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Klima

Rat aus dem Volk

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Die Petition für ein neues Gremium, das die Politik in Fragen einer effizienten und sozial gerechten Umsetzung des Paris-Abkommens berät, war erfolgreich.

Deutschland soll einen „Klima-Bürger:innenrat“ bekommen, der die Politik in Fragen einer effizienten und sozial gerechten Umsetzung der Ziel des Paris-Abkommens berät. Das ist das Ziel einer Initiative, die dazu eine Petition an den Bundestag durchgeführt hat. Binnen vier Wochen haben 70 000 Menschen unterzeichnet. Damit ist das Quorum von 50 000 Unterschrift weit überschritten. Der Petitionsausschuss muss nun über die Einrichtung eines solchen Gremiums beraten.

Bürger:innenräte zur Klimapolitik gibt es bereits in mehreren Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien und Irland. Es handelt sich dabei um Gremien, in denen rund 150 zufällig ausgewählte Frauen und Männer über mehrere Wochenenden hinweg von unabhängigen Expert:innen zu einem Thema umfassend informiert werden, miteinander diskutieren und dann Handlungsempfehlungen für die Politik formulieren.

Die Räte könnten „verhärtete Fronten überwinden und verschiedene Handlungsmöglichkeiten sichtbar machen“, erläutert die Initiative „Klima-Mitbestimmung jetzt“, die die Petition lanciert hat. Hintergrund: Während sich in anderen Beteiligungsformaten oft nur bestimmte Gruppen einbringen, etwa jene, die sich das Engagement zeitlich und finanziell leisten können, spiegele ein Bürger:innenrat durch die Zufallsauswahl die Vielfalt der Gesellschaft wider. Mira Pütz, eine der Initiator:innen der Petition, sagte am Montag, ein Klimarat sei „eine gute Chance, um Politikverdrossenheit abzubauen“. Es gehe darum, die Demokratie zu stärken und zu ergänzen. Getragen wird die Initiative von einer Gruppe junger Erwachsener, die unter anderem auch bei „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“ aktiv sind.

Tempolimit und Sanierung

Vorbild für den vorgeschlagenen Rat ist Irland. Dort wurde 2016 erstmals ein solches Gremium einberufen, das sich unter anderem für höhere CO2-Steuern aussprach. Großbritannien folgte 2019, Frankreich 2020. Vorschläge waren hier unter anderem Steuern für Vielflieger, Verkaufsverbote für Gasheizungen und Autos mit Verbrennungsmotor, niedrigere Tempolimits und Energiesanierung aller Häusern bis 2040. Die Vorschläge sind jedoch unverbindlich, die letzte Entscheidung hat die Politik.

Auch hierzulande gibt es bereits einen vom Bundestag beschlossenen „Bürgerrat“, und zwar zur Rolle Deutschlands in der Welt. Die Initiatoren der Petition hoffen, dass ein Klima-Rat es noch vor der Bundestagswahl tagen kann. Die nächste Hürde auf dem Weg dazu ist der 25. Januar. Dann müssen sie ihr Konzept im Petitionsausschuss genauer erläutern.

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