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„Die radikale Rechte versucht es nun in den Pflegeberufen“

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Von: Claus-Jürgen Göpfert

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Rechte Betriebsräte versuchen auch in der Pflege an Einfluss zu gewinnen.
Rechte Betriebsräte versuchen auch in der Pflege an Einfluss zu gewinnen. (Symbolfoto) © Waltraud Grubitzsch/dpa

Sozialwissenschaftler Klaus Dörre spricht im FR-Interview über die Auseinandersetzung mit rechten Gruppierungen in Betrieben.

Frankfurt – Betriebsräte hierzulande gelten eher als links. Doch längst nutzen rechte Gruppierungen die Chance, die Vertretungen der Arbeitnehmer:innen zu unterwandern. So auch bei den jüngsten Betriebsratswahlen. Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Klaus Dörre von der Universität Jena, der seit Jahren zu rechten Tendenzen in der Arbeitswelt forscht.

Bis Ende Mai fanden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Sie haben das Abschneiden von rechten Listen analysiert, die als Konkurrenz zu den Gewerkschaften agieren. Wo treten die Rechten auf und wie erfolgreich sind sie?

Ich habe mir das Abschneiden der Listen Zentrum Automobil und ihrer Ableger angeschaut, die schon in früheren Wahlen vor allem bei Mercedes angetreten waren. Sie kandidierten u.a. in den Werken Untertürkheim, Sindelfingen und Rastatt, aber auch in Leipzig bei Porsche und BMW. Diese Listen traten mit der Behauptung an, beim Wandel hin zur Elektromobilität handele es sich um ein Komplott von Management und Betriebsräten. Es gehe nicht ums Klima, sondern darum, den Verbrenner billiger in Osteuropa zu bauen. Rechts sein heißt für die Zentrums-Leute, für den Verbrenner zu sein.

Betriebsräte: „Rechts sein heißt für die Zentrums-Leute, für den Verbrenner zu sei“

Wie schnitten sie bei dieser Wahl ab?

Es gab deutliche Niederlagen. Von den etwa 18.000 Betriebsratssitzen hat das Zentrum mit seinen Ablegern nicht einmal 25 bekommen. Bei Porsche und BMW in Leipzig haben die Rechtsradikalen jeweils zwei Drittel ihrer Stimmen verloren. Diese Werke gehören allerdings zu den Gewinnern der E-Mobilität. Im Mercedes-Werk Stuttgart-Untertürkheim, wo 19.000 Menschen am Verbrenner arbeiten, haben sie einen Sitz hinzugewonnen, aber auch die IG Metall hat zugelegt und ist mit Abstand stärkste Kraft geblieben. Im VW-Motorenwerk Zwickau hat das rechtsradikale „Bündnis freier Betriebsräte“ nur deshalb Sitze hinzugewonnen, weil sie zuvor nur mit einem Einzelbewerber angetreten waren. Dessen 20-Prozent-Stimmenanteil hatte sich nicht in Betriebsratssitzen ausgedrückt.

Zur Person

Klaus Dörre ist seit 2005 Professor für Arbeits-, Wirtschafts- und Industriesoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Zuvor war er
Geschäftsführender Direktor des Forschungsinstituts Arbeit, Bildung, Partizipation an der Ruhr-Uni Bochum. Von 2011 bis 2021 fungierte Dörre als Sprecher des Kollegs Postwachstumsgesellschaften der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Also hat die Liste doch insgesamt sehr schlecht abgeschnitten.

Ja. Gemessen an den hochgeschraubten Erwartungen, den DGB-Gewerkschaften einen Denkzettel zu verpassen, ist das eine schwere Niederlage. Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Wurzeln des Zentrums Automobil reichen bekanntlich bis tief in die gewaltbereite Rechte hinein. Der Zentrums-Vorsitzende Oliver Hilburger war Sänger bei der Rechtsrockband „Noie Werte“, deren Musik in NSU-Bekenner-Videos vorkam. Obwohl das alles bekannt ist, hatte das Zentrum im Stuttgarter Stammwerk 200 Personen auf seiner Liste. Der Listenführer im Werk Rastatt ist ein bekennender Neonazi. Das Zentrum steht so weit rechts, dass selbst die AfD in Baden-Württemberg einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte. Das hindert Björn Höcke nicht daran, für das Zentrum als „Alternative“ in den Betrieben zu werben; der jüngste Bundesparteitag hat den Unvereinbarkeitsbeschluss auf Höckes Empfehlung mit über 60 Prozent der Stimmen wieder aufgehoben. Neu ist bei den diesjährigen Wahlen allerdings gewesen, dass die Gewerkschaften, in diesem Fall die IG Metall, sich offensiv mit den Rechten auseinandergesetzt haben. Vorher hatte man deren Existenz kaum thematisiert. Man fürchtete eine unnötige Aufwertung der Rechtsradikalen.

Gewerkschaften setzen sich offensiv mit Rechten auseinander

Das heißt also, eine offensive Auseinandersetzung mit der rechten Konkurrenz ist wichtig?

Ja. Die Rechten treten als Kümmerer auf. Es gibt aber noch ein anderes Phänomen: das sind Gewerkschafter der IG Metall und anderer Gewerkschaften, die sich dann als politische Mandatsträger der AfD entpuppen. Das hat es zum Beispiel bei Jenoptik in Jena gegeben. Dieser Betriebsrat wurde mittlerweile abgewählt. Außerdem muss man sehen: Die radikale Rechte versucht es nun in den Pflegeberufen, beim Personal in den Kitas und den Kliniken. Das ist brandgefährlich.

Ihre Forschungsgruppe an der Universität Jena untersucht gezielt das Verhalten von jungen Arbeiter:innen.

Es zeigt sich, dass gerade in den östlichen Bundesländern die AfD bei Arbeitern die erfolgreichste Partei ist. In Brandenburg haben bei der letzten Landtagswahl 44 Prozent der Arbeiter AfD gewählt. In der Lausitz ist der Anteil sogar noch höher, weil dort die AfD mit dem Kampf gegen den Ausstieg aus der Braunkohle punktet. In Thüringen hat die AfD bei der jüngsten Landtagswahl bei den Arbeitern einen Anteil von 39 Prozent erreicht. Bei den zurückliegenden Bundestagswahlen hat die AfD deutlich verloren, ist bei den Arbeitern aber stabil geblieben.

Professor Klaus Dörre.
Professor Klaus Dörre. © FSU

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass diese Erfolge möglich sind, weil die demokratischen Parteien sich dort zurückziehen.

Das ist richtig. Grundsätzlich gibt es bei vielen Arbeitern, auch qualifizierten Facharbeitern, das Gefühl einer Abwertung. Sie fühlen sich durch die Politik nicht mehr positiv wahrgenommen, nicht mehr wertgeschätzt. Das gilt auch in den westlichen Bundesländern. Viele Arbeiter denken, dass die klassischen Parteien sie nicht mehr vertreten und gehen erst gar nicht zur Wahl.

SPD hat durch Agenda 2010 ihr Kernklientel verprellt

Als klassische Arbeiterpartei galt ja lange Zeit die SPD.

Aber die Sozialdemokraten haben dann durch ihre Politik der Agenda 2010, also die sogenannten Reformen im Arbeitsmarkt, ihre Kernklientel verprellt. Im Osten Deutschlands haben sich die Arbeiter dann politisch auf die Wanderschaft begeben, sie haben CDU gewählt, aber auch die Linkspartei. Sie haben freilich die Erfahrung gemacht: Für uns ändert sich nichts zum Positiven. Wir bleiben am Fuße des Bergs der Gerechtigkeit stehen. Unsere wirtschaftliche Lage bessert sich nicht. Hier setzten die Rechten an. Sie versprechen den Menschen eine Aufwertung. Typisch dafür war der Slogan der AfD: Die Wende vollenden. Das war zugleich auch ein Appell an Menschen, die sich mehrfach abgewertet fühlen, als Arbeiter, als Ostdeutsche und auch kulturell mit ihren Vorstellungen vom guten Leben. Das schließt ideologisch die Reihen.

Noch einmal zurück zu dem Phänomen, dass die demokratischen Parteien sich zurückziehen.

Die SPD hat das jetzt im jüngsten Bundestagswahlkampf ein Stück weit korrigiert. Sie hat ein wenig gelernt. Das hat sich gezeigt in dem Wahlkampf von Olaf Scholz, der auf den Begriff Respekt gesetzt hat. Das hat ein wenig Wirkung gezeigt und, ebenso wie das allmähliche Abrücken von den Hartz-Reformen, zum Erfolg der SPD beigetragen.

Im deutschen Osten galt ja lange Zeit die Linke als die Partei der Arbeiter.

Die Linkspartei hat es im Osten besonders gebeutelt. Das liegt auch daran, dass sie buchstäblich einen Teil der Bevölkerung rechts liegen gelassen hat. Sie hat denen signalisiert: Ihr seid Rechte, wir wollen euch nicht, es lohnt sich nicht, sich für euch einzusetzen. Bei den Arbeitern ist die Linkspartei bei der Bundestagswahl auf einen Anteil von zwei Prozent abgestürzt. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter wissen nicht mehr, wofür die Linkspartei steht. Die Betriebsräte sagen, dass die Partei zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Sie fragen: Was nützt uns eine solche Partei?

Die Linke müsste sich um die sozialen Folgen ökologischer Nachhaltigkeit kümmern

Sehen Sie noch eine Chance für die Linkspartei?

Sie könnte wieder eine politische Rolle spielen, wenn sie sich für eine „Nachhaltigkeitsrevolution“ einsetzt. Das heißt: Sie müsste das Thema Nachhaltigkeit besetzen, aber auf eine soziale und ökologische Weise. Sie müsste sich um die sozialen Folgen ökologischer Nachhaltigkeit kümmern. Da gibt es ein gewaltiges soziales Ungleichgewicht. Allein die Frage der Heiz- und Energiekosten wird ein soziales Beben auslösen. Mélenchon hat als Anführer des Linksbündnisses in Frankreich politischen Erfolg gehabt, indem er die sozialen Folgen des ökologischen Wandels nicht weggedrängt, sondern benannt hat.

Was lässt sich tun, um das politische Vakuum wieder zu füllen, das entstanden ist, weil die demokratischen Parteien sich zurückgezogen haben?

Die Parteien müssen wieder dahin gehen, wo es wehtut. Ein erheblicher Teil der Wählerschaft der AfD ist noch zu erreichen, ist noch für den demokratischen Diskurs zurückzugewinnen. Der Betriebsratsvorsitzende von VW Baunatal, Carsten Bätzold, zum Beispiel benennt die Folgen der ökologischen Transformation in der Wirtschaft offensiv. Er sagt: Ja, sie wird Arbeitsplätze kosten in der Automobilindustrie. Die Politiker müssen den Menschen reinen Wein einschenken und Alternativen benennen. Es wird sich dann auch zeigen: Die AfD hat keine Lösungen. (Interview: Claus-Jürgen Göpfert)

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