Milka macht Ritter Sport vor BGH Schokoladenquadrat streitig
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Milka macht Ritter Sport vor BGH Schokoladenquadrat streitig.

Schokolade

Das Quadrat bleibt ein Unikat

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat sich im Markenstreit mit Milka vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.

Es bleibt, wie es ist. „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – das ist Ritter-Sport-Schokolade, und zwar nur Ritter-Sport-Schokolade. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Quadratform sowohl für die große Packung als auch für die Minis endgültig geschützt. Milka, genauer gesagt der amerikanische Konzern Mondelez, muss dagegen weiter Rechtecke produzieren. Das Quadrat darf er nicht kopieren.

Der seit Jahren laufende Rechtsstreit zwischen Mondelez und dem schwäbischen Unternehmen Ritter verlief keineswegs gradlinig, sondern glich eher einer Achterbahnfahrt. Die Quadratform von Ritter-Sport und Ritter-Minis wurde 1996 beziehungsweise 2001 als Marke eingetragen – allerdings nur die Grundfläche und die seitlichen Laschen, also nur die neutrale Verpackung. Dagegen ging Milka vor und beantragte beim Bundespatentamt die Löschung. Und das zunächst mit Erfolg. Das Bundespatentgericht hob im ersten Durchgang von 2016 den Markenschutz auf. Die Quadratform sei schlichtweg eine technische Lösung, die Lagerung und den Transport vereinfache. Ausschließlich die Form kann nach deutschem Markenrecht aber nicht geschützt werden, schon gar nicht wenn sie technisch bedingt ist, wie beispielsweise bei einem Ball.

Dann ging der Fall aber erstmals zum BGH. Eine technische Funktion der Quadratform sah dieser bei der Schokolade aber nicht. Er verwies den Streitfall im Jahr 2017 noch einmal an das Münchener Bundespatentgericht zurück.

Im zweiten Durchgang bekam dann Ritter in München Recht – wogegen wiederum das Milka-Unternehmen Mondelez Beschwerde beim BGH einlegte. Spätestens jetzt bekam der Rechtsstreit Züge vom Kampf David gegen Goliath. Hier das Familienunternehmen Alfred Ritter GmbH & Co. KG aus Waldenbuch bei Stuttgart, dort der mächtige amerikanische Konzern, der die seit 1932 bestehende Quadratform abkupfern möchte. Dazu kam die Gründungslegende: Die offenbar praktisch denkende Ehefrau Alfreds, Clara Ritter, soll nämlich die Idee zur Quadratform gehabt haben. Die Schokolade sollte ohne zu brechen in die Tasche der Sportjackets passen, die Herren damals üblicherweise zu solchen Veranstaltungen trugen, und darin nicht zerbrechen. So jedenfalls wird es in der offiziellen Firmengeschichte beschrieben.

Die Form hat nun nach dem endgültigen BGH-Urteil aber gar nicht die entscheidende Bedeutung. Nicht das „Quadratisch. Praktisch“ stehe im Fokus des Verbrauchers, sondern sozusagen das dritte Adjektiv im Werbeslogan, nämlich „gut“. „Der Verbraucher kauft nicht, weil er die Verpackung besonders schön findet, sondern er erkennt den Wert in der Verpackung“, fasste Gerichtssprecherin Dietlind Weinland das Urteil zusammen. Der Verbraucher sehe die Verpackung zwar als Hinweis auf die Herkunft der Schokolade und verbinde damit Qualitätserwartungen. Die Form habe aber keinen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu Preisunterschieden.

Dass das schwer nachvollziehbar ist, liegt nicht am BGH, sondern am komplizierten deutschen Markengesetz. Das bestimmt, dass eine Marke immer dann keinen Schutz beanspruchen kann, wenn sie ausschließlich aus einer Form besteht, „die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“.

AZ: I ZB 42/19

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