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„Quälende Straflosigkeit“

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Von: Tobias Schwab

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Protest gegen den Bergbaukonzern Vale im brasilianischen Brumadinho. Dort kamen 2019 bei einem Dammbruch 272 Menschen ums Leben.
Protest gegen den Bergbaukonzern Vale im brasilianischen Brumadinho. Dort kamen 2019 bei einem Dammbruch 272 Menschen ums Leben. © Douglas Magno/afp

Die Hinterbliebenen der Opfer des Dammbruchs in Brumadinho wollen den TÜV Süd zur Rechenschaft ziehen - in München laufen dazu drei komplexe Verfahren.

Es war ein Verbrechen, kein Unfall.“ Für Andresa Rodrigues und die vielen anderen Angehörigen von Opfern des Dammbruchs im Eisenerzbergwerk Brumadinho ist der Fall klar – und neben der Minengesellschaft Vale trägt das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Süd in ihren Augen große Schuld und muss zur Verantwortung gezogen werden. Die brasilianische TÜV-Tochter hatte den Damm noch kurz vor der Katastrophe als sicher zertifiziert.

Als am 25. Januar 2019 das Rückhaltebecken des Vale-Tagebaus kollabiert, schießen zwölf Millionen Kubikmeter giftigen Schlamms mit fast 100 Kilometern pro Stunde talwärts. 272 Menschen finden unter der Lawine den Tod. 240 davon waren Beschäftigte des Bergbaukonzerns oder Leiharbeiter, die anderen Bewohner:innen der benachbarten Siedlungen.

„Sie hatten keine Minute, um zu entkommen“, erzählt Andresa Rodrigues bei einem Videogespräch unmittelbar vor dem vierten Jahrestag des Unglücks im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais. Ihren einzigen Sohn Bruno, Verfahrenstechniker bei Vale, hat der Schlamm begraben. Jetzt ist Andresa Rodrigues Vizepräsidentin der Opfervereinigung Avabrum in Brumadinho und kämpft um Gerechtigkeit und eine angemessene Entschädigung. „Was Vale bislang gezahlt hat, sind Peanuts“, sagt Rodrigues. „Und es ist zum großen Teil gar nicht bei den Betroffenen angekommen.“

Gutachten bestätigt Haftung des TÜV nach brasilianischem Recht

Ihre Forderung nach Gerechtigkeit wollen die Angehörigen von Opfern auch in Deutschland durchsetzen. Insgesamt liegen rund 35 Klagen – oft von Einzelpersonen erhoben – gegen den TÜV Süd beim Landgericht München I vor. In vielen Fällen muss die Frage der Prozesskostenhilfe noch geklärt werden, bevor es zur Sache geht.

In drei größeren Verfahren gegen den TÜV Süd wird bereits verhandelt. In einem Zivilprozess könnte es bald schon eine Entscheidung geben. Wie eine Sprecherin des Münchner Landgerichts (LG) auf Anfrage bestätigte, ist für den 27. Februar ein Verkündungstermin angesetzt.

Geklagt haben in diesem Fall 180 gewerkschaftlich organisierte Minenarbeiter und Angehörige von Opfern. Sie fordern vom TÜV Süd Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro und Hilfe beim Aufbau neuer Lebensgrundlagen. Unterstützt werden die Klagenden dabei von der deutschen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Die IG BCE hat beim LG eine hohe Bürgschaft für die Prozesskosten hinterlegt. Nach Informationen der FR geht es dabei um knapp eine halbe Million Euro.

Beobachter des Verfahrens rechnen am 27. Februar allerdings eher nicht mit einem Urteil. Das Gericht könnte – nach einer erfolglosen Güteverhandlung im September 2022 – zunächst Hinweise zur rechtlichen Einordnung geben. Anwalt Rüdiger Helm, der die brasilianischen Kläger:innen vertritt, hofft, dass sich die zuständige Zivilkammer auf eine Beweisaufnahme einlassen wird. Er habe ein Gutachten vorgelegt, das überzeugend belege, „dass auch nach brasilianischem Recht eine Haftung vorliegt“, sagte der Anwalt im Gespräch mit der FR.

Die Frage, ob der TÜV Süd überhaupt verantwortlich gemacht werden kann, muss nach dem Tatortprinzip auch vor deutschen Gerichten auf der Basis brasilianischen Rechtes entschieden werden.

1104 Betroffene fordern Schadensersatz

Darum dreht es sich auch in einem zweiten beim LG in München anhängigen Verfahren, das sich schleppend hinzieht. Hierbei fordern 1104 von der Dammbruchkatastrophe betroffene Menschen Schadensersatz. Die Klage war im Januar 2022 massiv erweitert worden. Ursprünglich wollten nur sechs Musterkläger ihre Ansprüche durchsetzen.

Jetzt geht es um insgesamt 444 Millionen Euro Schadensersatz. Der TÜV Süd versucht, diese Forderungen zu bestreiten, und hat beispielsweise in einem ersten Schritt die Identität von Klagenden beziehungsweise Bevollmächtigungen angezweifelt. „Das haben wir jetzt sauber aufgearbeitet“, erklärt Anwalt Jan Erik Spangenberg auf Anfrage. Dem Gericht lägen seit dem 8. Januar alle zweifelsfreien Nachweise zur Identität der von ihm vertretenen Personen vor. Ein Termin für den Fortgang des Verfahrens, bei dem dann auch Zeugen vernommen werden könnten, ist bislang nicht in Sicht.

Spangenberg hat mittlerweile im Namen der 1104 Klagenden auch Strafanzeige gegen den für das Projekt in Brasilien zuständigen Ingenieur von TÜV Süd erstattet. Sowie eine weitere Anzeige, die sich wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht gegen einen weiteren Compliance Officer von TÜV Süd richtet. Darüber hinaus haben sich die von ihm vertretenen Opfer mit einer Nebenklage einem bei der Staatsanwaltschaft München I bereits laufenden Ermittlungsverfahren angeschlossen.

Den Schritt erklärt Anwalt Spangenberg so: Die Nebenklage ermögliche es, der Staatsanwaltschaft „die uns vorliegenden Informationen und Beweise zu übermitteln“. Das könne die Ermittlungen befördern.

Paradebeispiel für menschenrechtliche Verantwortung in globalen Geschäften

Die Strafanzeige gegen die beiden TÜV-Mitarbeiter hatten im Oktober 2019 fünf Hinterbliebene aus Brumadinho erstattet, die dabei vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie dem Hilfswerk Misereor unterstützt wurden. Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer: Der beschuldigte Ingenieur soll es unterlassen haben, gegen die Ausstellung einer regelwidrigen Stabilitätserklärung für den Staudamm einzuschreiten. Ihm sowie den Kollegen vor Ort in Brasilien sei dabei bewusst gewesen, dass der Damm erhebliche Probleme mit der Stabilität gehabt habe und dass diese Mängel deshalb eine Zertifizierung nach international anerkannten Standards nicht erlaubt hätten.

Von der Zertifizierung trotz erheblicher Risiken, so der Vorwurf, hätten sich die Beschuldigten erhofft, die Geschäftsbeziehungen von TÜV Süd mit Vale auszubauen. Im Juristendeutsch resultiert daraus unter anderem der Vorwurf einer Bestechung im geschäftlichen Verkehr durch Unterlassen sowie der fahrlässiger Tötung in Nebentäterschaft durch Unterlassen.

Andresa Rodrigues hofft, dass die „quälende Zeit der Straflosigkeit“ bald ein Ende hat und die Verantwortlichen für den Tod und das Leid so vieler Menschen, für die Zerstörung der Umwelt und die Verseuchung des Flusses Paraopeba bald zur Rechenschaft gezogen werden. Und sie kämpft für ein Mahnmal, „das unsere Geschichte erzählt und die Namen aller Opfer nennt“.

Für Gewerkschaften und Entwicklungsorganisationen ist der Fall geradezu ein Paradebeispiel dafür, was die menschenrechtliche Verantwortung in globalen Geschäften angeht – und die Rolle, die Zertifizierungsunternehmen dabei spielen. In einem künftigen EU-Lieferkettengesetz müssten Zertifizierungorganisationen wie der TÜV und Auditoren auch als Hochrisikobranche eingeordnet werden, fordert Ben Vanpeperstraete, Rechtsexperte des ECCHR. „Und sie müssen unbedingt behördlich überwacht und kontrolliert werden.“

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