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Fahrzeuge der Bundespolizei vor der Zentrale der Deutschen Bank.

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Razzia bei der Deutschen Bank

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Die einstige deutsche Vorzeigebank soll Kunden geholfen haben, Off-Shore-Gesellschaft in Steuerparadiesen zu gründen sowie Gelder aus Straftaten zu waschen.

Die Nachricht schickte den Aktienkurs der Deutschen Bank am Donnerstag unmittelbar auf Talfahrt: Gegen zehn Uhr vormittags sickerte in den Räumen der Aktienhändler durch, dass ein Großaufgebot der Polizei die Deutsche Bank durchsucht. Wenige Minuten nach zehn teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt dann auch offiziell mit, dass 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Bundespolizei sechs Gebäude des größten deutschen Geldhauses durchsuchen. Alleine vor der Zentrale in Frankfurt, den markanten Doppeltürmen, fuhren mindestens zehn Mannschaftsbusse der Polizei vor. Die Aktie rauschte binnen weniger Minuten um fast fünf Prozent in den Keller auf 8,25 Euro.

Der Vorwurf, der im Raum steht, lautet Geldwäsche. Laut Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen zwei 50- beziehungsweise 46-jährige Mitarbeiter der Bank sowie weitere bislang unbekannte Verdächtige. Die Bank soll ihren Kunden bei der Gründung sogenannter „Offshore-Gesellschaften“ in Steuerparadiesen behilflich gewesen sein und dabei Geld aus Straftaten gewaschen haben. „Über eine zum Konzern gehörende Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln sollen allein im Jahr 2016 über 900 Kunden mit einem Geschäftsvolumen von 311 Millionen Euro betreut worden sein“, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Die beschuldigten Mitarbeiter hätten es „pflichtwidrig unterlassen“, Geldwäscheverdachtsanzeigen zu erstatten, „obwohl bereits seit Beginn der jeweiligen Geschäftsbeziehungen ausreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen.“

Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen in Panama

Die Ermittlungen basieren auf einer Auswertung der sogenannten „Offshore-Leaks“ und „Pana- ma Papers“ durch das Bundeskriminalamt. Bei den „Panama Papers“ handelt es sich um Unterlagen, die ein internationales Recherchenetzwerk 2016 aufgetan hatte. Darin wurde enthüllt, wie Politiker, Sportfunktionäre, Milliardäre, Prominente und Kriminelle weltweit von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen in Panama nutzten, um Steuern in ihren Heimatländern zu umgehen. Bei dem nun gegen die Deutsche Bank erhobenen Vorwurf geht es aber um mehr als um Steuerhinterziehung: Mit der Geldwäsche helfen Banken etwa der organisierten Kriminalität und Terroristen.

Die Deutsche Bank teilte am Donnerstag mit: „Wir waren der Ansicht, dass wir den Behörden alle relevanten Informationen zu den Panama Papers bereitgestellt hatten.“ Das Institut werde vollumfänglich mit den Behörden kooperieren. 

Wo bleibt der versprochene „Kulturwandel“?  

Die Deutsche Bank steht damit im Mittelpunkt eines weiteres Skandals. Und zwar eines relativ aktuellen, der sich offenbar mindestens bis ins Jahr 2016 zog. Viele Fehltritte der Deutschen Bank, die ihr in den vergangenen Jahren Negativschlagzeile über Negativschlagzeile einbrachte, lagen länger zurück; sie waren teils vor oder kurz nach Ausbruch der Finanzkrise geschehen – auch wenn die Aufarbeitung die Bank noch lange danach beschäftigte.

Die Top-Manager der Bank wurden daher aber auch nicht müde zu betonen, dass nun alles anders sei in der Bank. Dass es einen „Kulturwandel“ gebe, dass unmoralische oder gar illegale Praktiken eingestellt worden seien und dass das Compliance- und Risikomanagement, das unter anderem Fehlverhalten verhindern soll, stark ausgebaut worden sei. Erst vor wenigen Wochen erklärte Finanzvorstand James von Moltke vor Journalisten, das Wichtigste für Vorstandschef Christian Sewing und ihn sei es, „Ruhe und Stabilität in die Bank zu bringen“ und neue Negativschlagzeilen zu vermeiden, die er auch mitverantwortlich für die schlechten Ergebnisse einzelner Geschäftsbereiche machte. Die Deutsche Bank steckt in einer Ertragskrise.

Ruhe dürfte nun erst einmal nicht einkehren. Das aktuelle und nicht zum ersten Mal auftretende Problem der Deutschen Bank heißt offenbar: Geldwäsche. Schon vor einiger Zeit war bekannt geworden, dass einige ehemalige Mitarbeiter der Bank in Moskau zwischen 2011 und 2015 russischen Kunden geholfen hatten, über dubiose Aktiengeschäfte Rubel im Gegenwert von zehn Milliarden Dollar zu waschen. Dafür musste die Deutsche Bank rund 640 Millionen Euro Strafen und Vergleichszahlungen zahlen. 

Verstrickung auch in aktuellen Geldwäscheskandal

Das Frankfurter Geldhaus steht auch im Zentrum des aktuellen Geldwäscheskandals der dänischen Danske Bank. Die hat zwischen 2007 und 2015 geschätzte 200 Milliarden Euro aus fragwürdigen osteuropäischen Quellen gewaschen, einen Großteil davon offenbar über die US-Niederlassung der Deutschen Bank. Die betonte zwar, sie habe die Geschäftsbeziehung zur Danske Bank 2015 beendet, als ihr die Sache verdächtig vorkam. Laut Informationen des „Spiegel“ hatte die Deutsche Bank jedoch lange vor 2015 klare Hinweise, dass das Geld der Danske-Kunden aus unlauteren Quellen stammen könnte.

Im September forderte die deutsche Finanzaufsicht Bafin die Deutsche Bank dazu auf „angemessene interne Sicherungsmaßnahmen“ zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen. Sie bestellte sogar einen Sonderbeauftragten, der die Maßnahmen überwachen soll – ein bis dato einmaliger Vorgang in der deutschen Finanzbranche.

Keineswegs nur ein individuelles Versagen 

Damit scheint klar, dass es sich bei den verschiedenen Geldwäsche-Vorwürfen gegen die Deutsche Bank nicht um ein Fehlverhalten nur einzelner Mitarbeiter, sondern vielmehr um ein systemimmanentes Problem der Bank handelt. Offen ist, ob dies nun personelle Konsequenzen haben wird und die für Compliance zuständige und schon vor der Razzia am Donnerstag angeschlagene Vorständin Sylvie Matherat sich auf ihrem Posten halten kann.

Nicht nur die Deutsche Bank hat sich zum offenbar willigen Helfer dubioser Kunden gemacht. So zahlte die niederländische Großbank ING erst im September 775 Millionen Euro Strafe, weil Kunden ihre Konten ungestört für kriminelle Aktivitäten nutzen konnten. Das lettische Geldhaus Krisenbank ABLV wurde Anfang 2018 geschlossen, nachdem die USA dem Institut vorwarfen, in Geldwäsche von Kunden aus Russland und der Ukraine verwickelt zu sein.

Nach Angaben von Europol werden in der Europäischen Union jährlich 120 Milliarden Euro schmutzige Gelder gewaschen. Das Beratungsunternehmen Boston Consulting schätzt, dass bis zu 30 Prozent des gewaschenen Geldes der übliche Lohn für die helfenden Banken sind. Ein einträgliches Geschäft also. 

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