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Ist der Einsatz für Umwelt und Menschenrechte gemeinnützig?

Steuerlich absetzbar?

Ratlose Finanzämter

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Gemeinnützigkeit wird höchst unterschiedlich ausgelegt - das zeigt eine breit angelegte Studie im Praxistest. Die rechtlichen Vorgaben müssten dringend nachgebessert werden, fordert das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement.

In der deutschen Finanzverwaltung herrscht Unklarheit, wenn es um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen geht. Wäre ein Verein „Musik ist Leitkultur“ gemeinnützig, der Kunst und Kultur fördern und sich dazu für ein Bundesgesetz zur Musikschul-Finanzierung einsetzen will? Oder ein Verein „Europäische Demokraten“, der eine EU nach dem föderalen Muster der Bundesrepublik zum Ziel hat? Wie sieht das bei einem Verein „Farbiges Deutschland“ aus, der sich gegen die Diskriminierung auch deutscher Staatsbürger aufgrund ihrer Hautfarbe wendet?

Die Finanzämter kommen in diesen Fragen zu völlig unterschiedlichen Resultaten. In einem Test erkannten zwischen 42 und 70 Prozent der antwortenden Finanzämter die Satzungen der drei fiktiven Vereine als gemeinnützig an. Bei den „Europäischen Demokraten“ lag die Zustimmung mit 70 Prozent am höchsten. Bei „Musik ist Leitkultur“ (48 Prozent) und „Farbiges Deutschland“ (42 Prozent) erteilten jeweils knapp die Hälfte der Ämter den Status der Gemeinnützigkeit.

Das ist das Ergebnis einer Studie, die am heutigen Mittwoch in Berlin vorgestellt wird und der Frankfurter Rundschau schon vorher vorlag. Sie belegt, dass die Unklarheiten bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac kein Zufall waren.

Die Untersuchung wurde im Auftrag des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) erstellt, mit Förderung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Als Autoren wurden Mitarbeiter der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ um Stefan Diefenbach-Trommer tätig.

In der Allianz haben sich rund 40 zivilgesellschaftliche Organisationen von Amnesty International bis Oxfam, von Terre des Femmes bis Robin Wood zusammengeschlossen. Mitglied ist auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac, dem vom Frankfurter Finanzamt 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war.

Die Autoren schrieben im Juli vergangenen Jahres 404 Finanzämter an. Sie sollten über die Satzungen von jeweils einem der fiktiven Vereine befinden. Bis in den September antworteten 166 Finanzämter inhaltlich. Danach und zum Teil auch schon davor kamen andere Reaktionen der Behörden, die gemerkt hatten, dass die Fälle erfunden waren und sie nur getestet werden sollten.

Mehrere Finanzämter versagten laut der Studie etwa dem Musik-Verein die Anerkennung, da sie einen politischen Zweck als „überwiegenden Zweck“ erkannten. Etliche Behörden hätten „serviceorientiert“ geantwortet, aber Vorschläge gemacht, die „den Charakter des Vereins“ geändert hätten. So hätten sie angeregt, der Musik-Verein könne „Spenden für Musikschulen sammeln, um dann quasi nebenbei politische Forderungen zu erheben“. Auch beim Verein „Farbiges Deutschland“ zeigten sich die Finanzämter unsicher. Es gehe um eine schmale Gratwanderung, zitiert die Studie eine Behörde: „Sie sollten bei der praktischen Umsetzung aber darauf achten, dass nicht eine (einseitige) politische Betätigung daraus wird.“ Im Ergebnis entschieden die Ämter sehr unterschiedlich.

Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, und Jupp Legrand von der Otto-Brenner-Stiftung sprechen von einem „überraschend deutlichen Befund aus dem Praxistest“. Die Studie zeige, „dass selbstloses politisches Engagement für die Verwirklichung der Menschenrechte, zur Stärkung der Demokratie oder zugunsten gemeinnütziger Vorhaben häufig nicht als gemeinnützig anerkannt“ werde, heißt es in der Untersuchung.

Dabei werde deutlich, dass nicht etwa Anwendungsfehler der Sachbearbeiter das Problem darstellten, „sondern dass Abgabenordnung und Anwendungserlass diese Unterschiede systematisch produzieren“. Die rechtlichen Vorgaben müssten „entscheidend nachgebessert werden“.

Dafür setzen sich seit langem die Grünen ein. Auch in der SPD gibt es entsprechende Stimmen. Das Bundesfinanzministerium hat bisher aber bestritten, dass die Abgabenordnung unklar sei.

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