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Am Rande eines Weinbergs in Baden-Württemberg: Protest gegen die Landwirtschaftspolitik.

Agrarpolitik

Protest der Landwirte: Bauer Willi und die Wut

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Die deutschen Landwirte rufen für diesen Dienstag zu Protesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung auf. Wir erklären, was sie auf die Straße treibt.

Die Bauern proben den Aufstand. An diesem Dienstag wollen Tausende Landwirte mit ihren Traktoren in vielen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestieren. Die Frankfurter Rundschau erläutert, wer hinter den Protesten steht, mit welchen Problemen die Landwirte kämpfen und welche Lösungen es geben könnte.

Warum kommen die Proteste ausgerechnet jetzt?
Das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung hat für viel Aufregung unter den Landwirten gesorgt. Daraus ist eine Protestbewegung entstanden, die bislang mit grünen Kreuzen auf sich aufmerksam machte, die vor allem im Süden und Südwesten am Rand von Äckern und Wiesen aufgestellt wurden. Dieser stille Protest reicht nun vielen Landwirten nicht mehr. Deshalb die Demos am Dienstag in zahlreichen Städten der Republik mit Traktoren. Bis zu 10 000 Teilnehmer und mehr als 700 Traktoren werden allein zu der zentralen Kundgebung in Bonn erwartet. Aktionen in den Niederlanden, die für Aufsehen gesorgt haben, dienen als Vorbild. Wobei dort unter anderem auch ein Verwaltungsgebäude von wütenden Landwirten gestürmt wurde. Die hiesigen Organisatoren setzen indes auf friedlichen Protest.

Wer steckt hinter den Aktionen?
Die Proteste werden von der Initiative „Land schafft Verbindung“ organisiert. Diese geht auf eine Facebook-Gruppe zurück, die Anfang Oktober gegründet wurde. Nach eigenen Angaben gehören zu der Facebook-Gruppe nun etwa 15 000 Personen. Via Whatsapp partizipierten zirka 100 000 Leute. Auf der Website heißt es: „Wir sind einfach Landwirte, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.“ Allerdings handelt es sich nicht um eine echte Graswurzelbewegung. So hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) mit der Initiative solidarisiert. Funktionäre aus Landesgliederungen des DBV sind an der Organisation beteiligt. Eine der wichtigsten Figuren der neuen Bewegung ist der Blogger „Bauer Willi“. Es handelt sich um Wilhelm Kremer-Schillings. Er ist Nebenerwerbslandwirt und Vize-Chef einer Agrargenossenschaft, die auch mit Pestiziden und Kunstdünger handelt.

Was fordern die Landwirte?
Der Initiative geht es laut Demo-Aufruf um den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe, die durch das Agrarpaket gefährdet würden. Die Organisatoren lehnen die von der Bundesregierung geplante Düngeverordnung ab. Sie wehren sich gegen „permanente negative Stimmungsmache“, die zu Ärger und Frustration im Berufsstand führe. Und das geplante Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten lehnen sie ab: Importierte Billigware bedrohe die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus der Region.

Worum geht es im Agrar-Paket?
Im September hat die Bundesregierung beschlossen, den höchst umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat von 2024 an zu verbieten. Das soll zum Teil schon früher für besonders schädliche Insektengifte und andere Pflanzenschutzmittel gelten, sofern sie bislang in der Nähe von Gewässern und Schutzgebieten eingesetzt werden. Damit soll dem Aussterben von Insekten entgegengewirkt werden. Zudem geht es um eine Umverteilung von Agrarsubventionen. Die pauschalen Direktzahlungen, die sich an der Größe der bewirtschafteten Flächen orientieren, sollen geringfügig um 4,50 Euro pro Hektar und Jahr gekürzt werden. Das eingesparte Geld soll stattdessen über die Agrar-Förderprogramme der Bundesländer beispielsweise für den Ausbau der Biolandwirtschaft verwendet werden. „Land schafft Verbindung“ sieht in beiden Punkten die ökonomische Basis von landwirtschaftlichen Betrieben gefährdet. Bauern erhalten derzeit im Schnitt rund 286 Euro pro Hektar und Jahr vom Staat. Damit werden 30 bis 50 Prozent der Einnahmen der Höfe gedeckt.

Wie ist das Echo auf die Forderungen der Initiative?
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verweist darauf, dass es nicht um ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln gehe, sondern nur um bestimmte Mittel. Und auch die betroffenen Flächen seien stark eingegrenzt. Bei der Düngeverordnung wird darauf verwiesen, dass dringend etwas getan werden müsse, da sonst massive Strafzahlungen an die EU fällig würden: Wegen der Gülle liegen seit Jahren die Nitratbelastungen im Grundwasser in Regionen mit Massentierhaltung weit über den Grenzwerten.

Unter anderem Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat gefordert, einen „Gesellschaftsvertrag 2050“ für die Landwirtschaft zu erarbeiten. In die gleiche Richtung geht die Forderung nach einer Landwirtschaftskommission, für die sich der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Brot für die Welt und Greenpeace stark machen. Ein „breiter gesellschaftlicher Konsens“ zur Zukunft der Agrarwirtschaft müsse erzielt werden. Vorbild für das Vorhaben ist die Kohlekommission, die einen Kompromiss für das Ende der Kohleverstromung erarbeitet hat.

In welche Richtung könnte eine Einigung gehen?
Klar ist, dass ein zentraler Bestandteil einer Einigung eine andere Verteilung der Subventionen sein muss, die die Existenz vieler Betriebe sichern. Drei bis fünf Milliarden Euro jährlich sind laut Experten allein dafür nötig, um die Tierhaltung in Deutschland umwelt- und klimafreundlich sowie zum Wohlergehen von Schweinen und Rindern umzubauen. Auch für einen nachhaltigen Ackerbau, der die Biodiversität fördert, werden Milliardenbeträge gebraucht. Martin Schulz, Vorsitzender der ABL, macht darauf aufmerksam, dass die Landwirtschaft jahrzehntelang von Politik und Wissenschaft darauf getrimmt wurde, möglichst billig für den Weltmarkt zu produzieren. Das hat aus Sicht der ABL zu heftigen Verwerfungen geführt. Viele Betriebe könnten trotz immenser Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität nicht kostendeckend arbeiten.

Welche Schritte werden konkret gefordert?
Kernpunkt ist, die pauschalen Direktzahlungen abzuschaffen und das Geld nach einem Punktesystem zu verteilen. Dieses soll sich nach den Vorstellungen der ABL „an den bäuerlichen Leistungen für den Klima-, Arten- und Umweltschutz“ orientieren. Das alles soll im Rahmen einer EU-Agrarreform geschehen, zu der auch eine Marktordnung gehören müsse, die auch schwere Marktkrisen „aufgrund preisdrückender Übermengen“ bekämpfen könne.

Was kann man gegen das Bauern-Bashing machen?
Bauern dürften nicht länger die Augen vor Problemen wie Nitratbelastung des Grundwassers oder Insektensterben verschließen, sagte Olaf Tschimpke, Chef des Naturschutzbundes, der „Taz“. Sie müssten sich der Auseinandersetzung stellen, . Die protestierenden Landwirte beklagten sich nur, sagten aber nicht, wie die Probleme gelöst werden könnten.

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