgeschlagen. Bei Sonderangeboten von Billig-Airlines wird die Abgabe aber oft nicht oder nicht in voller Höhe weitergegeben.

Bisher ungeklärt

Die Kfz-Steuer für Neuzulassungen soll sich ab 2021 stärker am CO2-Ausstoß bemessen. Fahrzeuge mit hohen Emissionen werden dadurch höher besteuert. Wie sehr, ist allerdings noch nicht beschlossen. Bisher sind ab einer Freigrenze von 95 Gramm CO2 pro Kilometer zwei Euro je Gramm pro Kilometer fällig. Nach früheren Plänen waren ab 135 Gramm pro Kilometer 3,50 Euro je Gramm pro Kilometer vorgesehen. Im Gespräch ist aber, die Steuer für große Spritfresser wie Geländewagen noch viel stärker anzuheben. Ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium des zuständigen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) liegt noch nicht vor.

Ihren Anteil an der Einigung beim Klimapaket hat auch die neue Spitze der SPD. Selbstbewusstes Auftreten bringt mehr, als koalitionäre Demut. Der Leitartikel zum Thema.

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