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Mit der Entscheidung des BGH erzielt die Gema einen Etappensieg. (Symbolbild)

Bundesgerichtshof

Provider werden zur Netzpolizei

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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht es einfacher für Rechteinhaber, gegen das illegale Herunterladen von Musikstücken im Internet vorzugehen. Mit dieser Entscheidung erzielt die Musikrechte-Agentur Gema einen Etappensieg.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag den Weg frei gemacht, einfacher gegen das illegale Herunterladen von Musikstücken im Internet vorzugehen. Der BGH entschied jetzt erstmals, dass Internetprovider wie die Telekom als letztes Mittel Netzsperren einrichten müssen, wenn über Webseiten auf Links zugegriffen werden kann, die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musik ermöglichen.

Dass die Urheberrechtsverletzungen von Dritten begangen werden – die Telekom also weder Täter noch Teilnehmer ist – ändere nichts an ihrer Störerhaftung. Mit dieser Entscheidung erzielte die Gema, die die Rechte von Komponisten, Textern und Musikverlegern wahrnimmt, einen Etappensieg. Allerdings müssen die Gema oder die Geschädigten zunächst gegen die direkten Täter vorgehen, also gegen diejenigen, die die illegalen Uploads ins Netz stellen oder dabei als Host-Provider helfen. Erst wenn das furchtlos bleibt, müssen die Telekommunikationsunternehmen Netzsperren einrichten.

Den Urteilen des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Telekom war Betreiberin eines Telefonnetzes, über das ihre Kunden Zugang zum Internet erhalten. Als sogenannter Access-Provider vermittelte die Telekom auch den Zugang zur Webseite „3dl.am“. Über diese, so die GEMA, konnte auf Links zugegriffen werden, die das Herunterladen von Musik ermöglichte. Die Dateien konnten über Plattformen wie „RapidShare“ oder „Uploaded“ geladen worden. Die GEMA verklagte die Telekom auf Unterlassung. Sie müsse den Zugriff ihrer Kunden auf die Webseite sperren. In einem ähnlichen Fall klagte Plattenfirma Universal Music gegen Telefonica.

Bisher waren die Klagen erfolglos. Vor dem BGH hatten GEMA und Universal Music jetzt aber insofern Erfolg, als erstmals die Störerhaftung der Telekommunikationsunternehmen bejaht wurde. Allerdings hätten die Geschädigten intensivere Nachforschungen betreiben müssen. Der vorsitzende Richter Wolfgang Büscher räumte zwar ein, dass die Verletzer der Urheberrechte ihre Spuren im Netz verwischen. Es hätte aber eine Detektei oder Behörde eingeschaltet werden müssen. Weil das unterblieben war, verloren die GEMA und der Tonträgerhersteller den Prozess. Trotzdem fasste Richter Büscher das Urteil am Donnerstag folgendermaßen zusammen: „Wir haben mit den Entscheidungen den Weg für die Inanspruchnahme der Netzbetreiber auf Sperrmaßnahmen geebnet.“

Az.: BGH, I ZR 3/14 und I ZR 174/14

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