Arbeitslose

Qualifizieren statt drangsalieren

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Die Floskel vom lebenslangen Lernen sollte von der Politik endlich mit Inhalt gefüllt werden, indem man Weiterbildungsrechte ausbaut.

Nach einer EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen sind Erwerbslose in Deutschland besonders oft von Armut betroffen. Knapp 71 Prozent aller Erwerbslosen leben hierzulande unterhalb der Armutsgrenze. Im EU-Durchschnitt sind es weniger als 50 Prozent, in Zypern, Finnland, Frankreich oder Dänemark sogar weniger als 40 Prozent. Ein wichtiger Grund für diese Diskrepanz: Eine Arbeitslosenversicherung, die vor sozialem Absturz schützt, gibt es in Deutschland nicht (mehr). Stattdessen müssen Beschäftigte seit den Hartz-Reformen fürchten, bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ganz unten zu landen: In einem Regime, das die Menschen erniedrigt, enteignet und dazu nötigt, jeden noch so miesen Job anzunehmen. Dank des Hartz-IV-Zwangsregimes konnten sich Dumpinglöhne und unsichere Arbeitsverhältnisse immer weiter ausbreiten. Wie ein Krebsgeschwür wuchern existenzielle Ängste inzwischen bis weit in die Mittelschicht hinein.

Zwar wird als Erfolg vermeldet, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in den vergangenen zehn Jahren von sechs auf drei Prozent halbiert werden konnte. Der Koalitionsvertrag sieht sogar eine weitere Senkung auf 2,7 Prozent vor. Dabei wäre es unter sozialen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten deutlich sinnvoller, wieder mehr Ressourcen in eine gesetzliche Versicherung zu stecken, die erwerbslose Menschen nicht drangsaliert und in den Niedriglohnsektor abdrängt, sondern darin unterstützt, sich durch sinnvolle Qualifizierung eine neue berufliche Perspektive zu eröffnen.

Besonders ältere Beschäftigte, die es auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor schwer haben, sind auf entsprechende Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen – zumal der Anteil der 55- bis 65-Jährigen unter den Arbeitslosen in den vergangenen zehn Jahren von 13 auf über 21 Prozent hochgeschnellt ist. Die Floskel vom lebenslangen Lernen sollte von der Politik endlich mit Inhalt gefüllt werden, indem man Weiterbildungsrechte ausbaut und einer Dequalifizierung von Erwerbslosen den Riegel vorschiebt. Wer seinen Job verliert, sollte so lange eine am früheren Einkommen orientierte Versicherungsleistung erhalten, bis der- oder diejenige einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, der mindestens dem einmal erreichten Qualifikationsniveau entspricht.

Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

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