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Egyptair ist in Frankfurt in mehrere Rechtsstreitigkeiten mit dem Betriebsrat verwickelt.
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Egyptair ist in Frankfurt in mehrere Rechtsstreitigkeiten mit dem Betriebsrat verwickelt.

Egyptair vs Betriebsrat

Rausschmiss auf Verdacht

  • VonStefan Sauer
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Die ägyptische Fluggesellschaft Egyptair versucht unliebsame Betriebsräte loszuwerden und lässt sich dabei auch nicht von Gerichtsurteilen aufhalten. Mit einer Klagewelle zielt Egyptair offenbar darauf ab, die Betriebsräte zu zermürben.

Die ägyptische Fluggesellschaft Egyptair versucht unliebsame Betriebsräte loszuwerden und lässt sich dabei auch nicht von Gerichtsurteilen aufhalten. Mit einer Klagewelle zielt Egyptair offenbar darauf ab, die Betriebsräte zu zermürben.

Die ägyptische Fluggesellschaft Egyptair versucht mit einer Kündigungswelle unliebsame Betriebsräte loszuwerden. Dabei richten sich die stets fristlos ausgesprochenen Kündigungen nicht etwa gegen eine Vielzahl von Arbeitnehmervertretern, sondern stets gegen dieselben Personen: den Vorsitzenden des Betriebsrats der Frankfurter Egyptair-Niederlassung, Mohamed El Martili, sowie seine Stellvertreterin Sandra Tedja. Nach monatelangen Auseinandersetzungen hatte das Arbeitsgericht Frankfurt am Dienstag eine erste Kündigung El Martilis vom Juli 2013 für unwirksam erklärt und seinen Weiterbeschäftigungsanspruch festgestellt. Mit diesem Urteil hätte El Martili ohne Verzögerung auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren können. Vor allem aber wäre ihm erneut auch die Funktion des Betriebsratsvorsitzenden zugefallen. Ein zwischenzeitlich von der Niederlassungsleitung installierter „Ersatzbetriebsrat“ hätte damit seine Befugnisse verloren.

Außerordentliche Kündigung, die Zweite

Dieses Marionetten-Gremium hatte in den vergangenen Monaten entschieden, alle Verfahren gegen Egyptair einzustellen und sämtlichen Kündigungen und Abmahnungen gegen die gewählten Betriebsräte zuzustimmen. El Martili hätte all dies revidieren können. Hätte.

Am Montagabend wurde El Martili eine zweite außerordentliche Kündigung zugestellt. Wiederum handelt es sich dabei um eine sogenannte Verdachtskündigung: War die erste Kündigung noch mit dem Vorwurf begründet worden, El Martili habe unbefugt nicht näher bezeichnete „Daten“ vom Computer einer Arbeitskollegin heruntergeladen, so sollen diesmal angeblich private Telefonate ins Ausland als Kündigungsanlass herhalten.

Der Arbeitsrechtler Friedrich Reinelt, der die Betriebsräte vertritt, ist überaus zuversichtlich, dass das Arbeitsgericht in einer weiteren Verhandlung auch diese Kündigung verwerfen wird: „Aber es wird eben wieder einige Monate dauern, bis es zur Verhandlung kommt.“ Es handele sich offenbar um den Versuch, die Arbeitnehmer zum Aufgeben zu zwingen.

Seit acht Monaten ohne Gehalt

Betriebsratsvize Sandra Tedja hatte im Oktober ebenfalls eine fristlose Verdachtskündigung erhalten. Im November folgte eine zweite, am Montag – parallel zu der zweiten gegen El Martili – wurde eine dritte zugestellt. Dabei ist nicht einmal die erste Kündigung vom Gericht verhandelt worden. Das Verfahren ist auf den 5. März datiert. Reinelt hat keinen Zweifel, dass sie auch diesen Prozess gewinnen wird.

Nur, was hilft’s? Dann werden weitere Prozesse wegen der Kündigungen Nummer zwei und drei geführt werden müssen. „Zudem hat die Rechtsvertretung von Egyptair angekündigt, Berufung einzulegen und den Weg notfalls bis zum bitteren Ende zu gehen“, so Reinelt. Bisher entschieden die vorgerichtlichen und gerichtlichen Instanzen alle wesentlichen Fragen zugunsten der Betriebsräte.

Nach Stand der Dinge spricht alles dafür, dass andere Kammern und höhere Instanzen dieser Linie folgen werden. Am Ende werden die Betriebsräte aller Voraussicht nach siegen. Der Weg dorthin aber ist schwer. El Martili hat seit acht Monaten kein Gehalt mehr erhalten.

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